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Eine neue verbindliche Auskunft macht deutlich, dass das spanische Finanzamt zweierlei Maß anlegt, wenn es um die Vermögensteuer für Nichtresidenten auf ausländische Gesellschaftsanteile geht. Eine neue verbindliche Auskunft stellt für Anteile an einer britischen Ltd. fest, dass aufgrund der internen Norm keine Vermögensteuer fällig wird, obwohl die Aktiva der Gesellschaft zu mehr als 50 Prozent aus Immobilieneigentum in Spanien bestehen.

Nationale Gesetzesgrundlage fehlt

Das Doppelbesteuerungsabkommen Großbritannien-Spanien erlaubt wie das Abkommen Deutschland-Spanien grundsätzlich die Besteuerung. Doch stellt die Auskunft fest, dass es an der nationalen Gesetzesgrundlage fehlt. Zum selben Schluss war eine andere Auskunft im jahr 2019 im Fall einer Ltd. in Gibraltar gekommen. In allen Auskünften, die den identischen Sachverhalt für deutsche GmbHs behandeln, ist die Behörde bislang zum gegenteiligen Schluss gekommen.

Dies obwohl mittlerweile auch Gerichtsurteile vorliegen, die das Kriterium „keine Steuer auf ausländische Anteile“ bestätigen. Nach aktuellem Stand zwingt die Finanzverwaltung die Steuerpflichtigen, dieses Kriterium gerichtlich einzuklagen.

Die Steuerbehörde der Balearen (ATIB) verstößt bei der Berechnung des Wertes von Gebrauchtimmobilien und der Berechnung der entsprechenden Steuerlast gegen Urteile des Obersten Gerichtshofs. Das bestätigte jetzt das Regionale Wirtschaftsverwaltungsgericht (TEAR) der Inseln. 

Das Finanzamt der Balearen verwendet bisher eine Formel, bei der der im Kataster angegebene Wert mit zwei multipliziert wird, um den Marktpreis einer Immobilie zu schätzen. Die Praxis betrifft unter anderem die Errechnung von Abgaben wie Grunderwerbssteuer und der Erbschaftssteuer. 

Besichtigung der Immobilie erforderlich

Der Oberste Gerichtshof hatte im Januar verfügt, dass die Steuerbehörde sich nicht darauf beschränken kann, den Katasterwert als Referenz zu verwenden, sondern die Besichtigung der Immobilie durch einen Sachverständigen erforderlich ist.

Die Folgen der Praxis der ATIB sind teilweise exorbitant: So hat die Steuerbehörde in manchen Fällen die Zahlung von überschüssigen Beträgen in Höhe von fast 100.000 Euro verlangt.

Der oberste Gerichtshof der Baleraren hat das Verbot der Stadtverwaltung von Palma, Ferienvermietung in Mehrfamilienhäusern zu betreiben, für illegal erklärt. Das Verbot verletze europäische Grundsätze und entspreche nicht der spanischen Rechtsprechung. Es sei "unverhältnismäßig" und "unnötig", um die von der Stadtverwaltung angestrebten Ziele zu erreichen. Diese könne man auch mit weniger radikalen Mitteln durchsetzen, so das Urteil.

Bürgermeister will in Revision gehen

Die Gerichtsentscheidung bedeutet nicht, dass man sofort mit der Ferienvermietung beginnen kann. Die Stadt kündigte an in Revision zu gehen, zudem sah Bürgermeister José Hila weitere rechtliche Grundlagen, um das Verbot beizubehalten.

Geklagt hatte der Verband der Ferienvermieter, HABTUR. Eine Sprecherin des Verbands  gab sich zufrieden mit dem Urteil, rechnete aber damit, dass es im Sommer 2022 noch nicht möglich sein werde, legal Ferienvermietung in Mehrfamilienhäusern zu betreiben. Sie betonte die Dialogbereitschaft des Verbandes mit der Stadtverwaltung, um eine Regulierung gemeinsam auszuarbeiten.

Das spanische Finanzministerium hat kürzlich bekannt gegeben, daß die ATIB, das Finanzamt der Balearen, und das Katasteramt der Balearen sich auf einen digitalen Informationsaustausch geeinigt und einen Kooperationsvertrag unterschrieben haben. Demnach soll die Zusammenarbeit einerseits aus einem stetigen digitalen Informationsaustausch zwischen den Behörden bestehen, andererseits die Bemessung des Immobilienreferenzwertes koordinieren.

Die Behörden begünstigen mit der verstärkten Zusammenarbeit die Rechtssicherheit sowohl für öffentliche Ämter als auch für Bürger. Aufgrund dieser Kooperation wird zum Beispiel die Grundsteuer, Selbstnutzungsteuer oder die gemeindliche Wertzuwachssteuer verstärkt Prüfungen unterzogen werden.

Die Ferienvermietung auf Mallorca befindet sich im Höhenflug: Nach Informationen des Verbandes der Ferienvermieter, HABTUR, lag die Auslastung der Ferienunterkünfte auf den Balearen im August bei 90 Prozent. Für den September werden rund 60 Prozent erwartet.

Die Ferienhäuser und Fincas liegen im Trend, weil viele Touristen seit Beginn der Pandemie vermehrt auf Individualurlaub setzen. So lassen sich Menschenansammlungen in Hotels und touristischen Ballungszentren besser vermeiden.

Johannes Schmid, Leiter der Abteilung Wohn- und Ferienvermietung der European Accounting, sieht diese Entwicklung langfristig: „Ein Feriendomizil mit Lizenz zur touristischen Vermietung ist eine immer beliebtere Investition, die aktuell eine nachhaltige Rendite ermöglicht und gleichzeitig auch privat einen  Mehrwert bietet.“

Die erwartete „kalte Steuererhöhung“ für Immobilienbesitzer nimmt Gestalt an: Im Rahmen des neuen Gesetzes gegen Steuerbetrug sieht die spanische Regierung die Einführung einer neuen Art der Wertermittlung vor.

Der so genannte Marktreferenzwert (valor de referencia del mercado) wird Auswirkungen auf Vermögensteuer, Grunderwerbsteuer sowie Erbschaft- und Schenkungsteuer haben. Geplant ist die Einführung per 1. Januar 2022, d.h. 2021 würden Immobilienwerte noch gemäß den alten Regeln festgelegt.

Angleichung an den tatsächlichen Marktwert

Noch nicht bekannt ist das genaue Verfahren, mit dem der Marktreferenzwert zustandekommen wird.  Angedacht ist u.a. eine laufende Verwertung der Informationen, die Notare über Immobilienverkäufe ans Finanzamt melden müssen.

Die spanischen Steuerberater rechnen damit, dass die Reform den Steuerwert vor allem jener Immobilien, die vor längerer Zeit erworben wurden, empfindlich erhöhen kann. Schließlich ist das Ziel der Maßnahme, einem den tatsächlichen Marktwert möglichst ähnlichen Wert der Immobilie zur Grundlage der Besteuerung zu machen.

Das spanische Parlament hat am Dienstag (25.5.) ein lange erwartetes Gesetz gegen Steuerbetrug verabschiedet. Zu den wesentlichen Maßnahmen gehört die Abschaffung der Steueramnestien. Der Gesetzgeber versteht diese als unfairer Vorteil gegenüber Steuerzahlern, die ihren Verpflichtungen nachkommen.

Des Weiteren wird die Höhe der Steuerschulden, ab der man offiziell auf der Schuldnerliste des Finanzamtes erscheint, von einer Million Euro auf 600.000 Euro herabgesetzt. Auch wird der Einsatz von Software, die eine doppelte Buchführung ermöglicht, erstmals per Gesetz verboten. Barzahlungen an Selbstständige und Unternehmen sind mit dem neuen Gesetz nur noch bis 1.000 Euro möglich (zuvor 2.500).

Kryptowährungen und Anti Tax Avoidance Directive

Ein weiterer Baustein des Gesetzes betrifft Kryptowährungen: Der Besitz und Einsatz dieser digitalen Bezahlsysteme muss nun in der Steuererklärung angegeben werden. Der Besitz von Kryptowährungen im Ausland muss im Modelo 720 angegeben werden.

Mit Verabschiedung des Gesetzes wird die Anti Tax Avoidance Directive (ATAD) umgesetzt. Das Gesetz muss nun noch in der zweiten Kammer, dem Senat, ratifiziert werden.

Die Spendenaktion „Ein Herz für Mallorca – gemeinsam helfen“ geht weiter. Am 27.5. konnte die Freiwilligen-Organisation SOS Mamás aus Palma eine Lieferung im Wert von 5.995 Euro bei LIDL abholen. Neben Reis und Hülsenfrüchten, wurden vor allem Lebensmittel und Hygieneprodukte für Babys und Kleinkinder geliefert: Windeln, Milchpulver, Brei und Gläschen.

Die Organisation bedankte sich bei „allen Mandanten, die das möglich gemacht haben. Es ist der Hammer“. SOS Mamás besteht seit rund 10 Jahren. Die Organisation betreut aktuell über 9.000 Personen.

European Accounting hatte die Spendenaktion im November 2020 gestartet. Bislang kamen insgesamt über 56.000 Euro zusammen.

Mit einer Finanzspritze von 532 Millionen Euro über die kommenden drei Jahre will die spanische Regierung die Finanzbehörde AEAT effizienter und schlagkräftiger machen. Das berichtet die Zeitung "El País" in ihrer Onlineausgabe.

Zu den Maßnahmen gehören unter anderem die technologische Modernisierung der Behörde und die Verbesserung der Prozesse, um versteckte Geldflüsse und Schwarzgeld aufzudecken. Dazu soll unter anderem der Einsatz von Big Data sowie von Überwachungssystemen verstärkt werden. Die Zahl der Mitarbeiter wird rund 3.000 erhöht.

Ziel ist es, Steuersündern schneller auf die Schliche zu kommen, u.a. wird auch die länderübergreifende und internationale Zusammenarbeit verstärkt. Ein anderer Fokus liegt auf dem Aufdecken von Schwarzgeld bei Selbstständigen und Kleinunternehmern. Der Kundenservice soll ebenfalls verbessert werden.

Der oberste spanische Gerichtshof hat in einem Rechtsstreit zwischen Unternehmen und der Steuerbehörde um abzugsfähige Ausgaben entschieden. Das Gericht gesteht Unternehmen das Recht zu, auch jene Ausgaben steuerlich zu verwenden, die langfristig mit möglichen Einkünften im Zusammenhang stehen. Das Finanzamt hatte im Streitfall eine kurzfristige Beurteilung vorgenommen und den Abzug bestimmter Kosten aberkannt.

Die Richter argumentierten, dass "die Wirtschaftszyklen von Unternehmen nicht notwendigerweise mit dem Veranlagungszeitraum der Körperschaftsteuer zusammenfallen", da "Geschäftsvorgänge, deren wirtschaftliches Ergebnis den Veranlagungszeitraum der Körperschaftsteuer übersteigt, nicht ungewöhnlich sind und ihnen daher nicht der Status einer abzugsfähigen Ausgabe verweigert werden kann".

Im konkreten Fall ging es um ein galicisches Unternehmen, das gegen die Entscheidung der Steuerinspektion berufen hatte. Diese hatte Ausgaben als „liberalidades“ eingestuft, also Ausgaben, die Unternehmen aus freien Stücken und ohne direkten Zusammenhang mit der Einnahmenerzielung beschließen können. Grundsätzlich müssen Unternehmen nachweisen, dass die steuerlich angesetzten Ausgaben für den Geschäftsbetrieb effektiv notwendig sind.

Seit 7. April können in Spanien die Erklärungen für die Einkommen- und Vermögensteuer 2020 eingereicht werden. Die Frist für die Abgabe des so genannten Modelo 100 und Modelo 714 endet am 30. Juni und gilt bei der Einkommensteuer nur für Residenten, bei der Vermögensteuer für Residenten und Nichtresidenten. Wenn Unsicherheit über eine Erklärungspflicht besteht, sollte man sich so früh wie möglich an ein fachkundiges Steuerbüro wenden. Die Mandanten von European@ccounting werden von uns in den kommenden Tagen direkt kontaktiert.

Die Vermögensteuer wird parallel zur Einkommensteuer erstellt, beide Erklärungen sind miteinander verknüpft. Bestimmte Vergünstigungen in der Vermögensteuer etwa können nur im Zusammenwirken mit der Einkommensteuer in Anspruch genommen werden. Hinweis: Wer die simple Methode der automatischen Steuerabbuchung nutzen will, muss bis 25. Juni einreichen. Wichtig ist hierbei, dass die Einzahlung nur über eine in Spanien ansässige Bank erfolgen kann.

Nicht auf Faustregeln vertrauen

Grundsätzlich ist es sinnvoll, sich nicht auf die kursierenden Faustregeln für die Abgabepflicht zu verlassen. Dazu gehört etwa die 22.000-Euro-Regel: Wer diese Barriere nicht knackt, muss keine Erklärung einreichen, heißt es. Das stimmt, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Eine Erklärungspflicht kann schon ab 1.000 Euro oder gar bei Minus-Einkommen entstehen. Bei Vermögensverlusten ist eine Erklärung auch ganz ungeachtet der Erklärungspflicht sinnvoll, wenn: Wer auch nur ein Jahr auslässt, verliert das Recht, den Verlust gegen zukünftige Gewinne zu verrechnen.

Hinweis: Die kürzlich bekanntgegebene Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Arbeitseinkommen von mehr als 300.000 Euro um zwei Prozent oder auch die Reduktion des Höchstbetrags, der jährlich steuerschonend in private Pensionspläne eingezahlt werden kann, spielen bei dieser Erklärung noch keine Rolle, da die Regelungen erst per Steuerjahr 2021 in Kraft getreten sind.

Die wichtigsten Termine im Überblick:

7.4.: Beginn des Einreichungszeitraums für Einkommen- und Vermögensteuer
25.6. Einreichungsfrist bei automatischer Steuerabbuchung
30.6. Einreichungsfrist der Einkommen – und Vermögensteuer für 2020, zugleich Einzahlungstermin für die erste Rate (60%) von Steuernachzahlungen
5.11. Einzahlungstermin für die zweite Rate (40%) von Steuernachzahlungen
31.12. Fristende für Steuerrückerstattungen durch das Finanzamt
30.6. 2025 Verjährung

Tipp:

Mehr Informationen finden Sie in unseren Wegweisern „Die spanische Einkommensteuer für Residenten“ und „Vermögensteuer für deutsche Nichtresidenten“.

Das spanische Finanzministerium hat mit der Ernennung einer 17-köpfigen Expertenkommission eine umfassende Steuerreform in die Wege geleitet, die spätestens am 28.2.2022 fertiggestellt sein soll. Ziel sei es, strukturelle Probleme zu beheben und ausreichende öffentliche Mittel zu garantieren. 

In folgenden Bereichen soll es nach aktuellem Stand Veränderungen geben:

Körperschaftsteuer – Die Regierung möchte einen Mindeststeuersatz einführen, den große Unternehmen zahlen müssen. Damit soll das Ausnutzen von Steuervergünstigungen durch diese Firmen eingegrenzt werden. Spanien rechnet damit, dass es bald eine OECD-weite Regelung in dieser Hinsicht geben wird. Im Gespräch ist ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent (18 für Banken und Ölgesellschaften). Ähnlich wie bei der Google-Steuer will Spanien aber nicht auf eine internationale Regelung warten.

Vermögen-, Erbschaft-, Schenkungsteuer – Die Kommission soll untersuchen, welche Möglichkeiten einer Änderung des Steuersystems es bei großen Vermögen gibt. In den Autonomieregionen gibt es teils große Unterschiede bei der Besteuerung. Die Regierung hatte schon im vergangenen Jahr angekündigt, eine „Harmonisierung“ der Steuersätze erreichen zu wollen. Zudem verwies Kommissionspräsident Jesús Ruiz-Huerta auf die Empfehlung des IWF, mit temporären Zusatzsteuern für Menschen mit hohem Einkommen und Unternehmen mit hohem Umsatz die soziale Ungleichheit zu bekämpfen. 

Steuervergünstigungen

Die Kommission soll alle aktuell vorhandenen Steuervergünstigungen untersuchen und auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen. Ziel sei es, mittels der Steuererleichterungen eine zukunftsfähige Wirtschaft mitzugestalten: so soll die Besteuerung von digitalen Geschäften vorangebracht werden und Umweltschutz soll einen größeren Einfluss bei der Besteuerung finden.

Auch wenn die Kommission ihre Ergebnisse erst im Februar 2022 vorstellen soll, könnten einige Maßnahmen schon vor dem Jahreswechsel verabschiedet werden, damit sie im kommenden Jahr schon wirksam sind.  Inwieweit die Vorschläge der Vorschläge der Kommission umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Bei der letzten großen Steuerreform 2014 wurde nur ein Bruchteil des Plans letztlich verwirklicht. Wir halten Sie informiert.

Unseren Mandanten bestmögliche Informationsangebote zur Verfügung zu stellen, ist ein zentrales Anliegen von European Accounting. Deshalb haben wir folgende vier unserer Wegweiser routinemäßig auf den aktuellen Rechtsstand gebracht:

• Die spanische Einkommensteuer für Residenten
• Erbschaft- und Schenkungsteuer
• Erfolgreich vermieten, Risiken vermeiden
• Vermögensteuer für deutsche Nichtresidenten

In unseren Wegweisern führen wir in verständlicher Sprache in die Komplexität des spanischen Steuerrechts ein. Neben Erläuterungen und Analysen, geben wir darin auch klare Handlungsempfehlungen. Wir wünschen gute Erkenntnisse bei der Lektüre!

Acht Autoladungen Lebensmittel und Hygieneprodukte - im Wert von 4.285€ - haben Mitarbeiter von European Accounting am Mittwoch (10.2.) an die Santa Ponsa Food Bank geliefert. Die Übergabe fand im Rahmen der im November gestarteten Aktion "Ein Herz für Mallorca - gemeinsam helfen" statt, bei der Mandanten, Freunde und Mitarbeiter von European Accounting bislang über 54.000 Euro gespendet haben.

Die internationale Initiative hilft - zu 100 Prozent mit Freiwilligen - derzeit über 70 Familien in Santa Ponça und Peguera. Es würden wöchentlich immer mehr, erfuhren wir. An dieser Stelle wollen wir daran erinnern, das die Not auf der Insel weiter wächst und wir unsere Spendenaktion weiterführen werden. 

"Their generosity means that we have sufficient food, toiletries, and cleaning products for all those families currently in need", bedankte sich die Intitiative bei allen Spendern. Auch von uns nochmal vielen Dank!

