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Mandantendepesche 09-2009

Aktuelle Regelungen zur Geldwäsche: Kurzdarstellung für die Schweiz/Vaduz/Amerika/Österreich/Deutschland/Spanien - und die Wirkungen der Selbstanzeige.

12. November 2009

In wenigen Wochen treffen sich die G-20 Staaten wieder und wollen dann über weitere Schritte gegen die weltumspannende Steuerhinterziehung beschließen. Das ist Grund genug einen aktuellen Sachstand der Bemühungen der Staaten aufzuzeigen, die in unserem Geschäftskreis hauptsächlich betroffen sind.

1. Schweiz - Einigung der US-Behörden mit der UBS - Ein verlustreicher Sieg

Den Vereinigten Staaten sei ein großer Schritt in dem Bemühen gelungen, den "Schleier des Bankgeheimnisses zu zerreißen", sagte Doug Shulmann, Chefbeamter in der amerikanischen Steuerbehörde, zum Kompromiss mit der Schweiz über die Herausgabe von 52 000 Daten mutmaßlicher Steuersünder durch die Großbank UBS. Shulmann liegt richtig, denn die Eidgenossenschaft liefert zwar nur einen Bruchteil, aber erstmals tausende Unterlagen aus - und dies nicht auf Grund konkreter Namen, sondern allein als Folge bestimmter Kundenprofile. Da ist es bis zum allgemeinen "Fischzug" nicht mehr weit...

2. Vaduz und London unterzeichnen Steuerabkommen

Das Fürstentum Liechtenstein und Großbritannien hat die Behandlung von britischem Steuer-Schwarzgeld neu geregelt. Wohlhabende Briten können vom nächsten Jahr an mit milderen Bedingungen rechnen, wenn sie ihr bisher in Liechtenstein verborgenes Vermögen bis 2015 der heimischen Steuerbehörde offen legen...

3. Amerika - Erben auf amerikanisch

Amerika braucht Geld. Zur Eindämmung der aus dem Ruder laufenden Staatsschulden hat die Regierung jetzt die Erbschaftsteuer entdeckt - mit Folgen auch für Nichtamerikaner. Das geltende Steuergesetz erfasst im Grundsatz schon jetzt alle Eigentümer amerikanischer Wertpapiere und anderer Vermögenswerte...

4. Österreich lockert das Bankgeheimnis

Nach einem gescheiterten Versuch im Juli 2009 haben sich die Parlamentsparteien in Österreich auf die Aufweichung des Bankgeheimnisses für Ausländer geeinigt. Damit sollen internationale Sanktionen verhindert werden. Am Mittwoch, den 26. August haben sich die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP und die Oppositionsparteien Grüne und BZÖ darauf verständigt. Mit dieser notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit kann eine Änderung des im Verfassungsrang stehenden Bankgeheimnisses voraussichtlich beschlossen werden...

5. Deutschland

Das zum August in Kraft getretene Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz regelt erstmals die Aufbewahrungspflichten und die Möglichkeiten der Finanzverwaltung zur Außenprüfung bei vermögenden Privatpersonen. Das betrifft Steuerpflichtige außerhalb des unternehmerischen Bereichs, wenn deren Einkünfte insbesondere aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung (also die "Überschusseinkünfte") mehr als 500 000 Euro im Kalenderjahr betragen. Eine Verrechnung mit negativen Einkünften findet nicht statt. Ehegatten werden getrennt voneinander betrachtet. Wer also etwa 600 000 Euro im Jahr verdient, gleichzeitig aber Verluste aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 150 000 Euro erklärt, unterliegt trotzdem den neuen Regelungen...

6. Spanien

Die bestehenden Gesetze, hier insbesondere das Geldwäschegesetz und die einschlägigen Regelungen im Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz, reichen den Spaniern aus. Nach unserer Kenntnis sind keine neuen Anpassungen an die G-20 Anforderungen geplant.

7. Selbstanzeige

Durch die Beschlüsse des „G20“ und den nachhaltigen Änderungen bei den „Steueroasen“ sich den OECD-Richtlinien zu unterwerfen, hat bei den Steuersündern zum Umdenken geführt. Höhere Strafen in Deutschland und das bedeutend größere Entdeckungsrisiko zeigen ebenfalls Wirkung. Sie beschäftigen sich deshalb mehr und mehr mit der Frage, wie man den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit finden kann...

8. Persönliche Einschätzung

Das Einschwenken praktisch aller Staaten auf die OECD-Standards muss man nicht bedauern. Sie formulieren Verdachtsmomente, aber keinen Pauschalverdacht. Sie vertrauen vorderhand auf die Steuerehrlichkeit der Bürger und säen nicht das Missvertrauen der Steuerhinterziehung als Regelfall...

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