Derweil haben wir im Januar insgesamt 6.400 Euro an die Fundación Monti-Sion Solidària für Lebensmittelkäufe überwiesen. 

Tom Mardorf, Leiter der Santa Ponsa Food Bank schrieb den Spendern der Aktion „Ein Herz für Mallorca – gemeinsam helfen“ nach der Übergabe von Lebensmitteln und Hygieneprodukten am 10.2. folgende Zeilen:

Herzlichen Dank für Ihre Spende ! Sie kam genau im richtigen Moment! Zum einen verzeichnen wir wöchentlich mehr Hilfsbedürftige, die um Unterstützung bitten. Aktuell sind es ca. 70 Familien ( x durchschnittlich 2.5 Personen pro Haushalt ) = ca. 175 Personen. Zum anderen ist die Zeit nach Weihnachten (sozusagen Charity High Season ) natürlich schwierig, weil das Spendenaufkommen schlagartig für mehrere Monat nachlässt.

Eine Riesenmotivation also, dass Sie generalstabsmäßig den Einkauf und die Anlieferung von vermutlich etwa zwei Tonnen dringend benötigten Lebensmitteln und Hygieneartikeln organisiert haben. Den Anblick der nach und nach fast lautlos anschwebenden und bis zum Rand bepackten Wagenkolonne werden wir vermutlich nie vergessen und war ganz sicher einer der Highlights in unserer bisherigen Geschichte! Grandios!

Wir garantieren den Spendern, dass ihre Unterstützung 1:1 bei den Hilfsbedürftigen ankommt. Unser Team besteht aus mittlerweile 27 Freiwilligen, einige von uns sind quasi 24/7 engagiert. Verwaltungsausgaben, Werbung, Miete, Transportkosten etc. entstehen keine, wir waren bisher stets in der Lage, die Kosten innerhalb des Teams aus eigener Tasche abzudecken.

Auch das Team von European@ccounting möchte nachdrücklich nochmal allen großzügigen Spendern danken und daran erinnern, dass die Spendenaktion weiterhin läuft. 

Für European Accounting ist die penible Erfüllung der geltenden Rechte und Normen nicht nur ein Lippenbekenntnis. Wir wollen Vorbild für unsere Mandantschaft sein. Deshalb lassen wir unsere Arbeit jährlich von dem auf Compliance spezialisierten Dienstleister CONVERSIA strengstens überprüfen.

Mit Erfolg: Auch in diesem Jahr wurden uns Zertifikate für unsere konstante Arbeite für Datenschutz und gegen Geldwäsche ausgestellt.

 

Die spanische Regierung hat beschlossen, die Kurzarbeiterregelung ERTE bis zum 31. Mai zu verlängern. Die Maßnahme umfasst alle bislang bestehenden ERTE-Regelungen wegen höherer Gewalt sowie die wegen Verboten oder Einschränkungen, die Geschäftstätigkeit auszuführen.Gleichzeitig wird das Verfahren für die Verlängerung und die Beantragung der Kurzarbeit vereinfacht. Von nun an reicht eine entsprechende Mitteilung an das zuständige Arbeitsamt und den Arbeitnehmervertreter. Die Unternehmen werden für die in ERTE befindlichen Arbeitnehmer zum großen Teil davon freigestellt, Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen. Dafür ist eine eigenverantwortliche Erklärung gegenüber der Sozialversicherung notwendig. Die Regelung, dass die Unternehmen sechs Monate nach Beendigung der ERTE keine Mitarbeiter entlassen dürfen, wurde beibehalten.

Restriktionen auf Mallorca

Derweil hat die Regionalregierung auf den Balearen bekanntgegeben, dass die Mitte Januar verordnete Schließung von Gaststätten, großen Einkaufsgeschäften und Fitnessstudios um zwei Wochen bis Mitte Februar verlängert wird. Die Infektionszahlen waren auf der Insel zuletzt zurückgegangen, die Belastung der Krankenhäuser ist aber weiterhin kritisch.

EA-Mandant Martin Scholpp und seine Familie haben bedürftigen Kindern auf Mallorca zu Weihnachten und dem Drei-Königs-Tag eine große Freude gemacht. Im Rahmen der Spendenaktion „Ein Herz für Mallorca – gemeinsam helfen“ lieferte die Familie Spielzeug und Klamotten an die Fundació Monti-Sion Solidària.

Die Leiterin der Kampagne „Kein Kind ohne Geschenk“ der Stiftung, Cristina Conti, bedankte sich nun bei den Spendern:

„Wir haben die Sendung von Herrn Martin Scholpp mit Spielzeug und Kleidung erhalten. Wir möchten uns bei ihm für seinen Beitrag zu unserer Spielzeugaktion in diesem Weihnachtsfest bedanken, die aufgrund der Anzahl der von uns bedienten Familien besonders schwer war.

Dieses Jahr haben wir es auf mehrere Tage verteilt, um keine Menschenmassen zu haben, und außerdem haben wir darum gebeten, dass nur eine Person pro Familie kommt, um wenig Risiko zu haben. Wir haben etwa 850 Kinder im Alter von 0 bis 10 Jahren betreut.

Das ist uns durch Beiträge wie den von Herrn Scholpp gelungen, dem ich an dieser Stelle ganz herzlich danken möchte."

Fernsehbeiträge zu "Kein Kind ohne Geschenk":

• TVE
• IB3

Auch das Team von European Accounting möchte sich an dieser Stelle für diesen großzügigen Beitrag zur Spendenaktion bedanken.

Die Balearenregierung hat am Montag (11.1.) beschlossen, die Corona-Maßnahmen angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen nochmal zu verschärfen. Ab Mittwoch (13.1.) gelten während mindestens 14 Tagen folgende Regeln:

Private Treffen: Erlaubt sind lediglich private Zusammenkünfte aus demselben Haushalt. Ausnahmen gelten für Alleinstehende, die von einem anderen Haushalt "aufgenommen" werden, Kindern und Eltern, Paare (verheiratet oder nicht) sowie Pflegebedürftige. Die Auflagen gelten sowohl innen wie auch außen. Kinder zählen mit. Arbeitstreffen oder der Weg zum Arbeitsplatz sind nicht betroffen. 

Gastronomie: Restaurants und Cafés müssen ab dem 13.1. zunächst zwei Wochen schließen. Erlaubt bleiben lediglich der Außer-Haus-Verkauf und der Lieferservice. In allen geschlossenen öffentlichen Gebäuden, wie zum Beispiel in einer Metro-Station oder einer Markthalle, ist das Konsumieren von Speisen oder Getränken verboten.

Shopping: Einkaufszentren, Kaufhäuser, Warenhäuser und Baumärkte müssen bis mindestens 30.1. schließen. Im Einzelhandel gilt die Regelung für Geschäfte mit mehr als 700 Quadratmetern Verkaufsfläche. Erlaubt ist die Auslieferung von Waren, sowie die Abholung von Bestellungen. Von der Schließung ausgenommen sind große Supermärkte.

Kleine Geschäfte müssen die Zahl ihrer Kunden auf 30 Prozent begrenzen und um 20 Uhr schließen. Nach 20 Uhr ist nur noch der Verkauf von Lebensmitteln und einigen anderen Produkten der Grundversorgung erlaubt.

Die Ausgangssperre zwischen 22 und 6 Uhr bleibt erhalten.

Mit dem Inkrafttreten des Ende Dezember verabschiedeten Staatshaushalts sind auch Änderungen in Steuerfragen eingetreten. Die wichtigsten Neuerungen:

• Der Spitzensteuersatz für Arbeitseinkommen von mehr als 300.000 Euro ist um zwei Prozent angehoben worden. Für die Balearen bedeutet das einen Spitzensteuersatz von 49,5 Prozent.
• Für Kapitalerträge ab 200.000 Euro gilt seit 1.1. ein Steuersatz von 26 Prozent (bisher 23 Prozent).
• Darüber hinaus wird der Höchstbetrag, der jährlich steuerschonend in private Pensionspläne eingezahlt werden kann, von 8.000 auf 2.000 Euro reduziert.
• In der staatlichen Tabelle der Vermögensteuer werden ab 10,7 Mio. Euro 3,5 Prozent fällig statt wie bisher 2,5 Prozent. Betroffen sind Nichtresidenten mit einem vermögensteuerpflichtigen spanischen Vermögen im zweistelligen Millionenbereich und ohne Möglichkeit, für eine günstigere regionale Regelung zu optieren. Balearen-Residenten betrifft diese Regelung nicht, da die Inseln ihre eigenen Steuersätze haben.
• Apropos Vermögensteuer: Diese wird nicht mehr als temporäre Maßnahme dargestellt, die Jahr für Jahr erneut beschlossen wird, sondern bekommt ihren festen Platz am spanischen Steuerfirmament. In der Praxis bedeutet das keine wesentliche Änderung, es ist aber ein Dämpfer für die mageren Hoffnungen auf eine Abschaffung.
• Die hundertprozentige Steuerbefreiung in der Körperschaftsteuer auf Dividenden von Tochtergesellschaften und Gewinne aus der Übertragung von Geschäftsanteilen an denselben wird auf 95 Prozent abgesenkt.

Eine riesige Überraschung zu Weihnachten: Unser Mandant, das Ehepaar Monika & Hans Kompernaß, hat im Rahmen der Spendenaktion "Ein Herz für Mallorca - gemeinsam helfen" 400 Kinderzahnbürsten, Zahnbürsten und Zahnreiniger an die Associació Tardor geliefert.

Zudem wollten sich die Mandanten bei allen EA-Mitarbeitern persönlich bedanken und haben jedem einen Artikel nach Wahl aus ihrem Produktportfolio zukommen lassen. Wir haben uns sehr über diese großzügige Geste gefreut und bedanken uns ganz herzlich!!

Die Firma Kompernaß ist als Zulieferer der Handelskette Lidl bekannt und beliebt. Zu den bekanntesten Marken gehören u.a. Silvercrest, Bifinett und Parkside. 

                

Mandanten, Freunde und Mitarbeiter des internationalen Steuer- und Rechtsbüro European Accounting haben am Donnerstag (17.12.) Spenden an gemeinnützige Organisationen übergeben. Lebensmittel, Hygieneprodukte, Babyprodukte und Putzutensilien im Wert von 4.600 Euro wurden an die Associació Tardor und die Fundació Monti-Sion Solidària in Palma geliefert.

Die Mittel stammen aus der Spendenkampagne „Ein Herz für Mallorca – gemeinsam helfen“, die Mitte November ins Leben gerufen wurde. Insgesamt kamen dort bis zum 17.12. knapp 46.000 Euro zusammen.

“Die langen Schlangen vor den Tafeln sind schockierend“, sagt European Accounting-Geschäftsführerin Yvonne Plattes zum Hintergrund der Spendenkampagne. „Viele Familien stehen unverschuldet vor dem Nichts. Wir fühlen uns verpflichtet zu helfen, da uns die Insel viel gegeben hat und wir wollen gemeinsam etwas zurückgeben“

Neben den Sachspenden wurde den Stiftungen Geld für den Kauf von Lebensmitteln und Hygieneprodukten überwiesen. Die Fundació Monti-Sion Solidària und die Associació Tardor bekamen jeweils 13.500 Euro.

Die übrigen Gelder bleiben zunächst auf dem eigens für die Spendenkampagne eingerichteten Treuhandkonto. Da immer noch Spenden hereinkommen, wird European Accounting im Januar 2021 eine zweite Übergabe von Spenden an die Sozialeinrichtungen organisieren.

Angesichts der steigenden Infektionszahlen hat die Balearenregierung die Restriktionen auf Mallorca verschärft. Seit Dienstag (15.12.) gilt auf der ganzen Insel die Restriktionsstufe 4. Das bedeutet, dass sich draußen nur noch maximal sechs Menschen versammeln dürfen. In Innenräumen beträgt die Höchstanzahl ebenfalls bei sechs Personen aus höchstens zwei Haushalten.

Die Ausgangssperre gilt weiterhin von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens.Die Maßnahmen gelten bis einschließlich 28.12. und werden auch nicht über die Feiertrage gelockert.

Bars und Restaurants dürfen nicht mehr in den Innenräumen bedienen. Die Auslastung der Außenbereiche ist auf 75 Prozent beschränkt. An Feiertagen müssen die Gaststätten zudem um 18 Uhr schließen. Lieferservices dürfen aber über diese Uhrzeit hinaus betrieben werden.

 Große Einkaufsläden dürfen nur noch von 30 Prozent der Kunden genutzt werden.

Auf den anderen Baleareninseln ist die Lage besser, deshalb greifen die besonderen Restriktionen da nicht.

Julia (9) und Sophie (11) aus der Schweiz haben vergangene Woche einige ihrer Spielsachen verkauft und den Erlös von 40 Euro für die Kampagne "Ein Herz für Mallorca"  gespendet. Den beiden Schwestern gebührt ein großes Dankeschön :-).

Unsere Kampagne haben sich eine Vielzahl von Menschen angeschlossen. Wir haben mittlerweile über 40.000 Euro zusammen. Vielen Dank!

Wir haben uns entschieden, die Spenden zwei lokalen Organisationen zukommen zu lassen

1. Associació Tardor: Die rund 60 Freiwilligen des Projekts bieten seit 2013 neben Lebensmittelausgabe auch Schlafplätze, psychologische Betreuung und Arbeitsorientierung für besonders Hilfsbedürftige in unserer Gesellschaft.
2. Fundació Monti-Sion Solidària: Die Stiftung besteht seit 2009 und arbeitet ebenfalls zu hundert Prozent mit Freiwilligen. Neben wesentlichen Aufgaben wie Essensausgabe, Einsammeln und Verteilen von Weihnachtsgeschenken und Kinderkleidung, bietet sie unter anderem auch kostenlose Rechtsberatung sowie Weiterbildungskurse für die Bedürftigen an.

Wenn Sie sich auch noch beteiligen möchten, unser Treuhandkonto lautet:

Bank: La Caixa

Inhaber: European Accounting SL
IBAN: ES04 2100 3793 6122 0038 9151
SWIFT: CAIXESBBXXX
Konzept: Ein Herz für Mallorca – gemeinsam helfen

European Accounting beteiligt sich an der Aktion mit einer Spende von 2.000,00 Euro.

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen hat die Balearenregierung beschlossen, ab Donnerstag (10.12.) auf Mallorca eine verschärfte Ausgangssperre auszurufen. Statt wie bislang ab Mitternacht darf man nun ab 22 Uhr bis 6 Uhr morgens nur mit triftigem Grund draußen unterwegs sein. Zu den Ausnahmen gilt etwa der Weg zur Arbeit, zu einem Arzt oder zu einer Apotheke. In Sóller, Muro und Lloseta gelten zudem noch schärfere Regeln.

Die Maßnahmen gelten vorerst bis zum 21.12. Dann soll evaluiert werden, inwieweit auch die Weihnachtsfeiertage davon betroffen sind. Die 14-Tage-Inzidenz war auf Mallorca in den vergangenen Tagen stark angestiegen und liegt laut Angaben der Regionalregierung bei rund 260 Fällen pro 100.000 Einwohnern.

Die Verhandlungen um den spanischen Staatshaushalt 2021 haben einen Steuerstreit zwischen den Autonomieregionen entfacht. Grund ist ein Abkommen der Zentralregierung mit der katalanischen Partei ERC, das eine „Harmonisierung“ der Steuern zwischen den spanischen Regionen vorsieht.

Nach dem neuen Gesetzentwurf würde die Freiheit der Autonomieregionen, bestimmte Steuerregelungen eigenständig festzulegen, eingeschränkt. Gedacht ist an eine Mindest- und Höchstgrenze. Bislang bietet das spanische Steuergesetz den Regionen eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, u.a. bei Grunderwerbs-, Vermögen-, Erbschaft- und Schenkungsteuer. 

Praktische Konsequenzen

Beispiele: Auf den Balearen gelten sehr günstige Erbschaftsteuersätze für engste Angehörige (1 Prozent bis 700.000 Euro). Andererseits ist die Vermögensteuerbelastung auf den Inseln sehr hoch - bis zu 3,45 Prozent -, während in Madrid aufgrund einer hundertprozentigen Gutschrift gar keine Vermögensteuer bezahlt werden muss.

Ziel der Gesetzesreform sei eine höhere Steuergerechtigkeit zwischen den Regionen, so die Finanzministerin Maria Jesús Montero. Eine Rolle spielt wohl auch, dass allein bei der Vermögensteuer dem Staat in Madrid Schätzungen zufolge jährlich rund eine Milliarde Euro verloren geht.

Der Lions Club Palma hat am Montag den neuen Kühl-Lkw für das Projekt „Comida para todos“ (Essen für alle) vorgestellt, der mit Anzeigen finanziert wurde. Für European Accounting war es eine Selbstverständlichkeit, sich mit einer Werbefläche im Wert von 1.000 Euro zu beteiligen.

Der Lkw sammelt täglich auf einer 210 Kilometer langen Route rund eine Tonne aussortierte Ware wie Obst und Gemüse bei den Lidl-Filialen und verteilt sie an verschiedene Tafeln.


 

Der Inselrat auf Mallorca will die Maßnahmen gegen illegale Bauprojekte im kommenden Jahr verschärfen. Die Agentur zum Schutz der Landschaft (ADT), die dem „Consell de Mallorca“ unterstellt ist, will für das kommende Jahr acht Drohnen anschaffen.

Diese sollen dann eingesetzt werden, wenn es einen konkreten Verdacht gibt - und wenn die Kontrolleure den Bau nicht auf dem Landweg erreichen können, weil etwa das Grundstück versperrt ist. Bislang musste die Agentur auf bestehende Luftaufnahmen zurückgreifen, die selten den aktuellen Stand eines Baus wiedergaben.

Verstärkte Maßnahmen gegen illegale Bauten

Seit der vergangenen Legislaturperiode geht der Inselrat verstärkt gegen illegale Bauten vor. Allein im Jahr 2019 verhängte die ADT 368 Strafen in einem Volumen von 6,1 Millionen Euro, stoppte 73 illegale Bauprojekte und riss 124 Gebäude ab.

European Accounting empfiehlt, eine Immobilie auf Mallorca vor dem Kauf sorgfältig von unabhängigen Dritten prüfen zu lassen. Unser Team, bestehend aus Anwälten, Steuerberatern und Architekten, analysiert für Sie die gesamten Aspekte einer Immobilie. Unsere Erfahrung von mehr als zwei Dekaden und einem betreuten Immobilienportfolio von über drei Milliarden Euro fließt in die Beratung mit ein, um möglichst viele zu vermeidende Fallstricke aufzuzeigen.

Die Corona-Pandemie hat Mallorca besonders hart getroffen, denn durch den Einbruch des Tourismus stehen viele Familien in diesem Winter unverschuldet vor kaum überwindbaren Herausforderungen. Die Initiative "Ein Herz für Mallorca - gemeinsam helfen" will diesen Menschen Unterstützung geben.

                     Per 11.03.2021 beträgt der Spenden-Kontostand: 56.329,33 €. 

Wir sind schon jetzt überwältigt von Ihrer Großzügigkeit. Allen Spendern gilt unser tiefster Dank. 

Wir haben uns entschieden, die Spenden folgenden lokalen Organisationen zukommen zu lassen

1. Associació Tardor: Die rund 60 Freiwilligen des Projekts bieten seit 2013 neben Lebensmittelausgabe auch Schlafplätze, psychologische Betreuung und Arbeitsorientierung für besonders Hilfsbedürftige in unserer Gesellschaft.
2. Fundació Monti-Sion Solidària: Die Stiftung besteht seit 2009 und arbeitet ebenfalls zu hundert Prozent mit Freiwilligen. Neben wesentlichen Aufgaben wie Essensausgabe, Einsammeln und Verteilen von Weihnachtsgeschenken und Kinderkleidung, bietet sie unter anderem auch kostenlose Rechtsberatung sowie Weiterbildungskurse für die Bedürftigen an.
3. Santa Ponsa Food Bank: Die Organisation arbeitet ebenfalls mit hundert Prozent Freiwilligen in der Gemeinde Calvià (vorwiegend Santa Ponça und Peguera). Sie bietet bedürftigen Familien (derzeit ca. 70 Wohneinheiten) wöchentliche Übergaben von Lebensmitteln und Hygieneprodukten.
4. SOS Mamás. Mit drei Standorten auf der Insel versucht die Organisation seit rund 10 Jahren die Not von Familien zu lindern. Aktuell betreuen die Freiwilligen rund 9.000 Personen, vor allem mit Lebensmitteln und Hygieneprodukten.

Wir halten Sie über unsere Social-Media-Kanäle und auf unserer Webseite über den Spendenstand und die Übergabe informiert.

Wenn Sie sich auch beteiligen möchten, unser Treuhandkonto lautet:

Bank: La Caixa

Inhaber: European Accounting SL
IBAN: ES04 2100 3793 6122 0038 9151
SWIFT: CAIXESBBXXX
Konzept: Ein Herz für Mallorca – gemeinsam helfen

European Accounting beteiligt sich an der Aktion mit einer Spende von 2.000,00 Euro.

Die spanische Regierung will Anfang des kommenden Jahres ein nationales Gesetz für ein Recht auf Wohnraum (Ley estatal por el derecho a la vivienda) verabschieden. Nach Angaben von Vizepräsident Pablo Iglesias soll es das Wohnungsgesetz mit dem größten staatlichen Einfluss in Europa werden.

Wesentlicher Aspekt der Initiative soll ein Mietendeckel sein. Die Gemeinden und Autonomieregionen sollen die Möglichkeit haben, in Gegenden mit einem besonders umkämpften Wohnungsmarkt auf Basis des Mietspiegels eine Maximalmiete sowohl für neue als auch für bestehende Mietverträge zu definieren. Zudem will der Staat das Budget für Wohnungspolitik drastisch erhöhen.

Zudem soll Medienberichten zufolge eine für das ganze Land gültige Regelung geschaffen werden, ab wann ein großer Immobilienbesitzer verpflichtet werden kann, leerstehenden Wohnraum zur Miete anzubieten. Dabei soll sowohl definiert werden, ab wann man Großbesitzer ist und ab wann ein Wohnraum als leerstehend bezeichnet wird. Bislang liegt das im Ermessen der Autonomieregionen.

Anrecht auf Wohnraum steht in der Verfassung

Die Regierung beruft sich bei der Gesetzesinitiative auf den Artikel 47 der spanischen Verfassung, nach dem jeder Spanier ein Anrecht auf einen würdigen und angemessenen Wohnraum hat. Die Gesetzesinitiative stieß auf harsche Kritik von Vermieterverbänden. Es bestehe die Gefahr von Scheinverträgen und der Ausweitung des Schwarzmarktes. Mieterverbände hingegen begrüßten den Vorstoß der Regierung.

Derzeit befindet sich das Gesetz in der Phase öffentlicher Anhörung, bis zum 15.11. können auf der Website des Ministeriums für Transport, Mobilität und Stadtplanung Vorschläge, Kommentare und Kritik bezüglich des Gesetzes eingereicht werden. Wenn diese Phase abgeschlossen ist, soll der Gesetzestext innerhalb von drei Monaten formuliert werden. Die Regierung möchte das Gesetz in vier Monaten verabschieden. Wir halten Sie informiert.

Die Balearenregierung hat einen 72,4 Millionen Euro schweren Aktionplan vorgestellt, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken. Rund 35 Millionen Euro aus diesem Topf kommen dabei Firmen zu Gute, die Neueinstellungen vornehmen, Ausbildungsplätze anbieten oder an dualen Ausbildungsprogrammen teilnehmen. 

Die Vergabe der Fördergelder ist teilweise an Bedingungen geknüpft. So werden Teile der Gelder für die Anstellung von benachteiligten Gruppen vergeben, wie ältere Arbeitslose, junge Menschen, Behinderte und Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt.

Mit den übrigen Geldern sollen Menschen, die durch die Pandemie ihren Job verloren haben, bei Rathäusern und Inselräten angestellt werden. Zudem sollen im Rahmen des Aktionsplans Weiterbildungsprogramme angeboten werden und Menschen beim Einstieg in die Selbständigkeit unterstützt werden.

Auch das balearische Arbeitsamt SOIB soll verbessert werden. So soll die Beratung von Arbeitslosen per Telefon und per App ausgeweitet werden.

Nach Zahlen der Regionalregierung gab es im Oktober 2020 im Vergleich zum Vorjahr 60 Prozent mehr Arbeitslose auf den Inseln. Die Wirtschaftskraft war im zweiten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gesunken. 153.000 Menschen auf den Balearen waren oder sind in Kurzarbeit, dazu kommen rund 50.000 Selbstständige, die Hilfen von der Zentralregierung bekommen haben.

Alle Informationen zum Förderprogramm finden Sie HIER. Da das dokument nur auf katalanisch zur Verfügung steht, setzen Sie sich bei Interesse mit uns in Kontakt.

Die spanische Regierung hat die Pläne für den Staatshaushalt 2021 vorgestellt. Darin sind Steuererhöhungen vorgesehen, die Spitzenverdiener und Vermögende betreffen. So soll der Spitzensteuersatz für Arbeitseinkommen von 300.000 Euro um 2 Prozent angehoben werden, was für die Balearen einen Spitzensteuersatz von 49,5 Prozent bedeutet. Für Kapitalerträge ab 200.000 Euro wird ein Steuersatz von 26 Prozent gelten (bisher 23 Prozent). Wenn ein Resident daher Transaktionen mit voraussichtlich hohem Gewinn – z.B. einen Immobilienverkauf – noch vor dem Jahreswechsel durchbringt, spart ab 200.000 Euro Gewinn 3 Prozent Kapitalertragsteuer. Bei der Ertragbesteuerung von Nichtresidenten sind derzeit keine Änderungen vorgesehen.

Darüber hinaus wird der Höchstbetrag, der jährlich steuerschonend in private Pensionspläne eingezahlt werden kann, von 8.000 auf 2.000 Euro reduziert.

Erhöhung der Vermögensteuer 

In der staatlichen Tabelle der Vermögensteuer werden ab 10,7 Mio. Euro 3,5 Prozent fällig statt wie bisher 2,5 Prozent. Betroffen wären Nichtresidenten mit einem vermögensteuerpflichtigen spanischen Vermögen im zweistelligen Millionenbereich und ohne Möglichkeit, für eine günstigere regionale Regelung zu optieren. Balearen-Residenten beträfe diese Regelung nicht, da die Inseln ihre eigenen Steuersätze haben. 

Die 100-prozentige Steuerbefreiung in der Körperschaftsteuer auf Dividenden von Tochtergesellschaften und Gewinne aus der Übertragung von Geschäftsanteilen an denselben ist ebenfalls passé und wird auf 95 Prozent abgesenkt.

Verabschiedung des Haushalts für Januar vorgesehen

Derzeit werden die Pläne für den Staatshaushalt im Parlament diskutiert. Die Regierung hofft, das Budget Anfang Januar zu verabschieden. Es wäre der erste spanische Staatshaushalt seit 2018. In den vergangenen beiden Jahren war die Verabschiedung an fehlenden parlamentarischen Mehrheiten gescheitert. Wir halten Sie informiert.

Die erste Erklärungspflicht des neuen Jahres kommt sehr früh, kann sehr umfangreich sein und kann auch Privatpersonen betreffen: Bis spätestens 20. Januar 2021 müssen juristische Personen (Firmen) und natürliche Personen Auskunft über Ihre Auslandstransaktionen während des Jahres 2020 geben. Diese Erklärung nennt sich ETE (Encuesta sobre Transacciones Exteriores – Umfrage über Auslandstransaktionen) und ist, wie die Bezeichnung schon sagt, eine Umfrage, keine Steuererklärung. Eingereicht werden muss sie bei der Spanischen Nationalbank. ETE hat nichts mit dem Finanzamt zu tun, es handelt sich um eine Informationserklärung zu statistischen Zwecken. Dennoch besteht eine Verpflichtung. deren Nichterfüllung bestraft werden kann.

Erklärungspflichtig ist jeder Resident, der im Ausland Aktiva und/oder Passiva mit einem Gesamtwert von mindestens 1 Mio. Euro hält, oder der mit dem Ausland Transaktionen ab 1 Mio. Euro vorgenommen hat.

Das Fristende 20. Januar gibt den Erklärungspflichtigen wenig Zeit, die nötigen Daten und Unterlagen zusammenzustellen, und auch die Bearbeiter – üblicherweise Profis in Steuerbüros – müssen rasant agieren. Darüber hinaus erfordert die Einreichung die persönliche elektronische Unterschrift des Erklärungspflichtigen.

Für die eigenen Mandanten bearbeitet European Accounting diese Erklärungspflicht im Rahmen der Gesamtbetreuung automatisch (bei Gesellschaften) oder fragt mit persönlichem Anschreiben den entsprechenden Auftrag ab (bei natürlichen Personen).

Auf Mallorca und den Nachbarinseln hat die Balearenregierung die nächtliche Ausgangssperre um eine Stunde nach hinten verschoben. Zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens sollen private Treffen beendet und das Haus nur noch in Notfällen oder zur Arbeit verlassen werden.

Klaus Heinemann ist als Aufsichtsrat und Investor weltweit aktiv. Der Ruhepol des Bank-, Leasing- und Airline Managers ist dagegen Mallorca, wo er Wein und Öl anbaut. Beim "Wirtschaftsforum - Neu Denken" spricht Heinemann unter anderem über neue Wirtschaftstrends in Zeiten der Coronakrise.

Lesen Sie den kompletten Beitrag HIER.

Steuerberater - Asesor Fiscal Christian Plattes schreibt in der soeben erschienenen Ausgabe des Immobilienmagazins "Mallorca Traumimmobilien" einen Fachbeitrag über die Steuerbelastung bei Mieteinkünften in Spanien. Insbesondere für deutsche Steuerbürger, die in Spanien solche Einkünfte erzielen, entsteht eine komplexe Situation, da sie in beiden Ländern steuerpflichtig sind.

Mit der von European Accounting entwickelten Plattform WuF-Mandantenportal haben Vermieter die Möglichkeit, die nötigen Unterlagen in die Steuerbearbeitung unkompliziert einzuspeisen. Nach dem Motto: Einscannen – abschicken – vergessen. Um den Rest kümmert sich European Accounting in Spanien und auf deutscher Seite der dort beauftragte Steuerberater. Die Plattform macht es nicht nur möglich, sondern sorgt auch für einen Qualitätssprung in der Bearbeitungseffizienz.

Lesen Sie den kompletten Beitrag HIER.

Der langjährige Kollaborationspartner von European Accounting, Dr. iur. Tim Wirth, hat kürzlich seine Dissertation im Peter Lang-Verlag publiziert. Der auf Mallorca tätige Jurist untersucht darin, ob Spanien die Vorgaben des Übereinkommens zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft aus dem Jahre 1995 wirksam umgesetzt hat.

Die an der Universität Greifswald abgelegte Promotion behandelt die Bestimmungen des spanischen Strafgesetzbuches zum Steuer- und Subventionsbetrug, der Steuerhinterziehung und der Haftung der juristischen Person. Das Buch wurde in die Schriftenreihe der Deutsch-Spanischen Juristenreihe aufgenommen und beinhaltet den Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung bis März 2015.

Bewusstseinswandel

Die Thematik erfuhr während der Erstellung der Arbeit einen radikalen Wahrnehmungswandel in der spanischen Gesellschaft. So schreibt Wirth: „Zu Beginn meiner Arbeit fand ich kaum Urteile zum Thema, da es entweder nicht zu einem Strafverfahren kam oder dieses durch Einigung mit der Staatsanwaltschaft beendet wurde. Das änderte sich rasant – jeder Missbrauch öffentlicher Gelder oder Steuerhinterziehung wird in Spanien – sowohl strafrechtlich als auch von der öffentlichen Meinung gnadenlos verfolgt, und es gibt ständig Gesetzesänderungen in dem Bereich.“

Sie können „Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft durch das spanische Strafrecht“ unter anderem HIER erwerben.

Die spanische Regierung hat aufgrund der negativen Entwicklung der Corona-Pandemie am Sonntag (25.10.) den Alarmzustand ausgerufen. Mit der zunächst für zwei Wochen geltenden Maßnahme geht eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 23 Uhr und 6 Uhr morgens einher.
Ausgenommen davon sind etwa medizinische Notfälle oder der Gang zur Arbeit. Die autonomen Regionen haben die Möglichkeit, die Uhrzeiten zu variieren oder andere, verschärfte Maßnahmen einzusetzen. Die Balearen halten erstmal an der von der Zentralregierung vorgeschlagenen, siebenstündigen Zeitspanne fest.
Ein kompletter Lockdown wie im Frühjahr sei auf den Balearen vorerst nicht vorgesehen, versicherte die Regionalregierung. Der Alarmzustand kann alle zwei Wochen vom Parlament verlängert werden und hat eine maximale Dauer von sechs Monaten.

Offizielle Bekanntmachung der spanischen Regierung

Im Herbst werden in vielen Gemeinden auf Mallorca die lokalen Steuern und Abgaben fällig. Für viele Rathäuser zieht diese das regionale Finanzamt (ATIB) ein. „Die freiwillige Zahlungsperiode beginnt am 1. Oktober und dauert bis 1. Dezember“, erklärt Rafael Durán, für lokale Abgaben zuständiger Mitarbeiter bei European Accounting  gegenüber dem Mallorca Magazin. Das sei beispielsweise in Llucmajor, Campos und Felanitx der Fall.In der Inselhauptstadt beginnt die Zahlungsperiode hingegen schon am 14. September.

Freiwillig heißt in diesem Fall: Wer nach dem Zeitraum zahlt, muss mehr berappen. Zunächst fällt ein Aufschlag von fünf Prozent an, die Mahngebühren können im Laufe der Monate auf bis zu 20 Prozent wachsen. Es lohnt sich also, die Fristen einzuhalten.

Seit zwei Jahren kommt die Steuerpost nur noch online, Erinnerungen per Brief verschickt das Finanzamt nicht mehr. ATIB hat den elektronischen Briefkasten eingeführt. Dieser informiert darüber, welche Abgaben in welche Höhe zu zahlen sind. Über ihn können Zahlungsbestätigungen, auch vergangener Jahre, heruntergeladen werden.

Es funktioniert recht einfach, die Steuern zu begleichen: Der Nutzer wählt die entsprechende Steuern per Klick aus, das können Grundsteuer IBI, Müllgebühr, Gewerbe- und Kfz-Steuer sein. Das System gibt ihm vor, welche er zahlen muss. „Das klappt zuverlässig, ich habe noch nicht gehört, dass es zu Fehlern kam“, sagt der Steuerexperte. Dann muss der Steuerpflichtige eine Kreditkartennummer eingeben, bestätigen und schon ist die Zahlung erledigt.

Die Balearenregierung hat verschärfte Kontrollen angekündigt, um zu überprüfen, ob Masken am Arbeitsplatz verwendet werden und ob Handreinigungsgele zur Verfügung stehen. Zum anderen soll sichergestellt werden, dass Beschäftigte, die bei einem positiven Coronavirus-Test oder bei Kontakt mit einer betroffenen Person in Quarantäne waren, sich daran halten.

Zudem dient die Kampange zur Sensibilisierung der Arbeitnehmer für ihre Rechte, wie z.B. die Tatsache, dass sie, wenn sie aufgrund von Covid-19 krank sind, als Opfer eines Arbeitsunfalls betrachtet werden und 100 Prozent ihres Gehalts erhalten sollten. Ein Arbeitnehmer, der positiv auf Covid-19 getestet wurde oder sich in Quarantäne befindet, weil er in der Nähe eines Infizierten war, kann nach aktueller Rechtslage nicht zur Arbeit gezwungen werden - auch nicht im Home Office. Außerdem dürfen diese Tage nicht vom Urlaub abgezogen werden.

Die Balearenregierung hat angesichts der in den vergangenen Wochen stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen am Freitag (28.8.) neue Maßnahmen verabschiedet. Dazu gehört auch eine verschärfte Maskenpflicht am Arbeitsplatz:

Die Verwendung von Masken ist an Arbeitsplätzen obligatorisch, außer in offenen Räumen, in denen der zwischenmenschliche Abstand von 1,5 Metern zwischen den Arbeitnehmern gewährleistet sein muss, oder in geschlossenen Räumen, in denen nicht nur der zwischenmenschliche Abstand von 1,5 Metern zwischen den Arbeitnehmern gewährleistet sein muss, sondern auch physische Trennsysteme eingerichtet wurden, die die Sicherheit dieser garantieren. In jedem Fall ist es obligatorisch, sie zu benutzen, wenn man sich in den Gemeinschaftsräumen bewegt.

Zu den weiteren Regelungen gehört unter anderem das absolute Rauchverbot in der Öffentlichkeit und eine strengere Maskenpflicht bei Restauranbesuchen. Seit Freitag darf die Maske nur in den Momenten abgenommen werden, wenn man isst und trinkt. Beim Warten auf das Essen muss die Maske getragen werden.

Quelle: BOIB

Neue Corona-Hotline

Gleichzeitig hat die Regionalregierung eine neue Hotline aktiviert, die man kontaktieren kann, wenn man Corona-Symptome verspürt oder wenn man mit jemandem in Kontakt war, der positiv getestet wurde: +34 900 100 971

Die Behörden weisen darauf hin, dass dies keine Notrufnummer ist. Wenn man akut Hilfe braucht, gilt weiterhin die 061.

Die spanische Regierung hat angekündigt, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform vorerst auszusetzen, bis sich das Wachstum bis auf das Niveau vor der Pandemie erholt hat. Das sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag (4.8.) nach einer Kabinettssitzung.

Der Pakt der Sozialisten mit der Linkspartei Podemos sah u.a. einen Mindestsatz der Körperschaftssteuer von 15 Prozent vor, 18 Prozent für Banken, eine Erhöhung der Einkommenssteuer für hohe Einkommen, eine Erhöhung der Vermögensteuer um 1 Prozent auf ein Vermögen von mehr als 10 Millionen sowie die Schaffung einer Finanztransaktions- und Google-Steuer vor.

Seit 1.7.2020 besteht grundsätzlich eine Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen. Der Rat der EU räumt den Mitgliedstaaten nun die Möglichkeit ein, die für die Mitteilungen vorgesehenen Fristen um sechs Monate zu verschieben. Deutschland will dem Vernehmen nach davon aber keinen Gebrauch machen.

Am 24.6.2020 hat der Rat der EU beschlossen, dass die EU-Mit­g­lied­staa­ten die Mit­tei­lungs­frist für mel­depf­lich­tige grenz­über­sch­rei­tende Steu­er­ge­stal­tun­gen wie folgt ver­län­gern können:

• Wurde der erste Schritt zwi­schen dem 25.6.2018 und dem 30.6.2020 umge­setzt, hat die Mit­tei­lung bis 28.2.2021 zu erfol­gen.
• Wird eine Gestal­tung zwi­schen dem 1.7.2020 und dem 31.12.2020 zur Umset­zung bereit­ge­s­tellt, wird inn­er­halb die­ses Zei­traums umset­zungs­be­reit, der erste Umset­zungs­schritt gemacht oder leis­ten Inter­me­diäre Hilfe, Unter­stüt­zung oder Bera­tung, beginnt die 30-täg­ige Mit­tei­lungs­frist am 1.1.2021.
• Über markt­fähige grenz­über­sch­rei­tende Steu­er­ge­stal­tun­gen sind erst­mals bis zum 30.4.2021 Infor­ma­tio­nen zu über­mit­teln.

Spanien im Verzug bei Richtlinienumsetzung

In Spanien sind im Gegensatz zu Deutschland die Bestimmungen der DAC-6-Richtlinie über Informationen über Steuerplanungsvorgänge noch nicht formell verabschiedet worden. Die Entwürfe zur Änderung der Verordnungen wurden jedoch bereits ausgearbeitet, und es wird erwartet, dass Spanien trotz der Verlängerung der EU-Frist die Bestimmungen der DAC-6-Richtlinie in den kommenden Wochen in nationales Recht umsetzen wird. Wir halten Sie informiert.

Das Kurzarbeitergeld in Spanien wird mindestens bis Ende September weiter gezahlt. Nach langen Verhandlungen erreichte die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz eine Einigung mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften.

Zu den wesentlichen Eckpunkten der Einigung zählen Regelungen für den Fall eines erneuten Ausbruchs von Covid-19, die Verlängerung des Entlassungsverbots und die Aussetzung von befristeten Verträgen.

Spanien hat bekannt gegeben, dass die Reisebeschränkungen mit allen Ländern des Schengenraums am 21.6. um 0 Uhr entfallen. Ausgenommen von dieser Regelung ist Portugal. Die Grenze mit dem Nachbarland wird erst am 1.7. geöffnet.

Damit sind Urlaubsreisen wieder möglich. Urlaubern wird bei Ankunft die Temperatur gemessen. Alle Ankommenden müssen zudem einen Fragebogen ausfüllen. Zu beachten ist, dass künftig ein Sicherheitsabstand zwischen den Personen von 1,5 Metern eingehalten werden muss. Ist dies nicht möglich, muss stets eine Atemschutzmaske getragen werden. Dies gilt für Arbeitsstätten und den öffentlichen Nahverkehr genauso wie für Hotels sowie auch für Pkw, wenn die Insassen nicht dem selben Haushalt angehören. Wer die Vorschrift nicht beachtet, kann mit einer Geldbuße von 100 Euro belegt werden.

Diese Regeln gelten so lange, bis in Spanien keine Gefahr mehr von dem Virus ausgeht. Effektiv also, bis ein Impfstoff oder eine Medizin gegen das Coronavirus gefunden ist.

Das spanische Parlament hat am Mittwoch (20.5.) die Verlängerung des Alarmzustandes um zwei Wochen bis einschließlich 7.6. beschlossen. Damit will der Gesetzgeber die Reisefreiheit zwischen den Regionen einschränken. Derweil gehen diese, abhängig von der Entwicklung der Infektionen, ab kommenden Montag in die nächste Lockerungsstufe. Für Mallorca wird erwartet, dass Stufe 2 beginnt.

Zeitgleich gilt ab Donnerstag (21.5.) die Maskenpflicht in ganz Spanien für alle Personen ab sechs Jahren, wenn der Sicherheitsabstand von zwei Metern in der Öffentlichkeit nicht eingehalten werden kann. Ausnahmen gelten für Menschen mit gesundheitlichen Beschwerden, die das Tragen einer Maske unmöglich machen, sportliche Aktivitäten wie Radfahren oder Joggen, Restaurantbesuche, sowie Notlagen und andere Momente höherer Gewalt.

Wesentliche Entwicklungen hat es auch bei der Kurzarbeit (ERTE) gegeben. Die Regierung will die wirtschaftliche Aktivität bis zum 30.6. wieder ankurbeln. Unternehmen sollen etwa zur Wiedereinstellung von Mitarbeitern in ERTE bewegt werden, indem bisherige Vorteile, wie etwa Kürzungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, schrittweise abgeschafft werden. Einen Überblick über die Maßnahmen finden Sie auf unserer Corona-Taskforce.

Reisende, die aus dem Ausland nach Spanien kommen, müssen nach ihrer Ankunft 14 Tage lang Quarantäne halten. Dies geht aus einem Erlass des Gesundheitsministeriums hervor, der diesen Dienstag im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht wurde und ab Freitag, dem 15. Mai, in Kraft tritt. Die Maßnahme ist während des Alarmzustands und seiner möglichen Verlängerungen gültig.

Während dieser Quarantänezeit müssen Reisende, die nach Spanien kommen, in ihren Wohnungen oder Unterkünften bleiben dürfen diese nur verlassen, um zum Einkaufen, zur Apotheke oder zum Arzt zu gehen, beziehungsweise wenn sie eine Notfallsituation geltend machen können. Bei all diesen Gängen gilt die Maskenpflicht.

Die Gesundheitsbehörden können sich mit den unter Quarantäne gestellten Personen in Verbindung setzen, um ihre Nachuntersuchungen durchzuführen. Auf jeden Fall müssen Personen in Quarantäne "bei Auftreten von Symptomen wie Fieber, Husten, Atemnot, allgemeinem Unwohlsein oder anderen Symptomen eines Verdachtsfalls von Covid-19 die Gesundheitsdienste telefonisch unter den von den Autonomen Gemeinschaften angegebenen Nummern kontaktieren und darauf hinweisen, dass sie sich in Quarantäne befinden, weil sie aus dem Ausland kommen", heißt es in der Verordnung.

Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen

Transporteure und Besatzungen von Flugzeugen sind von all diesen Maßnahmen ausgeschlossen, ebenso wie Angehörige der Gesundheitsberufe, die zur Arbeit gehen, solange sie nicht mit Personen in Kontakt gekommen sind, bei denen Covid-19 diagnostiziert wurde.

Reisebüros, Reiseveranstalter und Transportunternehmen müssen die Reisenden zu Beginn des Verkaufsprozesses von Tickets mit Zielort auf spanischem Territorium über diese Maßnahmen informieren. Im Falle von Flugreisen müssen die Fluggesellschaften das Gesundheitsformular zur Ortung der Passagiere (Passenger Location Card) zur Verfügung stellen, das der Reisende bei der Ankunft in Spanien mit sich führen muss.

Seit Montag 11.5. befindet sich Mallorca in der Phase 1 der von der spanischen Zentralregierung veranlassten Lockerungsmaßnahmen. Damit geht eine größere Bewegungsfreiheit und eine Öffnung der wirtschaftlichen Aktivität einher. Erlaubt ist ab sofort folgendes:

• Reisen zum Zweitwohnsitz, insofern er in der gleichen Provinz, bzw. im Fall Mallorcas auf der gleichen Insel
• Ein Pkw mit bis zu 9 Plätzen darf voll besetzt werden, wenn alle Insassen gemeinsam in einem Haushalt leben. Ansonsten gelten bei Fahrten die bisherigen Regeln.
• Besuch von Restaurants und Bars. Diese dürfen nur die Außenbereiche öffnen und bis zu 50 Prozent der Tische aufstellen. Maximal zehn Personen dürfen an einem Tisch sitzen, der Sicherheitsabstand ist einzuhalten. Eine zeitliche Beschränkung gibt es nicht.
• Private Besuche von Familien und Freunden. Maximal zehn Personen dürfen sich in einem Haus oder einer Wohnung treffen. Die Sicherheitsabstände sind einzuhalten. Treffen in der Öffentlichkeit, etwa auf einer Plaza, sind nicht gestattet (Ausnahme: Gaststätten).
• Touristische Betriebe dürfen wieder öffnen und angesteuert werden, allerdings nur in der gleichen Provinz oder auf der gleichen Insel.
• Geschäfte mit einer Ladenfläche von weniger als 400 Quadratmetern dürfen wieder öffnen, allerdings unter Einhaltung strenger Sicherheitsbestimmungen.
• Kulturorte und Gotteshäuser dürfen bis einer deutlich reduzierten Kapazität öffnen.
• Die Ausgangszeiten bleiben dieselben wie in der Phase 0. Joggen und Spazierengehen zwischen 6 und 10, sowie 20 und 23 Uhr. Ältere Menschen dürfen zwischen 10 und 12 sowie 19 und 20 Uhr spazieren gehen. Kinder zwischen 12 und 19 Uhr. Ausgenommen von diesen Beschränkungen sind Besuche von Gaststätten sowie Einkäufe oder Fahrten zum Arzt.
• Spazierfahrten sind nicht erlaubt. Bei Kontrollen muss ein konkretes Ziel angegeben werden können.

Die Phase 1 dauert mindestens zwei Wochen.

Seit 1. April können in Spanien die Erklärungen für die Einkommen- und Vermögensteuer eingereicht werden. Die Frist endet am 30. Juni und gilt bei der Einkommensteuer nur für Residenten, bei der Vermögensteuer für Residenten und Nichtresidenten. Wer unsicher ist, ob eine Erklärungspflicht entsteht, sollte sich beraten lassen, denn die Bestimmungen sind um einiges komplexer als die kursierenden Faustregeln suggerieren. Die Kunden unseres Büros werden in den kommenden Wochen zu diesem Thema direkt kontaktiert.

Nicht auf die 22.000-Euro-Regel verlassen

Allgemein bekannt ist die 22.000 Euro-Regel: Wer diese Barriere nicht knackt, muss keine Erklärung einreichen, heißt es. Stimmt auch, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Im Folgenden seien beispielhaft Fälle erwähnt, in denen auch bei weniger als 22.000 Euro Einkommen ein „Modelo 100“ fällig wird:

• Wer in einen Pensionsplan oder ein ähnliches Spar- oder Versicherungsprodukt einzahlt, wird unabhängig vom Einkommen erklärungspflichtig.
• Für Personen, die aus mehr als einer Zahlungsquelle Einkommen erhalten, sinkt die Schwelle auf 14.000 Euro, vorausgesetzt, der zweite und die weiteren Quellen machen jeweils nicht mehr als 1.500 Euro Zusatzeinkommen aus.
• Wer im Ausland Einkommen erzielt, kann bei einem wesentlich geringeren Betrag erklärungspflichtig werden. Der Grund: Das Einkommen unterliegt in Spanien keinem Einbehalt (retenciones). So führen bereits 1.000 Euro Kapitalertrag im Ausland zu einer Deklarationspflicht in Spanien.
• Ähnlich niedrig ist die Schwelle, wenn eine Selbstnutzungssteuer auf Immobilien anfällt.
• Selbst bei Minus-Einkommen (sprich: Vermögensverlusten) kann eine Erklärung verpflichtend und darüber hinaus empfehlenswert sein: Wer auch nur ein Jahr auslässt, verliert das Recht, den Verlust gegen zukünftige Gewinne zu verrechnen.

Wer sich Hoffnung auf steuerlich absetzbare Auslagen macht, wird vom Kleingedruckten der Gesetze oft auf den harten Boden der Realität gebracht. So können Balearen-Bewohner u.a. Auslagen für Schulbücher und den privaten Kindergarten steuerlich nur geltend machen, wenn sie nicht „zuviel“ verdienen sowie weitere Auflagen erfüllen.

Einkommen- und Vermögensteuer zusammen erstellen

Die Vermögensteuer wird parallel zur Einkommensteuer erstellt, idealerweise von derselben Person, denn die beiden Erklärungen sind miteinander verknüpft. Bestimmte Vergünstigungen in der Vermögensteuer können nur im Zusammenwirken mit der Einkommensteuer in Anspruch genommen werden.

Praktischer Hinweis: Wer die simple Methode der automatischen Steuerabbuchung nutzen will, muss bis 25. Juni einreichen. Für Rückerstattungen darf sich Vater Staat hingegen Zeit nehmen, nämlich bis 31. Dezember. In der Praxis wird diese Frist jedoch glücklicherweise nur selten ausgereizt.

Tipp:

Mehr Informationen finden Sie in unserem Wegweiser „Die spanische Einkommensteuer für Residenten“. 

Die spanische Regierung hat am 29.3. beschlossen, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Covid-19 zu verschärfen. Ab 30.3. und bis zum vorläufigen Ende des Alarmzustandes am 11.4. wird die wirtschaftliche Tätigkeit mit Ausnahme der lebensnotwendigen Bereiche eingestellt. Arbeitnehmer werden in dieser Zeit weiter bezahlt, die nicht gearbeiteten Stunden sollen bis zum 31.12.2020 nachgeholt werden.  Wegen der Osterfeiertage handelt es sich um effektiv acht Werktage, die nachgearbeitet werden müssen.

Nicht betroffen von dieser Regelung sind weiterhin Geschäfte, die den Grundbedarf abdecken:

• Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke
• Apotheken
• Ärzte
• Optiker und orthopädische Produkte
• Einzelhandel für Hygieneartikel, Zeitungen und Schreibwaren
• Tankstellen
• Tabakhandel
• technische Ausstattungen und Telekommunikationen
• Haustiernahrungsmittel
• Internet-, Telefon- und Briefhandel
• Waschsalons und Reinigungen
• Autowerkstätten (nur zur Reparatur)

Abgesehen von den Wirtschaftsbereichen, die ohnehin von den bisherigen Ausgangssperren ausgenommen war, dürfen Arbeitnehmer in folgenden Bereichen weiter arbeiten:

• Unternehmen, die sich mit der Lieferung, der Produktion und dem Vertrieb von wesentlichen Gütern befassen
• Transportmittel im Allgemeinen
• Streitkräfte sowie staatliche und private Sicherheitskräfte
• Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich für ältere oder behinderte Menschen
• Medien und Pressevertriebsstellen und ihre Vertriebskette
• Arbeitnehmer in Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
• Elektro-, Bergbau- und Stahlindustrie
• Herstellung Sanitärmaterial
• Luft- und Raumfahrt und Verteidigung
• Telekommunikation
• Verwaltung von öffentlichen Zuwendungen, Subventionen und Zuschüssen
• Arbeitnehmer in Beratungsunternehmen, Fachbüros, Dienstleistungen in der Rechts-, Steuer-, Unternehmens- und Sozialberatung
• Angestellte der Justiz
• Bestattungsunternehmen
• Reinigungs- und Wartungsdienste in den hier aufgeführten Unternehmen

Nicht betroffen von der Aussetzung der wirtschaftlichen Tätigkeit mit Lohnfortzahlung sind folgende Unternehmen und Arbeitnehmer:

• Unternehmen, die eine ERTE zu 100% beantragt haben, aber sie gelten für diejenigen, die eine ERTE mit einer Teilzeitregelung beantragt haben.
• Unternehmen, denen die Ausübung ihrer Tätigkeit völlig untersagt ist (kleine Geschäfte, die keine Grundbedarfsgüter verkaufen).
• Arbeitsplätze,die im Homeoffice durchgeführt werden können. Heimarbeit hat Vorrang vor jeder anderen Maßnahme.
• Arbeitnehmer, die krankgeschrieben sind oder deren Verträge aus anderen rechtlichen Gründen ausgesetzt sind.
• Personen, die sich im Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaub befinden

Die von der Regelung betroffenen Unternehmen und ihre Mitarbeiter müssen individuell aushandeln, wie die nicht gearbeiteten Stunden nachgeholt werden. Zu beachten ist dabei, dass die gesetzlichen Regelungen für maximale Arbeitszeit sowie festgeschriebene Pausen weiterhin einzuhalten sind.

Unternehmen haben weiterhin die Möglichkeit, das Kurzarbeitergeld ERTE zu beantragen.

Selbstständige dürfen während der Dauer der verschärften Regelungen nur arbeiten, wenn sie in einem der von der Regelung ausgenommenen Bereiche tätig sind oder im Home Office arbeiten können. Detailliertere Informationen zu Selbstständigen in der Corona-Krise finden Sie unter Autónomos | Selbstständige.

Hausangestellte dürfen nur an ihren Arbeitsplatz fahren, wenn sie belegen können, dass sie sich um eine pflegebedürftige Person kümmern.

Arbeitnehmer, die wegen der Coronakrise zeitweise freigestellt werden, müssen unter Umständen mit weniger Kurzarbeitergeld als erhofft auskommen. Das spanische Arbeitsamt SEPE gab bekannt, dass allen betroffenen Arbeitnehmern maximal der Betrag von 1.098 Euro brutto ausgezahlt wird.

Normalerweise kann ein Arbeitnehmer in ERTE mit einem Kind auf maximal 1.245,96 Euro hoffen, zwei oder mehr Kinder können den Betrag auf bis zu 1.411,83 Euro steigen lassen. Dies wurde in der aktuellen Krise, in der sich die Behörden einer Flut von Anträgen ausgesetzt sehen, geändert. 

Arbeitnehmer in ERTE bekommen 70 Prozent ihres Bruttoeinkommens, bei einer Deckelung von 1.098 Euro. Abzüglich davon sind Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer. Alle Informationen zum spanischen Kurzabreitergeld inklusive Beispielrechnungen finden Sie hier.

Die European@ccounting hat sich auch in diesem Jahr der umfangreichen Compliance-Prüfung durch den auf Zertifizierung spezialisierte Dienstleister CONVERSIA unterworfen. Die Prüfung wurde erfolgreich durchgeführt und uns die entsprechenden Zertifikate überreicht.

Wir weisen also nicht nur unsere Mandantschaft auf die strengen Regelungen und deren Einhaltung hin, sondern unterwerfen uns auch diesem Prozedere. 

Ihr Team der European Accounting

Steuerbehörde nimmt Verlustvorträge in Unternehmensbilanzen unter die Lupe

Spaniens staatliche Steuerbehörde AEAT plant für das laufende Jahr eine intensivierte Prüfung von Verlustvorträgen in Unternehmensbilanzen. Dies geht aus dem „Plan de Control Tributario“ hervor, in dem die Behörde alljährlich die Schwerpunkte ihrer Prüfungstätigkeit bekanntgibt. Verlustvorträge waren zwar schon bisher ein bevorzugtes Objekt der Prüfung, doch will AEAT in diesem Jahr insbesondere jene Beträge unter die Lupe nehmen, die von Unternehmen für eine Verwendung in der Zukunft deklariert werden. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass bis 2014 die Verwendung von Verlusten auf 10 Jahre eingeschränkt war. Seit dem Steuerjahr 2015 können die sogenannten BINs (bases imponibles negativas) so lange fortgeschrieben werden, bis sich ein Gewinn einstellt und diese „aufisst“.

Kontrollen auch jenseits der Verjährungsgrenze

Andererseits kann das Finanzamt jedoch auch weit jenseits der Verjährungsgrenze (vier Jahre) in die Vergangenheit gehen, um die Berechtigung und Korrektheit von Verlusten zu prüfen, die von den Unternehmern für die aktuelle oder zukünftige Verwendung vorgesehen sind. Dies gilt im Übrigen auch für natürliche Personen, wenn sie Kosten steuerlich geltend machen (Beispiel: Anschaffungskosten bei Gewinnsteuer auf Erlös aus einem Immobilienverkauf). Genau diesen Blick in die Vergangenheit will die AEAT im laufenden Jahr schärfer stellen. Zu den weiteren Schwerpunkten für 2020 gehören Hochvermögende sowie Personen, die keine Steuererklärungen abgeben.

Dipl. Kfm. Willi Plattes, Asesor Fiscal - Steuerberater referiert über das Thema "Steuerliche und strafrechtliche Probleme bei der Besteuerung spanischer Immobilien" in Berlin.

Referenten bei dieser Veranstaltung des Deutsches Anwaltsinstitut e.V. über das Thema „Beratung und Verteidigung in Steuerstrafsachen“ sind:

• Frank Buckow, Richter am Amtsgericht, Berlin-Tiergarten
• Professor Dr. Jens Bülte, Universitätsprofessor, Universität Mannheim, Mannheim
• Professor Dr. Markus Jäger, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe
• Professor Dr. Manfred Muhler, Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Dipl.-Finanzwirt, Honorarprofessor der Universität Mannheim, Stuttgart
• Willi Plattes, Asesor Fiscal - Steuerberater, Dipl.-Kfm., Palma de Mallorca
• Dr. Karsten Randt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Strafrecht, Bonn
• Kai Sackreuther, Oberstaatsanwalt, Mannheim
• Dr. Marc Tully, Präsident des Landgerichts, Hamburg
• Harald von Frantzki, Leitender Regierungsdirektor, Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung, Essen
• Markus Weimann, Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiter III, Abteilungsleiter 15, Staatsanwaltschaft Frankfurt, Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen, Frankfurt am Main

Weitere Infos unter:  
https://www.anwaltsinstitut.de/veranstaltungen/detail/052632_beratung-und-verteidigung-in-steuerstrafsachen.html

Der oberste Gerichtshof der Balearen hat eine Klage des mallorquinischen Hoteliersverbandes FEHM gegen die Touristensteuer zurückgewiesen. Die Richter erachteten die wesentlichen Anklagepunkte der Hoteliers als gegenstandslos.So verstoße die Steuer nicht gegen EU-Normen. Auch sorge sie nicht für einen Wettbewerbsnachteil. Die autonomen Regionen in Spanien haben nach Ansicht der Richter die Kompetenz, sowohl den Tourismus zu regulieren als auch Steuern zu erheben. Der Verwendungszweck der Einnahmen aus der offiziell „Steuer für nachhaltigen Tourismus“ genannten Abgabe sei klar definiert.

Seit 2016 existiert die "ecotasa"

Die Balearen haben seit 2016 wieder eine Touristensteuer, die im Volksmund ecotasa genannt wird. Sie muss je nach Art der Unterkunft und Saison von jedem Urlauber pro Aufenthaltsnacht entrichtet werden. Verantwortlich für die Einhebung der Steuer und ihre Einzahlung ans Finanzamt ist der Vermieter der Ferienimmobilie. Eine Übersicht über die Steuer und Richtlinien für Ferienvermieter finden Sie in unserer Wissensdatenbank. Der Hoteliersverband hat die Möglichkeit, beim obersten Spanischen Gerichtshof Revision einzulegen.

Die von der spanischen Regierung angedachte Ökosteuer auf Flugreisen würde Reisen zwischen dem Festland und den Balearen nicht betreffen. Das hat die Ministerin für ökologischen Wandel und Demografie, Teresa Ribera, Medienberichten zufolge klargestellt. Die Abgabe würde im Fall einer Einführung nur für Strecken gelten, die emissionsärmere Alternativen haben. Als Beispiel nannte sie die Bahnstrecke zwischen Barcelona und Madrid. Die Ministerin hatte vor wenigen Tagen das Modell einer Ökosteuer auf Flüge, wie es sie beispielsweise seit 2019 in Frankreich gibt, als interessante Option für Spanien bezeichnet.

Häufiges Streitthema

Der Transport zwischen den Balearen und Kanaren, sowie den Enklaven Melilla und Ceuta mit dem Festland sorgt immer wieder für Diskussionen. Seit Juli 2018 gilt zwischen den Balearen und dem Festland ein Residentenrabatt von 75 Prozent. Das Modell ist umstritten, da die Fluggesellschaften auf den erhöhten Rabatt mit einer Erhöhung der Preise reagiert haben.

Die spanische Ausländerbehörde hat seit Januar neue Bedingungen für die Beantragung der Ausländer-Identifikationsnummer NIE (Número de Identidad de Extranjero): So müssen Antragsteller, insofern sie nicht persönlich erscheinen, Aufträge an Dritte notariell beglaubigen lassen. Bei einer Beglaubigung durch einen spanischen Notar reicht die Unterschrift vor Ort. Sollte die Unterschrift vor einem Notar in der Heimat getätigt werden, muss der Antrag mit einer Apostille und einer beglaubigten spanischen Übersetzung versehen werden.

Anträge nur mit vorherigem Termin

Eine weitere Möglichkeit ist die Beantragung der NIE im zuständigen Konsulat in der Heimat. Hierfür ist ein vorher vereinbarter Termin (cita previa) über die Website des jeweiligen Konsulats unerlässlich. Eine Übersicht über die Dokumente, die Sie bei dem Termin vorlegen müssen, finden Sie hier. Die Bearbeitungszeit für die Nummer dauert derzeit rund drei Wochen.

Sollten Sie persönlich in Spanien die NIE beantragen, können Sie hier Ihren Termin vereinbaren. Allerdings ist eine gewisse Vorlaufzeit nötig. Aktuell beträgt die Wartezeit für Termine auf Mallorca rund zwei Monate.

Ohne NIE keine Immobilie, kein Strom, kein Internet

Die Identifikationsnummer für Ausländer ist unter anderem für den Kauf von Immobilien oder Autos in Spanien erforderlich. Auch für die Anmeldung von Wasser, Strom und Internet ist die Vorlage einer NIE des Antragstellers unerlässlich. Zudem können nur über diese Nummer in Spanien Steuern gezahlt werden.

NIE-Service von European@ccounting

Unser Büro leistet Unterstützung für diesen Behördengang, indem unsere „Gestoría“-Abteilung diesen entweder zur Gänze organisiert und abwickelt, einschließlich der nötigen notariellen Bemächtigung, oder Sie punktuell bei Vorgängen unterstützt, für die Sie Hilfe benötigen. Kontaktieren Sie uns gerne!

Die Zahl der deutschen Residenten auf den Balearen hat sich zwischen 2011 und 2017 halbiert, nämlich von 36.681 auf 19.108. So lautet das Ergebnis einer am 22. Januar 2020 veröffentlichten Studie des spanischen nationalen Instituts für Statistik. Die Grafik zeigt bis 2011 eine leicht ansteigende Kurve und dann einen jähen Absturz, der sich 2012 fortsetzt und danach leicht abmildert. Eine ähnliche Entwicklung ist bei den Briten zu beobachten (von 23.698 auf 14.854 Residenten).

Zusammenhang mit Modelo 720

Ein Zusammenhang mit der Vermögensteuer und Auslandsvermögenserklärung Modelo 720 liegt nahe. Die Statistik deckt sich mit den konkreten Erfahrungen von European@ccounting. Ab 2011, dem Jahr der Einführung der Steuer auf staatlicher Ebene, und insbesondere 2012, als die Vermögensteuer nach einem „Karenzjahr“ (aufgrund regionaler Kompetenz in der Materie) auch für die Residenten der Balearen wirksam wurde, meldeten sich speziell vermögendere deutsche bzw. ausländische Residenten ab. Ergänzend dazu entschieden sich viele unserer Mandanten, die an einem Wegzug nach Spanien ernsthaft interessiert waren, nach einer Beurteilung der steuerlichen Folgen gegen die Ansiedlung auf den Balearen. Im Fokus der Betrachtung stand dabei vor allem die Vermögensteuer.

Starker Bevölkerungszuwachs auf den Balearen

Die INE-Statistik weist auch eine starke Schrumpfung Rückgang der Zahl von Residenten aus lateinamerikanischen Staaten aus. Diese hat jedoch andere Ursachen, nämlich einerseits die Rückkehr in ihre Herkunftsländer aufgrund der Krise in Spanien und andererseits die Annahme der spanischen Staatsangehörigkeit, womit diese Personen in der Statistik nicht mehr als ausländische Residenten geführt werden. Trotz der geschilderten Entwicklung gehören die Balearen zu den spanischen Regionen mit dem stärksten Bevölkerungswachstum. Verantwortlich dafür sind die Geburtenrate und die innerspanische Zuwanderung.

Individuelle Lösungen für Vermögensteuer möglich

Zur Vermögensteuer: Seit 2015 gelten auf den Inseln die zweithöchsten Vermögensteuersätze Spaniens (0,28 bis 3,45 %), übertroffen nur von denen in Extremadura (0,30 bis 3,75 %). Die Vermögensteuernormen der staatlichen Regelung sowie jener Regionen, die eigene Regelungen beschlossen haben, finden Sie auf unserer öffentlichen Online-Datenbank „Willipedia“. In diesem Zusammenhang weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass Möglichkeiten bestehen, die Vermögensteuerbelastung zu senken oder gänzlich zu vermeiden. Diese Möglichkeiten müssen nach Maßgabe der Situation des Betroffenen auf individueller Basis analysiert werden.

Der Ende Dezember verabschiedete Balearen-Haushalt für 2020 bringt eine Erhöhung der Stempelsteuer (AJD – Actos Jurídicos Documentados) mit sich: Seit Jahresanfang werden die Originale von notariellen oder handelsrechtlichen Dokumenten mit 1,5 statt wie bislang mit 1,2 Prozent vom Wert des einzuschreibenden Gutes oder Rechtes besteuert.

Anwendungsbereich Stempelsteuer

Die Stempelsteuer fällt auf zahlreiche notarielle Vorgänge an, darunter umsatzsteuerpflichtige Immobiliengeschäfte (z.B. Erwerb von Neuimmobilien), Neubauerklärungen sowie Immobilienaufteilungen und -zusammenlegungen. Auch auf die Errichtung einer Hypothek fällt die AJD an, die aber nach einer Gesetzesreform 2018 vom Darlehensgeber entrichtet werden muss.Ausgenommen von der aktuellen Erhöhung ist die Stempelsteuer auf den Kauf der ersten Wohnimmobilie, deren Wert jedoch weniger als 200.000 Euro betragen muss.

Über dieses „Weihnachtsgeschenk“ wird sich Spanien nicht freuen: Die Europäische Kommission hat gestern, am 23. Dezember 2019, bekanntgegeben, dass sie wegen der umstrittenen Auslandsvermögenserklärung „Modelo 720“ vor Gericht geht. Die beiden Hauptargumente: ein vollkommen überzogenes Strafregime und die Aushebelung der üblichen Verjährungsnormen. Damit würde diese Informationserklärung, die für das Steuerjahr 2012 erstmals eingereicht werden musste, die von der EU garantierten Freiheiten für den Personen- und Kapitalverkehr einschränken.

Die Kommission gesteht zwar zu, dass für die Bekämpfung der Korruption und Steuerhinterziehung drastische Maßnahmen angemessen erscheinen. Doch Spanien habe mit den Regelungen des Modelo 720 kilometerweit übers Ziel geschossen. Die Erklärung verlangt die Offenlegung von Auslandsvermögen ab einem Gesamtsaldo von jeweils 50.000 Euro in drei Vermögenskategorien. Die spanische Steuerbehörde berichtet, dass seit 2013, als das Modelo 720 erstmals eingereicht werden musste, insgesamt 150 Milliarden Euro an Auslandsvermögen ans Tageslicht getreten sei.

Extrem hohe Formalstrafen

Die Kollateralschäden waren jedoch enorm. Zu den 5.000 Steuerbürgern, die seither das extrem harte Strafregime zu spüren bekommen haben, gehörte ein Pensionist namens Manuel Molina aus Granada. Er teilte dem Finanzamt via Modelo 720 mit, dass er 340.000 Euro in der Schweiz habe. Das Problem: Wie viele andere erfuhr er zu spät von der neuen Verpflichtung und deklarierte außerhalb der Frist. Und obwohl das Geld aus einem Verkauf vor 20 Jahren stammte, machte die Strafe für diese simple Fristversäumnis 442.000 Euro aus.Denn zu den extrem hohen Formalstrafen (5.000 Euro für jeden Datensatz bei einer späten oder unvollständigen oder fehlerhaften Erklärung) kommt eine nachträgliche Besteuerung des deklarierten Eigentums als Vermögensgewinn in der Einkommensteuer. Plus Strafen plus Zinsen.

Der Fall Molina

Spätestens mit der finanziellen Vernichtung eines Rentners wegen eines schlichten Formfehlers setzte sich Hacienda tief in die Nesseln. Bei einer Anhörung in Brüssel hatten die Vertreter Spaniens den EU-Experten noch versichert, das Strafregime werde in der Praxis nicht so heiß gegessen wie gekocht. Der Fall Molina hat das enorme Schadenspotenzial des Modelo 720 demonstriert. Mittlerweile sieht nach den Erfahrungen von European Accounting die Praxis so aus, dass die Steuerbehörde für späte Erklärungen nur noch die Formalstrafen verhängt, und oft nicht einmal die, in Erwartung einer nun unvermeidlich scheinenden Gesetzesänderung.

Wenn die Richtlinien endlich humanisiert werden, ginge damit nicht nur für die Erklärungspflichtigen ein Albtraum zu Ende, sondern auch für deren Berater. Das Bewusstsein, dass der kleinste Fehler, die kleinste Unachtsamkeit die finanzielle Existenz eines Mandanten gefährden kann, hat auch die Lebensqualität der Bearbeiter beeinträchtigt. Wir können also gemeinsam feiern. Frohes Fest!

In einer verbindlichen Auskunft stellt die spanische Steuerbehörde klar, dass die vom deutschen Finanzamt vorgenommene Bewertung einer Immobilie zu Zwecken der Erbschaftsteuer in Spanien keine Aussagekraft hat. Für die Erbschaftsteuer in Spanien ist die Bewertung ausschließlich nach den im spanischen Steuergesetz vorgesehenen Methoden vorzunehmen.

Sachverhalt

Anlass der Auskunft war der Fall eines in Spanien ansässigen Erben einer deutschen Immobilie. Der Steuerpflichtige hatte zuerst einen niedrigeren Verkehrswert als in Deutschland angesetzt, wahrscheinlich, um spanische Erbschaftsteuer zu sparen. Danach dürfte dem Erben aufgefallen sein, dass bei einem Verkauf die Gewinnsteuer schwerer ins Gewicht fallen würde als die Erbschaftsteuer. Daher fragte er bei Hacienda an, ob er nachträglich den in Deutschland deklarierten Wert mit dem Argument heranziehen könne, dieser sei von amtlicher Seite festgelegt worden. Daneben würde er eine berichtigende Erbschaftsteuererklärung einreichen, um die Situation zu bereinigen. Aufgrund der Verjährung wäre diese Maßnahme kostenfrei gewesen.
 

Fazit

Doch das fiskalische Eigentor ließ sich nicht rückgängig machen, zumindest nicht mit diesem Argument. In ihrer Auskunft weist die spanische Steuerbehörde darauf hin, dass lediglich die im Allgemeinen Steuergesetz (Ley General Tributaria) vorgesehenen Bewertungsmethoden anerkannt werden. Die Übernahme eines von einer ausländischen Steuerbehörde festgestellten Wertes gehöre nicht dazu. Der Grund: Dieser Wert wird von der ausländischen Behörde nach deren eigenen Normen festgestellt, die von den spanischen erheblich abweichen können.
Hätte der Steuerpflichtige von Beginn weg einen höheren Wert angesetzt, wäre das problemlos akzeptiert worden: Artikel 18 des Erbschaftsteuergesetzes legt fest, dass der vom Erben deklarierte Wert anzuerkennen ist, wenn er über dem vom Finanzamt festgestellten Verkehrswert liegt.
Generell zeigt sich an diesem Beispiel, dass kurzfristige Steuervorteile teuer kommen können und vorausschauendes Handeln mit einem Blick auf das Gesamte viel Geld sparen kann. Auf den Balearen bezahlt ein Erbe bis zu 700.000 Euro in der Regel nur 1 Prozent Erbschaftsteuer, auf den Gewinn aus dem Verkauf einer Immobilie jedoch bis zu 23 Prozent. Dabei stellt der Verkehrswert der Immobilie zu Zwecken der Erbschaftsteuer den steuerlichen Anschaffungswert dar, der Wertzuwachs der Immobilie zwischen ursprünglichem Erwerb und Erbfall bleibt steuerfrei.

Nach­dem das BMF bereits im Juli 2019 die neu­ge­fass­ten Grund­sätze zur ord­nungs­mä­ß­i­gen Füh­rung und Auf­be­wah­rung von Büchern, Auf­zeich­nun­gen und Unter­la­gen in elek­tro­ni­scher Form sowie zum Daten­zu­griff (GoBD) auf sei­ner Home­page bereit­s­tellte und nach weni­gen Tagen wie­der zurück­zog, wur­den nun mit Schreiben vom 28.11.2019 die neuen GoBD ver­öf­f­ent­licht. Diese tre­ten mit Wir­kung vom 1.1.2020 an die Stelle der bis­he­ri­gen GoBD laut BMF-Sch­rei­ben vom 14.11.2014 (BStBl. I 2014, S. 1450). Über die Auswirkungen, insbesondere wegen eines Internen Kontrollsystems (IKS), haben wir schon ausführlich in unserer ITCP-Zeitung auf Seite 12 berichtet.

Zur elek­tro­ni­schen Auf­be­wah­rung von Buchungs­be­le­gen, die in Papier­form emp­fan­gen wur­den, führt das BMF ergän­zend aus, dass eine elek­tro­nisch bild­li­che Erfas­sung, z. B. durch Scan­nen oder Foto­gra­fie­ren, zuläs­sig ist. Dies kann mit ver­schie­de­nen Gerä­ten, z. B. Smart­pho­nes, Mul­ti­funk­ti­ons­ge­rä­ten oder Scan-Stra­ßen und ist etwa auch wäh­rend einer Dien­st­reise im Aus­land zuläs­sig.

Mittels einem länderübergreifenden, steuerlich und sprachlich abgestimmten und digital völlig neu entwickelten Datentransfer von Spanien nach Deutschland sehen Sie nunmehr Ihre Daten der ausländischen Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft in der Ihnen bekannten DATEV-Welt. Sie können wählen, ob die Daten im Kontenrahmen SKR 03 oder 04 – mit direktem Zugriff auf die spanischen Belege – angezeigt werden.

Aufgrund der kaum noch beherrschbaren Komplexität der länderübergreifenden Compliance und Steuerkonflikten haben wir ergänzend zur DATEV-Lösung ein neuartiges Entscheidungs- und Beratungsinstrument konzipiert: die „International Tax Compliance Platform“ (ITCP). Lassen Sie sich von dem zukunftsweisenden digitalen Beratungsansatz inspirieren und besuchen unsere ITCP-Demo-Platform. 

Vorsicht mit dem Verbreiten von Informationen in der Öffentlichkeit – das Finanzamt sitzt im Publikum! Diese Erfahrung macht gerade der mallorquinische Motorrad-Champion Jorge Lorenzo. Erst vor zwei Wochen verkündete er überraschend seinen Abschied von den Rennstrecken, schon sieht er sich einer neuen Herausforderung gegenüber: Der spanische Fiskus fordert im Rahmen mehrerer Steuerprüfungen insgesamt 40 Millionen Euro, berichtet die spanische Zeitschrift El Confidencial.Wie viele andere Motorsport-Idole (z.B. Fernando Alonso und Dani Pedrosa) hat der dreifache MotoGP-Weltmeister seinen steuerlichen Wohnsitz in der Schweiz. Da Elitesportler in der Regel mehr als die Hälfte des Jahres unterwegs sind, kann Hacienda nicht auf die bekannte 183-Tage-Regel zurückgreifen, um die steuerliche Ansässigkeit festzustellen.

Lebensmittelpunkt ist ausschlaggebend

Daher muss ein anderer Angelpunkt herhalten. Im konkreten Fall führt die Steuerbehörde einen luxuriösen Wohnsitz in Barcelona ins Feld, mit dem Lorenzo unvorsichtigerweise in einem Werbevideo für die Marke Monster geprahlt hatte. Hacienda argumentiert, die Immobilie in Kataloniens Hauptstadt sei zwischen 2013 und 2016 der wahre Lebensmittelpunkt des Mallorquiners gewesen. Trotz der enormen Gesamtsumme attackiert die Steuerbehörde nicht über die strafrechtliche Schiene, weshalb mit einer langen Verfahrensdauer zu rechnen ist.

Die EU-Kommission hat Spanien offiziell aufgefordert, die diskriminierende Behandlung ausländischer Immobilieneigentümer zu beenden.  Residenten können bei der Vermietung von Wohnraum eine 60-prozentige Reduzierung der Bemessungsgrundlage beanspruchen, was die Steuerlast zum Teil dramatisch absenkt. Nichtresidenten bleibt diese Möglichkeit verschlossen.

Das Steuerprivileg gilt nur für langfristige Wohnvermietung und nicht für andere Vermietungsmodalitäten wie die Ferienvermietung oder die Vermietung von Lokalen oder Parkplätzen. Bei Rentabilitätsberechnungen für die Ferienvermietung wird dieser Steuervorteil oft vergessen.

Der 60-Prozent-Bonus ist nicht der einzige Vorteil, den Residenten gegenüber Nichtresidenten genießen. So können ausländische Steuerbürger allfällige Verlustvorträge aus einer Immobilie stets nur für dasselbe Objekt anwenden. Beispiel: Wird eine spanische Immobilie mit Verlust verkauft, kann der Nichtresident diesen steuerlich nicht verwerten, da Verlustvorträge nicht auf andere Immobilien übertragbar sind.

Wenn eine deutsche Fach- oder Führungskraft zu Arbeitszwecken nach Spanien reist, benötigt sie eine A1-Bescheinigung. Dieses Formular bestätigt, dass ein Arbeitnehmer in seinem Heimatland Sozialversicherungsbeiträge bezahlt, und regelt die medizinische Versorgung im EU-Ausland. Damit wird vermieden, dass man doppelt zur Kasse gebeten wird, indem man in zwei Sozialversicherungssysteme einzahlen muss.  Was wenige wissen: Wer das Papier bei seinem Auslandsaufenthalt nicht dabei hat, riskiert hohe Strafen.

Spanien zählt nach unserer Kenntnis (noch) nicht zu den Ländern, in denen die Beachtung dieser Vorschrift systematisch und strikt kontrolliert wird. Aufgrund der vielen Arbeiter, die aus den östlichen Nachbarstaaten über die Grenze kommen, besteht derzeit in Österreich die höchste Wahrscheinlichkeit, kontrolliert und gegebenenfalls bestraft zu werden.

Zur Sozialversicherungspflicht

Die Regelung gilt für Angestellte und Selbständige seit Mai 2010. Eine Sozialversicherungspflicht besteht zum Beispiel auch für Nichtresidenten, die auf den Balearen umsatzsteuerpflichtige Ferienvermietung betreiben. Diese Tätigkeit gilt nicht mehr als Immobilienvermietung, sondern als touristische Dienstleistung und somit als gewerblich. Wer mit einer A1-Bescheinigung belegen kann, dass er im Heimatland Sozialversicherung bezahlt, ist als Nichtresident in Spanien von dieser Verpflichtung befreit. In Deutschland kann die Bescheinigung bei der Krankenkasse der Angestellten bzw. – bei Privatversicherten – bei der Deutschen Rentenversicherung beantragt werden.

Quelle: Handelsblatt

Am 9.10.2019 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Geset­zes zur Ein­füh­rung einer Pflicht zur Mit­tei­lung grenz­über­sch­rei­ten­der Steu­er­ge­stal­tun­gen veröffentlicht. Anders als noch im Dis­kus­si­ons­ent­wurf vom Januar 2019 fin­det sich darin keine Aus­deh­nung der Mel­depf­licht auf rein inner­staat­li­che Gestal­tun­gen. 

Laut dem Regie­rungs­ent­wurf soll es pri­mär dem Inter­me­diär (z. B. Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer, Rechts­an­walt) oblie­gen, die Finanz­ver­wal­tung über grenz­über­sch­rei­tende Steu­er­ge­stal­tun­gen zu infor­mie­ren. Wird er von sei­nem Man­dan­ten nicht von der Ver­schwie­gen­heitspf­licht bef­reit, sind zwar per­so­nen­be­zo­gene Infor­ma­tio­nen unmit­tel­bar durch den Man­dan­ten zu über­mit­teln. Hin­sicht­lich des Inhalts der Steu­er­ge­stal­tung tref­fen jedoch wei­ter­hin den Inter­me­diär die Mel­depf­lich­ten. 

HINWEIS: Die neue EU-Regelung über die Verpflichtung, Steuergestaltungen bei grenzüberschreitenden Vorgängen zu melden, wird in Spanien aller Voraussicht nach per 1. Juli 2020 in Kraft treten.

Aufgrund der politischen Lage schwer abzusehen, wann die Regelungen für Spanien endgültig beschlossen werden: Derzeit amtiert eine Interimsregierung, die Neuwahlen finden am 10. November 2019 statt, die Regierungsbildung wird sich aufgrund der sich abzeichnenden Stimmverhältnisse schwierig gestalten.

Heute ist bekannt geworden, dass die EU-Kommission gegen die seit 2012 in Spanien vorgeschriebene Auslandsvermögenserklärung – Modelo 720 – vor dem Europäischen Gerichtshof Klage einreichen wird. 

Die Deklaration steht seit ihrer Einführung in der Kritik, weil sie bei kleinsten Verfehlungen wie z. B. Fristüberschreitung unverhältnismäßig hohe Strafen vorsieht. So kann das Finanzamt eine Verspätung von nur einem Tag mit 1.500 Euro ahnden. Entdecken die Prüfer den kleinsten Fehler, können sie eine Strafe von 5.000 Euro oder mehr verhängen. Tatsächlich sind Fälle bekannt geworden, in denen Personen mit bescheidenem Wohlstand wegen dieser bloßen Informationserklärung um einen erheblichen Teil ihres Vermögens gebracht wurden.

Aushebelung der Verjährung?

Darüber hinaus hebelt das Modelo 720 die Verjährung aus. Daher hatte die EU-Kommission Spanien bereits aufgefordert, das Gesetz nachzubessern und humaner zu gestalten, war damit jedoch auf taube Ohren gestoßen. Mit der angekündigten Klage konkretisieren sich nun die Hoffnungen, dass die Regierung zum Handeln gezwungen wird. Ein Urteil könnte in etwa zwei Jahren ergehen.

Das Modelo 720 war nach einer relativ erfolglosen Amnestie für Steuersünder mit einigem Erfolg als „fiskalische Massenvernichtungswaffe“ gegen korrupte Politiker und große Steuerhinterzieher in Stellung gebracht worden. Die volle Härte der Regelung bekamen jedoch auch ausländische Residenten zu spüren, die vielfach zu spät von der Verpflichtung erfahren haben und seither mit der Sorge leben, dass gegen sie ein Strafverfahren in Gang gesetzt wird.

Der zunehmend effiziente internationale Datenaustausch hat nach Ansicht der spanischen Steuerbehörde zu einer Rekordsumme bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer (IRPPF) 2018 geführt. „Hacienda“ rechnete damit, unter dem Strich 300 Millionen mehr rückerstatten zu müssen. In Wahrheit wurden 1.1 Milliarden Euro mehr nachgezahlt – der höchste Saldo seit 1995. Als einer der Gründe für die neue Steuerehrlichkeit werden die Datenpakete genannt, die Spanien von den Finanzministerien der OECD-Staaten erhalten hat und die im Detail Auskunft über Bankkonten und Transaktionen von spanischen Steuerbürgern im Ausland geben. Das Finanzamt verschickte denn auch Briefe an die Kontoinhaber, um deren Gedächtnis beim Erstellen der Steuererklärung auf die Sprünge zu helfen.

Unerhoffter Geldsegen

Das spanische System sieht vor, dass im jeweils laufenden Jahr Vorauszahlungen ans Finanzamt geleistet werden. So bezahlen Arbeitgeber einen Teil der Gehälter von Mitarbeitern regelmäßig ans Finanzamt ein, auch Selbständige müssen Vorauszahlungen leisten. Bestimmte Leistungen sind von diesem System ausgeschlossen, zum Beispiel Auslandserträge. Mit der Gesamt-Steuererklärung im Folgejahr wird der entstandene Saldo anhand der Gesamtsituation des Steuerpflichtigen ausgeglichen, was in einer Rückerstattung oder Nachzahlung resultieren kann. Auf dem Höhepunkt der Krise 2009 musste das Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerkampagne mehr als 6 Milliarden Euro rückerstatten. In den letzten 15 Jahren wurde nur dreimal ein Positivsaldo verzeichnet. Der diesjährige ist der absolut höchste. Dabei hatte das Finanzamt aufgrund neuer Begünstigungen für Familien und dem schlechten Börsenjahr mit einem wesentlich schlechteren Ergebnis gerechnet.

Zum unerhofften Geldsegen für den Staatshaushalt hat auch eine „außerordentliche Zunahme der Vermögensgewinne“ beigetragen, heißt es in einer Mitteilung der Steuerbehörde. Ein Großteil davon ist Erträgen aus Immobilienverkäufen sowie aus der Veräußerung von nicht börsengehandelten Firmenbeteiligungen zuzuschreiben.

Systematik, Problemstellungen und Optimierungsmöglichkeiten im Verhältnis Balearen/Spanien - Deutschland werden beschrieben. Wie man bei der Erstellung eines Testament in Spanien Vorteile erzielen kann, wird ebenfalls erläutert.

Ein Erbvorgang im Ausland stellt die Betroffenen vor besondere Herausforderungen. Einerseits ist die rechtliche Seite abzuarbeiten, um eine geordnete Übertragung im Sinne des Verstorbenen und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zu gewährleisten. Noch komplexer wird es bei länderübergreifenden Erbvorgängen. Gerade bei Nichtresidenten legen die spanischen Behörde die Latte sehr hoch, um sicherzustellen, dass die in Spanien befindlichen Elemente der Erbmasse oder des Vermächtnisses an die legitim berechtigten Personen übertragen werden.

Andererseits sind steuerliche Vorschriften zu erfüllen, die sich auch in der grund- legenden Systematik stark von den bekannten heimischen Normen unterscheiden können. Das gilt insbesondere für das Verhältnis Spanien-Deutschland. Dabei können positive und negative Überraschungen lauern. Um eine spanische Besonderheit vorwegzunehmen: Erbschaft und Schenkung werden in Spanien unterschiedlich behandelt.

Wir bieten einen Überblick über die Funktionsweise dieser Steuerarten und die formellen Abläufe. Auch vermitteln wir Ideen, wie mit frühzeitiger Planung und Gestaltung Erbschaft- und Schenkungsteuer gespart werden kann. In jedem Fall handelt es sich um eine Darstellung der aus unserer Praxiserfahrung wichtigsten Aspekte, jedoch nicht um eine vollständige Aufstellung, dafür ist die Thematik zu komplex und vielschichtig. Mehr zum Thema finden Sie in unserem Wegweiser Mallorca 2030, indem Sie auf das Bild klicken.

Die Zahl der spanischen Ferienimmobilien hat die Millionenmarke erreicht. Damit stellt Spanien sieben Prozent der Ferienimmobilien der Welt, wie spanische Medien heute berichten. Die aktuelle rechtliche (z.B. Lizenzvergabe) und steuerliche Situation der Ferienvermietung auf den Balearen ist eines der wichtigen Themen die bei unserer Veranstaltung "Auswandern nach Mallorca?" vorgestellt und diskutiert werden. HIER können Sie sich über die Veranstaltung, die vom 2 - 4. Oktober 2019 in Palma stattfindet, informieren und anmelden.

Am 25. Juli hat die EU-Kommission Spanien zu einer formellen Stellungnahme bezüglich des „Representante fiscal“ aufgefordert. Bekanntlich sind ausländische Steuerpflichtige in Spanien unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet, einen steuerlichen Vertreter zu benennen, der u.a. für allfällige Steuerschulden haftet. Nach Ansicht der EU-Kommission bürdet diese Verpflichtung zusätzliche Kosten auf und stellt daher eine Behinderung der Dienstleistungsfreiheit dar.

Wörtlich heißt es in einer Aussendung der Kommission: „Diese rechtlichen Verpflichtungen verstoßen somit gegen die Grundsätze der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Niederlassungsfreiheit, des freien Dienstleistungsverkehrs und des freien Kapitalverkehrs (…), da gebietsfremden Steuerpflichtigen Kosten auferlegt werden, die sie davon abhalten könnten, in Spanien tätig zu werden oder zu investieren.

Kommt Spanien der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen. Wir halten Sie informiert.

Die Finanzverwaltung hatte die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) neu gefasst und veröffentlicht. Auf Anfrage hat das BMF (Bürgerforum) nunmehr verlauten lassen: "Maßgeblich sind die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) vom 14. November 2014, veröffentlicht im Bundessteuerblatt (BStBl) I 2014 S. 1450. Da weiterer Abstimmungsbedarf besteht, wurde die im Juli auf der Internetseite des BMF veröffentlichte Folgeversion der GoBD wieder entfernt." Die beschriebenen Erleichterungen gelten also zunächst noch nicht.

Globalisierung und Digitalisierung

Betriebsstätten und Tochtergesellschaften deutscher Unternehmer in Spanien müssen die neuen GoBD beachten. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 11. Juli 2019 neue „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ veröffentlicht (GZ: IV A 4-S 0316/19/10003:001 / DOK: 2019/0592405). Auf 42 Seiten werden ausführlich die neuen Vorschriften beschrieben. Neben einer Vielzahl von Neuerungen ist besonders hervorzuheben, dass ein Internes Kontrollsystem (IKS) installiert sein muss um die Chance zu haben zivil-, steuer- und strafrechtliche Konsequenzen abzumildern. Die neuen Vorschriften gelten auch für Betriebsstätten und Tochtergesellschaften in Spanien bei denen ein Leistungsaustausch mit dem Stammhaus oder vinkulierten Parteien erfolgt. Sprechen Sie unbedingt mit Ihrem deutschen Steuerberater damit sichergestellt ist, dass diese neuen deutschen Vorschriften in Spanien erfüllt werden.

Der erste auto­­ma­­ti­­sche Infor­­ma­­ti­on­s­aus­­tausch von spanischen Daten zur deutschen Finanzverwaltung erfolgte im Sep­­tem­ber 2017. Die aus­­zu­­tau­­schen­­den Infor­­ma­­ti­o­­nen umfas­­sen u. a. Kon­to­­sal­­den, die wir­t­­schaf­t­­lich Berech­­ti­g­­ten sowie Zin­­sen, Divi­­den­­den und Ver­­äu­­ße­rungs­­­ge­winne aus Finan­z­wer­­ten.

Abgleich der Information

Wie Pres­se­mit­tei­lun­gen zu ent­neh­men ist, sich­tet die Finanz­ver­wal­tung nun die auf­grund die­ses Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs gene­rier­ten Daten­sätze. Mit einer speziellen Soft­ware werden die Daten gefil­tert und ent­sp­re­chend der Steue­r­num­mer den rich­ti­gen Per­so­nen zuge­ord­net. Ansch­lie­ßend erfolgt ein Abg­leich mit den Steu­er­ak­ten. Ergibt sich aus dem Abg­leich, dass die Infor­ma­tio­nen aus dem Aus­land bis­her nicht in der Steue­r­er­klär­ung offen­ge­legt wur­den, wird die Finanz­ver­wal­tung den betref­fen­den Steu­erpf­lich­ti­gen anschreiben und Aufklärung for­dern. Bei diesen Kontrollmechanismen werden auch die bisher noch nicht gemeldeten Daten über eine spanische S.L., mit einer evtl. Problematik der „verdeckten Gewinnausschüttung“, bekannt werden. Auf Lösungsmöglichkeiten für diese Problematik haben wir schon mehrfach hingewiesen.

Mit Erlass vom 22. Mai 2019, durch die Hauptabteilung für Registerrecht (Resolución de la Dirección General de Registros de 22 de mayo de 2019 BOEA-2019-7682), wurde beschlossen, das ab sofort ein neues „Documento sobre servicios a Terceros“ eingereicht werden muss. Mittels dieses Dokuments muss über folgendes informiert werden:

1. Dienstleistungen die in Art. 2.1.o) des Geldwäschegesetzes aufgeführt sind; s.u. 
2. Gemeinden und Provinzen, in denen die Operationen durchgeführt werden. 
3. Ob Dienstleistungen an Nicht-Residenten erbracht werden.
4. Volumen (€) und Anzahl der Operationen für jede einzelne der nachfolgend aufgeführten Operationen. 

Die zu deklarierenden Operationen sind folgende:

• Gründung von Gesellschaften und anderen juristischen Personen.
• Ausübung von Funktionen der Geschäftsleitung oder des Sekretärs (Nicht-Mitglied) des  Verwaltungsrates/Vorstands oder eines externen Beraters einer Gesellschaft.
• Ausübung von Funktionen eines Gesellschafters in einem Verband oder ähnliche Funktionen.
• Bereitstellung eines Gesellschaftssitzes, einer Geschäftsadresse oder Postanschrift oder andere ähnliche Dienstleistungen an eine Gesellschaft, einen Verband oder jedes andere juristische Instrument oder juristische Person.
• Ausübung von Funktionen eines Treuhänders in einer Treuhandschaft (Trust) oder einem ähnlichen juristischen Instrument.
• Ausübung von Funktionen eines Aktionärs im Auftrag von Dritten.

Sanktionen

Mögliche Sanktionen, wenn diese Erklärung nicht eingereicht wird:

Die Nicht-Einreichung des Formulars kann unter Anwendung des Geldwäschegesetzes sanktioniert werden, mit einer leichten Sanktion, die von einer privaten Ermahnung bis zu einer Geldstrafe in Höhe von maximal 60.000 Euro reicht. 

Anmerkung: Zumindest für das Geschäftsjahr 2018 muss das Formular im Programm D2 manuell ausgefüllt werden, da dieses nicht im A3SOC2018 enthalten ist.

Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) wird zu einem Zeitpunkt eingeführt, da Recherchen der Medien kürzlich erneut die immensen Kosten des Mehrwertsteuerbetrugs für die Staatshaushalte offengelegt haben. Dabei profitieren kriminelle Banden auf Kosten ehrlicher Steuerzahler. Die Maßnahme ist Teil der anhaltenden Bemühungen der Kommission für ein modernes und betrugssicheres Mehrwertsteuersystem. 

Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici erklärte: „Mehrwertsteuerbetrug ist heute eines der größten Probleme für die öffentlichen Finanzen, und seine Bekämpfung sollte für die Regierungen der EU-Länder höchste Priorität haben. Dank des neuen Instruments können die Behörden verdächtige Aktivitäten schneller aufdecken und entsprechend tätig werden. Trotz dieser positiven Entwicklung ist eine tiefergreifende und umfassendere Reform des EU-Mehrwertsteuersystems nach wie vor notwendig, um die wachsenden grenzüberschreitenden Handelsströme in der EU zu bewältigen. “

Unkomplizierter Zugang zu Information

Mehrwertsteuerbetrug erfordert mitunter nur wenige Augenblicke – umso wichtiger ist es, dass die Mitgliedstaaten über Instrumente für ein möglichst rasches und effizientes Handeln verfügen. Die TNA, die seit heute von den Mitgliedstaaten eingesetzt wird, bietet den Steuerbehörden einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze, sodass sie rasch agieren können, wenn ein potenzieller Fall von Mehrwertsteuerbetrug angezeigt wird. 

Die TNA, die in enger Zusammenarbeit von den Mitgliedstaaten und der Kommission entwickelt wurde, wird auch eine sehr viel intensivere Kooperation innerhalb des EU-Expertennetzwerks für die Betrugsbekämpfung („Eurofisc“) bei der gemeinsamen Datenauswertung ermöglichen. So kann Karussellbetrug noch schneller und effizienter aufgedeckt und abgestellt werden. Die TNA wird die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbeamten fördern, da die Eurofisc-Beamten Informationen nunmehr mit Strafregistern, Datenbanken und Informationen von Europol und der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF abgleichen und grenzüberschreitende Ermittlungen koordinieren können.

Die Betrugsbekämpfungsexperten der an der TNA beteiligten Mitgliedstaaten haben sich am 13. und 14. Mai getroffen und sich über die Arbeitsweise und die künftigen Verwendungsmöglichkeiten der erfassten Informationen geeinigt.

Fazit 

Die Erfassung und ordungsgemässe Verbuchung der Belege bedarf somit einer noch höheren Qualität.

In einer verbindlichen Auskunft stellt die spanische Finanzverwaltung fest, dass bei der Ferienvermietung die ID-Papiere der Feriengäste so lange aufzubewahren sind, als diese „steuerliche Relevanz“ haben.

Beispiel

Nachdem die Verjährungsfrist in Spanien vier Jahre beträgt, bedeutet dies, dass die Immobilieneigentümer die entsprechenden Kopien über den genannten Zeitraum für eine eventuelle Prüfung bereithalten müssen. Die Verjährungsuhr beginnt mit dem Ende der Einreichungsfrist der entsprechenden Deklaration zu ticken. Beispiel umsatzsteuerfreie Ferienvermietung: Die Einnahmen im zweiten Quartal 2019 sind bis 20. Juli 2019 zu versteuern. Diese Steuerpflicht verjährt am 20. Juli 2023. Bis zu diesem Datum kann das Finanzamt eine Prüfung in Gang setzen und u.a. die besagten Kopien der ID-Dokumente der Feriengäste verlangen.

Auf Initiative von European@ccounting hat sich die spanische Steuerbehörde erstmals explizit zur Behandlung deutscher Kommanditgesellschaften in der Vermögensteuer geäußert. In einer verbindlichen Auskunft vom 28. Februar 2019 wird festgestellt, dass Artikel 21 des Doppelbesteuerungsabkommens zugunsten des Steuerpflichtigen ausgelegt wird, indem die so genannte 50 %-Regel Anwendung findet.

Da in Spanien bei einer „Gesellschaft mit direkter Einkommenszurechnung“ nach geltender inländischer Doktrin nicht nur das Einkommen, sondern auch das Vermögen direkt dem Gesellschafter zugerechnet und die Gesellschaft somit als fiskalisch transparent behandelt wird, bestanden bisher fundierte Zweifel, ob die 50 %-Regel hier Anwendung finden kann. Diese Zweifel sind nun ausgeräumt, wenngleich die Auskunft selbst äußerst knapp formuliert ist und keine detaillierte Begründung liefert.

Somit ergeben sich nunmehr speziell für Strukturen, mit denen einerseits das Risiko der verdeckten Gewinnausschüttung umschifft wird und andererseits für optimierte Neugestaltungen ohne Vermögensteuer, ein Gestaltungsspielraum, der als gefestigt betrachtet werden kann.

Aufgrund des automatischen Datenaustausches zwischen den Finanzämtern in Spanien und Deutschland wurde schon  länger damit gerechnet, dass das spanische Finanzamt deutsche Eigentümer von selbstgenutzten und vermieteten Immobilien verstärkt unter die Lupe nehmen würde. In den letzten Wochen wurden zahlreichen deutschen Immobilienbesitzern sogenannte „Requerimientos“ zugestellt, also Aufforderungen.

Den Eigentümern wird eine Frist von 10 Werktagen gesetzt, um für den nicht verjährten Zeitraum (vier Jahre) nachzuweisen, dass sie den steuerlichen Verpflichtungen, die sich in Spanien aufgrund von Immobilien ergeben, nachgekommen sind. Wer das bis dato nicht getan hat, dem bleiben ab Erhalt des Schreibens somit 10 Werktage, um es nachzuholen – mit den entsprechenden Strafen. Reagiert man auf die Aufforderung gar nicht, droht ein verschärftes Verfahren mit entsprechend höheren Strafbeträgen.

Bei Wegzug eines deutschen Steuerpflichtigen in einen EU-/EWR-Staat sieht das deutsche Außensteuergesetz (§ 6 Abs. 5 AStG) grundsätzlich eine dauerhafte, zinslose Stundung der Steuer vor. Bei einem Wegzug in die Schweiz war bisher die zinslose Stundung versagt, es bestand lediglich die Möglichkeit die Wegzugsbesteuerung in Teilbeträgen über höchstens fünf Jahren zu bezahlen. Am 26. Februar 2019 (C-581/17 – Wächtler) hat der EuGH diese Rechtsauffassung einkassiert.

EuGH und FZA

Der EuGH kommt zum Ergebnis, dass das sog. Freizügigkeitsabkommen (FZA) bei einem Wegzug eines deutschen Steuerpflichtigen in die Schweiz, der dort eine Erwerbstätigkeit ausübt, einer Wegzugsbesteuerung ohne Stundungsmöglichkeit entgegensteht. Als deutscher Staatsangehöriger, der einer selbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz nachgeht, könne sich der Steuerpflichtige als „Selbständiger“ im Sinne des FZA auf dessen Schutz berufen. Gegenüber seinem Herkunftsstaat könne er sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Eine Wegzugsbesteuerung bei Wohnsitzverlegung in die Schweiz stelle eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Inlandsfall dar, bei welchem die Steuer erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Realisation der stillen Reserven in den Anteilen erhoben wurde. Vor diesem Hintergrund stelle die Nichtgewährung einer Stundung der Wegzugsbesteuerung eine ungerechtfertigte Beschränkung des vom FZA vorgesehenen Niederlassungsrechts dar. Diese Feststellung gelte ungeachtet der nach § 6 Abs. 4 AStG vorgesehenen Möglichkeit der Entrichtung der Steuer in Teilbeträgen, da hierdurch der Liquiditätsnachteil des Steuerpflichtigen nicht beseitigt werde.

Nach derzeitiger Rechtslage ist die Finanzverwaltung angehalten, in den gegenüber der Entscheidung in der Rs. Wächtler vergleichbaren Fällen eine dauerhafte Stundung der Wegzugsbesteuerung zu gewähren, die sie rechtstechnisch auf eine entsprechende Anwendung von § 6 Abs. 5 AStG oder auch § 222 AO stützen kann. Wir halten Sie informiert. Sollten Sie einen Umzug in die Schweiz planen stehen wir Ihnen gerne mit steuerfreundlichen Strukturen zur Verfügung.

Das balearische Tourismusministerium hat im Jahr 2018 insgesamt 119 Strafen gegen Eigentümer und Betreiber von privaten Ferienimmobilien verhängt. In der überwiegenden Zahl der Fälle war Vermietung ohne Lizenz das Motiv. 

Der durchschnittliche Strafbetrag belief sich auf 12.600 Euro. Ebenfalls wurde bekannt, dass Airbnb sich gerichtlich gegen eine Strafe von 300.000 Euro wehrt, die vom Tourismusministerium im Februar 2018 wegen der Bewerbung von Ferienimmobilien ohne gültige Lizenz ausgesprochen worden war.

Die Höhe der Strafe ist u.a. dem Umstand geschuldet, dass die Plattform auf drei Verwarnungen der Tourismus-Inspektoren nicht reagiert hatte. Diese hatten die Veröffentlichung von ca. 20 Immobilien ohne Lizenz für die Ferienvermietung festgestellt. 

Die EU hat mit der Richtlinie 2011/16/EU Änderungen für eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen eingeführt, die Steuervermeidung und aggressive Steuergestaltungen eindämmen soll (Mandatory Disclosure Regime [MDR]). Die Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2019 in nationales Recht umzusetzen. Obwohl die neuen Meldepflichten erst ab dem 1. Juli 2020 gelten, besteht bereits jetzt akuter Handlungsbedarf: Erste Meldungen müssen zwar erst am 31. August 2020 erfolgen; diese müssen jedoch rückwirkend alle relevanten Steuergestaltungen zwischen 25. Juni 2018 und 1. Juli 2020 erfassen. Verstöße gegen die Meldepflicht sind sanktionsbewehrt.

Fazit

Die Anforderungen an die Berater in Deutschland und Spanien wachsen. Nur durch Kompetenz und Kommunikation lassen sich signifikante Nachteile für die Mandantschaft verhindern. Weitergehende Informationen finden Sie in unserem Willipedia unter dem Gliederungspunkt "Anzeigepflicht von Steuergestaltungen".

Nur etwas mehr als einen Monat war in Spanien das reformierte Wohnvermietungsgesetz (Spanisch: L.A.U.) in Kraft. Die in unserer Mandantendepesche vom Januar beschriebenen Neuerungen gelten somit lediglich für Verträge, die im Zeitraum zwischen dem 18.12.2018 und dem 23.01.2019 abgeschlossen wurden. Im Wesentlichen waren Vertragslaufzeiten, Mieterhöhungen sowie Kautionen und Bürgschaften neu geregelt worden.

Ausschlaggebend für das Ende der Reform war das Nein der Protestpartei Podemos, die auch Obergrenzen für Mieten gefordert hatte. Als Ergebnis gelten nun wieder die Bestimmungen des alten Mietgesetzes.

Die TV-Journalistin Sabine Christiansen eröffnet am 2. Oktober mit einem Mallorca Talk die steuerlichen Herbstgespräche renommierter Kanzleien aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Spanien.

Am 3. und 4. Oktober werden von hochkarätigen Referenten aus Deutschland (www.fgs.de), Österreich (www.leitnerleitner.com), Schweiz (www.taxpartner.ch) und der European@ccounting (www.europeanaccounting.net) eine Vielzahl von aktuellen steuerlichen Themen vorgetragen, diskutiert und effiziente Ratschläge erteilt.

Für dieses aussergewöhnliche Event haben wir eine eigene Website erstellt. Informationen und Anmeldeformular finden Sie unter seminare.europeanaccounting.net

Bei Bauträgern bestand eine dauerhafte Unsicherheit ob eine Wohnimmobilie mit 10 % oder 21 % IVA verkauft werden darf. Durch fehlerhafte Beurteilung und falscher Abgabe der Steuererklärung sind signifikante Schäden entstanden. Wir haben eine verbindliche Auskunft, die diese komplexe Thematik als Grundlage hat, beim Finanzamt eingereicht damit in Zukunft eine höhere Rechtssicherheit vorliegt.

Auskunftsinhalt

Es wurde von uns u.a. folgende Frage gestellt: „ Ist eine neu errichtete  Wohnimmobilie durch einen Bauträger mit 10 % Umsatzsteuer zu verkaufen (ohne das Risiko der Anwendung von 21 % Umsatzsteuer auf sich zu nehmen), wenn die Bauabschlussbescheinigung des Architekten (Certificado de Final de Obras del arquitecto), ordnungsgemäß geprüft durch die Architektenkammer, und die Bewohnbarkeitsbescheinigung (Cédula de Habitabilidad) vorliegt, jedoch ohne über die Lizenz zum Erstbezug des Rathauses (Licencia de Primera Ocupación del Ayuntamiento) zu verfügen?“ Die Frage wurde vor wenigen Tagen vom Finanzamt mit einem „Ja“ beantwortet.

Empfehlung von European Accounting

Somit können wir einerseits ohne jegliches Risiko empfehlen, dass  eine Wohnimmobilie mit 10 % Umsatzsteuer verkauft werden kann, sofern die benannten Bescheinigungen vorliegen. Andererseits ist bei dem Erwerb einer Immobilie für die Käuferseite der Prozess der sorgfältigen Prüfung abgesicherter.

Nachschlagewerk, in dem umfangreicher Wissensstoff verschiedener Fachdisziplinen in alphabetischer und systematischer Anordnung dargestellt wird. Es handelt sich insbesondere um die Disziplinen Steuern und Recht mit dem komplementären Wissen welches bei geplanten Handlungen von privaten oder institutionellen Investoren in Spanien benötigt wird.

Durch die Betreuung einer Vielzahl internationaler Investoren mit ihren Firmen und eines Immobilienbestandes von ca. zwei Milliarden Euro ist die European@ccounting täglich dem Rütteltest der Praxis ausgesetzt. Diese Erfahrung ist im vorliegenden Nachschlagewerk von den „Willipedianern“ mit eingeflossen. Wenn die unternehmerische Erwartung des ausländischen Investors auf die spanische Realität trifft, können wir sinngebend - auch unter Mithilfe dieses Nachschlagewerks - beraten und langfristig strukturieren. 

Angekündigt war sie für November 2017, acht Monate später ist sie nun wirklich verfügbar: eine App, mit der jedermann überprüfen kann, ob eine Immobilie legal für die Ferienvermietung registriert ist und ob eine angegebene Lizenznummer ein Produkt der Fantasie ist oder wirklich existiert. Diese Maßnahme ist nur eine von vielen, mit denen das balearische Tourismusministerium einen entscheidenden Mangel aller bisherigen Regelungen zur Ferienvermietung beheben möchte, nämlich die fehlende Kontrolle und Durchsetzung. 

Bislang mussten Vermieter, die steuerneutrale Gelder vereinnahmten, aufgrund des Personalmangels der Behörde und stark bürokratisierter Verfahren wenig Angst vor einer Anzeige oder Strafe haben. Inwieweit die App tatsächlich zu einer höheren Gesetzestreue beitragen wird, ist abzuwarten. Fakt ist, dass die Behörden auf mehreren Fronten das außer Kontrolle geratene Biest „Ferienvermietung“ zu zähmen versuchen. Ein weiterer Bestandteil des Maßnahmenpakets ist eine neue Informationserklärung, mit der Vermittlungsagenturen erstmals für 2018 über alle vermittelten Geschäfte detailliert Auskunft (Miethöhe, -dauer und Daten der Gäste) geben müssen – und zwar dem staatlichen Finanzamt. Diese Daten werden, bedingt durch den automatischen Informationsaustausch zwischen Deutschland und Spanien, auch dem deutschen Finanzamt bekannt. 

Die App (spanischer Name: Verificador alquiler turístico) ist verfügbar für Android (Download) sowie IOS (Download).

Die spanische Regierung hat im Blitzverfahren eine Gesetzesänderung beschlossen, wonach ab sofort nicht die Darlehensnehmer, sondern die Banken die „AJD“ bezahlen, also die Steuer auf beurkundete Rechtsakte, auch Stempelsteuer genannt (auf den Balearen: 1,2 %). Zuvor hatte Spaniens oberster Gerichtshof mit einer denkwürdigen Slalom-Performance – zwei widersprüchliche Grundsatzentscheidungen innerhalb von knapp zwei Wochen – für Chaos und Verärgerung gesorgt.

Zwei Wochen nach den aufsehenerregenden Urteilen, die den Banken die Bezahlung die AJD (Stempelsteuer) bei Errichtung einer Hypothek aufbürdet, hat der spanische Oberste Gerichtshof nach einem zweitägigen Beratungsmarathon am Dienstag 06. November 2018 diese Rechtsprechung rückgängig gemacht. D.h. die Stempelsteuer muss nun weiterhin vom Darlehensnehmer bezahlt werden. Die vorherige und nun zurückgenommene Entscheidung hatte zu Jubel bei Verbraucherorganisationen und Kursstürzen der Banken geführt. Das Ansehen der spanischen Justiz hat mit dieser Episode neuerlich empfindlichen Schaden genommen. Viele Rechtsgelehrte – und zwei Wochen lang auch die Mehrzahl der Richter des Obersten Gerichtshofs – hatten argumentiert, dass die AJD von jener Vertragspartei zu tragen sei, die von der besteuerten Rechtshandlung profitiere, und das seien bei Eintragung einer Hypothek im Grundbuch eindeutig die Banken.

Am 26. Oktober hat das deutsche Bundesministerium der Finanzen zur passiven Entstrickung, dem Entstrickungszeitpunkt und der Mitteilungspflicht durch den Steuerpflichtigen Stellung genommen. Es besteht aktueller Handlungsbedarf. Unter dem Aktenzeichen IV B 5 - S 1348/07/10002-01 DOK 2018/0734820 wird Folgendes beschrieben:

Passive Entstrickung und Entstrickungszeitpunkt

Der Tatbestand des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland….. setzt keine Handlung des Steuerpflichtigen voraus. Er kann unabhängig von einer Handlung des Steuerpflichtigen durch eine Änderung der rechtlichen Ausgangssituation ausgelöst werden – sogenannte passive Entstrickung; zum Beispiel infolge der erstmaligen Anwendbarkeit eines erstmals abgeschlossenen oder revidierten Doppelbesteuerungsabkommens, welches eine mit Artikel 13 Absatz 4 OECD-Musterabkommen vergleichbare Regelung enthält……bezogen auf das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien vom 3. Februar 2011 (BGBl. II 2012 S. 18, BStBl I 2013 S. 349) ist dies gemäß Artikel 30 Absatz 2 dieses Abkommens der 1. Januar 2013, 0 Uhr. Außerdem wird auf die Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 AO (neue Fassung) hingewiesen.

Hinweis:

Betroffen ist jeder deutsche Steuerpflichtige mit einer spanischen S.L. Wer vorsätzlich oder leichtfertig der Mitteilungspflicht nach § 138 Absatz 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt….. kann mit einer Geldbuße bis zu 25 TE bestraft werden. Bei Verstößen gegen diese Mitteilungspflichten ist nach den Umständen des Einzelfalls die zuständige Bußgeld- und Strafsachenstelle einzuschalten.

• Offizielle Schreiben des Bundesministerium für Finanzen zum § 138 AO (neue Fassung) und zur Passiven Entstrickung als PDF:
  • 2018-10-26_Par-138-AO-neue-Fassung.pdf
  • 2018-10-26_passive-entstrickung.pdf

Der Oberste spanische Gerichtshof hat in seinem von dem Richter Jesús Cudero verkündeten Urteil vom 16. Oktober festgelegt, das die Stempelsteuer bei Hypotheken von den Banken zu tragen ist und nicht von dem Darlehensnehmer.

Wer hat Kosten zu tragen?

Das Urteil annulliert einen Artikel der Verordnung zu dieser Steuer (da dieser rechtswidrig ist), in dem festgelegt war, dass der Kunde Steuerpflichtiger dieser Steuer sei und diese somit zu bezahlen hätte. Konkret handelt es sich um den Artikel 68.2 der Verordnung, verabschiedet durch die Königliche Verordnung 828/1995 vom 25. Mai. Die Stempelsteuer belastet bestimmte notarielle oder handelsrechtliche Dokumente, zu denen auch die notariellen Urkunden über Hypothekendarlehen gehören. Die Steuerquote wird durch Anwendung eines Prozentsatzes auf den Darlehensbetrag bestimmt (tatsächlich auf die sogenannte Hypothekenhaftung) und wird durch die Autonomen Regionen erhoben. So kommt z. B. in  Madrid ein Steuersatz von 0,5 %  zur Anwendung, während andere Autonome Gemeinschaften wie Andalusien oder Aragon einen Steuersatz von 1,5 % anwenden. Auf den Balearen beträgt die Steuer 1,2 %. 
Es ist noch unklar ob die nunmehr zu unrecht bezahlte Stempelsteuer rückwirkend von den Darlehensnehmern zurück gefordert werden kann.

Ohne einen entsprechenden Antrag vor der Liquidation wird die Stammkapitalrückzahlung nochmals versteuert. Erneut befasst sich ein Finanzgericht mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine steuerfreie Einlagenrückgewähr einer ausländischen Kapitalgesellschaft möglich ist. Konkret geht es um eine bereits liquidierte Gesellschaft im EU-Ausland. 

Kapi­tal­rück­zah­lun­gen einer Kapi­tal­ge­sell­schaft im EU-Aus­land füh­ren beim inlän­di­schen Gesell­schaf­ter dann nicht zu steu­erpf­lich­ti­gen Kapi­ta­l­ein­künf­ten, wenn auf einen Antrag hin fest­ge­s­tellt wurde, dass es sich um eine Ein­la­gen­rück­ge­währ nach § 27 Abs. 8 KStG han­delt. Nach Auf­fas­sung des FG Köln besteht im Fall der Liqui­da­tion einer lux­em­bur­gi­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft nach natio­na­lem Recht nur mehr eine pas­sive Rechts­fähig­keit der Gesell­schaft, so dass ein neues Antrags­ver­fah­ren auf Fest­stel­lung einer Ein­la­gen­rück­ge­währ nicht mehr mög­lich ist (FG-Urteil vom 17.5.2017, Az. 2 K 2310/13, EFG 2017, S. 1375, Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde beim BFH anhän­gig unter Az. I B 66/17).

Relevante Rechtsprechung

Die Recht­sp­re­chung betrifft u. a. auch Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten in Spa­nien, über die Ferie­n­im­mo­bi­lien gehal­ten wer­den. Da der BFH davon aus­geht, dass im Falle der unent­gelt­li­chen Nut­zung der Ferie­n­im­mo­bi­lien durch die inlän­di­schen Gesell­schaf­ter ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen an diese vor­lie­gen (BFH-Urteil vom 12.6.2013, Az. I R 109/10, I R 110/10, I R 111/10, BStBl. II 2013, S. 1024), wur­den in eini­gen Fäl­len die Immo­bi­lien in das Pri­vat­ver­mö­gen über­tra­gen. Die Gesell­schaft wurde gelöscht, was in Spa­nien bin­nen weni­ger Tage mög­lich ist. Die Finan­zie­rung erfolgte häu­fig weit­ge­hend durch Kapi­tal­rückla­gen. Um diese Kapi­tal­rückla­gen sowie das Stamm­ka­pi­tal steu­er­f­rei an die Gesell­schaf­ter aus­zah­len zu kön­nen, ist die Fest­stel­lung einer Ein­la­gen­rück­ge­währ erfor­der­lich.

Praxishinweis

In ent­sp­re­chen­den Fäl­len sollte unbedingt die gesetz­li­che Antrags­frist vor der Liqui­da­tion geprüft wer­den. Wir empfehlen vor der Liqui­da­tion einen ent­sp­re­chen­den Aus­schüt­tungs­be­schluss bzw. Kapi­tal­her­ab­set­zungs­be­schluss zu fas­sen und einen Antrag auf Fest­stel­lung einer Ein­la­gen­rück­ge­währ beim Bundeszentralamt für Steuern in Deutschland hier­zu ­vor der Liqui­da­tion zu stel­len.

Aufgrund eines Urteils des EUGH musste Spanien die Erbschaftsteuer für EU-Residenten völlig neu gestalten um Benachteiligungen gegenüber EU-Bürgern zu beseitigen. Somit bezahlt ab dem 01. Januar 2016 ein EU-Bürger die gleiche Erbschaftsteuer wie ein Balearen-Resident. Auf unserer Website finden sie einen „Rechner“ mit dem sie ihre persönliche spanische Erbschaftsteuer errechnen können.

Die Links-Regierung auf den Balearen hat eine Vermögensteuer verabschiedet, die in der Spitze mit 3,45 % jährlicher Belastung weltweit zu den Spitzenreitern gehört. Aufgrund der spanischen Gesetzgebung hat ein EU-Resident die Möglichkeit entweder die Belastung mit regionaler (Balearen) oder mit den staatlichen Steuersätzen zu wählen. Bei der staatlichen Vermögensteuer liegt die jährliche Belastung bei 2,50 %. Sie können HIER ihre Vermögensteuer mit Berücksichtigung der persönlichen Freibeträge selbst berechnen. Weiterhin finden sie dort die regionale und staatliche Vermögenssteuertabellen mit ihren Progressionsstufen. 

Zwischen Januar und Juli 2018 gingen beim Tourismusministerium der Balearen 494 Anzeigen wegen angeblich illegaler Ferienvermietung von Immobilien auf Mallorca ein. Das waren durchschnittlich 2,7 Anzeigen pro Tag. Auf das Jahr hochgerechnet bedeutet das einen erheblichen Anstieg: 2012 wurden lediglich 77 Anzeigen registriert, im Jahr 2016 immerhin schon 379, in diesem Jahr könnte die 1000er-Marke gerissen werden. Dazu trägt eine neue App bei, mit dem jedermann kontrollieren kann, ob eine bestimmte Adresse über die Erlaubnis zur Ferienvermietung verfügt.

Unzureichende Überwachung

Allerdings hat das unverändert unterbesetzte Inspektorenteam (15 Beamte) im ersten Halbjahr 2018 nur 48 Verfahren eröffnet, in allen anderen Fällen war die Beweislage zu dünn (Quelle Diario de Mallorca). Eine zweite erhöhte Gefahr droht irregulären Vermieter vom Finanzamt, denn per Anfang 2018 müssen Mittleragenturen den Steuerbehörden detailliert Auskunft über alle vermittelten Vermietungen geben.

Im Mai 2018 erschien in der Wirtschaftswoche ein Artikel mit dem Titel „Jagd auf Airbnb“ in dem ein Auskunftsersuchen der deutschen Finanzbehörden an die irische Steuerbehörde beschrieben wurde. Nach Informationen der WirtschaftsWoche habe das formell zuständige Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - initiiert durch den Hamburger Finanzsenat mit Unterstützung des BMF - eine sogenannte Gruppenanfrage an die irische Steuerbehörde gestellt, um so die personenbezogenen Daten von in Deutschland steuerpflichtigen Wohnungsanbietern von Airbnb zu erhalten. Diese Daten sollen nach Erhalt sodann an die zuständigen Finanzämter weitergeleitet und mit den Steuererklärungen der mitgeteilten Personen abgeglichen werden, um auf diesem Wege nicht deklarierte Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung zu ermitteln. 

DBA begünstigt langfristig die Steuerdisziplin

Die Sorglosigkeit einzelner Anbieter auf Airbnb, die unbedacht und in der vermeintlichen Anonymität des Internets Wohnraum vermietet haben und dabei ihren steuerlichen Pflichten nicht oder unzureichend nachgekommen sind, kann bald getrübt werden und sogar in tiefe Sorge umschlagen. Es ist davon auszugehen, dass  Airbnb auch Daten über vermietete Häuser/Wohnungen in Spanien liefern wird. Aufgrund des DBA zwischen Spanien und Deutschland müssen auch die spanischen Einkünfte in Deutschland steuerlich erfasst werden. An dieser Stelle weisen wir darauf hin, dass mit Airbnb erst der Anfang gemacht wurde. Die Finanzbehörden werden nach und nach entsprechende Anfragen an alle Vermittler von Wohnraum, dazu gehören auch Ferienimmobilien, stellen. Dabei werden auch solche Fälle erfasst werden bei denen die Vermietungseinnahmen im Ausland auf einem Bankkonto gutgeschrieben wurden.

Steuerstrafrechtliche Konsequenzen

Vermieter, die ihre diesbezüglichen Einkünfte steuerlich nicht erklärt haben, können nach Erkennen durch die Finanzverwaltung mit einschneidenden steuerstrafrechtlichen Konsequenzen rechnen. In Deutschland ist in diesen Fällen der Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO) der Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 Abs. 1 AO naheliegend, sofern ein Steuerschaden im Raum steht. Moderate Strafsachenstellen leiten ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren ein und bitten um Stellungnahme. Eine Sanktion ist vorprogrammiert. Verteidigung über fehlenden Vorsatz ist angezeigt, aber in den seltensten Fällen erfolgversprechend. 

HINWEIS: In Spanien liegt lediglich eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn der hinterzogene Steuerbetrag pro Jahr und Steuerart nicht höher als 120 T€ ist. Die Sanktionen können aber bis zu 150 % der zu wenig gezahlten Steuer betragen.

Selbstanzeige

Betroffene Vermieter sollten daher die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO ernsthaft in Betracht ziehen. Mit der Selbstanzeige, die einen persönlichen Strafaufhebungsgrund darstellt, kann rückwirkend die Strafbarkeit der Steuerhinterziehung nach § 370 AO beseitigt werden, sodass nach § 371 Abs. 1 Satz 1 AO Straffreiheit bzgl. der begangenen Steuerhinterziehung eintritt. Es besteht also dem Grunde nach die Möglichkeit, durch die (rechtzeitige) Offenlegung der bisher verschwiegenen oder auch nur rechtlich zweifelhaften Vermietungseinkünfte gegenüber den Finanzbehörden das strafrechtliche Risiko eines Steuervergehens auszuräumen.

Wie funktioniert der Informationsaustausch?

Der Ablauf des Informationsaustauschs vollzieht sich wie folgt: Die in Deutschland zuständige Finanzbehörde legt das Ersuchen dem BZSt auf dem Dienstweg mit Übersendungsschreiben vor. Das BZSt leitet das Ersuchen dem anderen Mitgliedstaat zu. Darin kann gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 EUAHiG auch um sachdienliche behördliche Ermittlungen ersucht werden. Die Antwort der ausländischen Finanzbehörde erfolgt wiederum an das BZSt, welches die Auskünfte auf dem Dienstweg der anfragenden inländischen Finanzbehörde zuleitet. Die irische Finanzbehörde ist gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EUAHiG gehalten, die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt des Auskunftsersuchens zu übermitteln. Die im Rahmen des EUAHiG an Deutschland übermittelten Informationen können gem. § 19 Abs. 2 EUAHiG sodann sowohl für das Besteuerungsverfahren als auch für ein Steuerstraf- und Bußgeldverfahren verwendet werden.

HINWEIS: Es ist davon auszugehen, dass die in Spanien tätigen Vermittlungsagenturen, über den Informationsaustausch, zu der Herausgabe der angefragten Daten verpflichtet werden.

Nachdem die Hoffnung, finale Verluste ausländischer Betriebsstätten im Stammhausstaat geltend machen zu können, fast erloschen ist, bejaht der EuGH nun wieder unter bestimmten Voraussetzungen die Abzugsmöglichkeit. In sei­ner Ent­schei­dung vom 12.6.2018 (Rs. C-650/16, Bevola) kommt der EuGH zu dem Ergeb­nis, dass eine Rege­lung des däni­schen Steu­er­rechts EU-rechts­wid­rig ist, wonach finale Ver­luste einer fin­ni­schen Betriebs­stätte in Däne­mark unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Dabei sieht es der EuGH als unbe­acht­lich an, dass die däni­sche Gesell­schaft die in Däne­mark beste­hende Mög­lich­keit der inter­na­tio­na­len gemein­sa­men Besteue­rung nicht genutzt hat.

Verhältnismäassigkeit ausschlaggebend

Anders als in vor­ge­hen­den ein­schrän­k­en­den Ent­schei­dun­gen (insb. Urteil vom 17.12.2015, Rs. C-388/14, Timac Agro) bejaht der EuGH die Ver­g­leich­bar­keit einer däni­schen Gesell­schaft mit Betriebs­stät­ten in ande­ren EU-Staa­ten mit der einer däni­schen Gesell­schaft mit Betriebs­stät­ten in Däne­mark, sofern in den Betriebs­stät­ten finale Ver­luste anfal­len. Damit sieht der EuGH eine Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit für gege­ben an, die zwar gerecht­fer­tigt wer­den kann, jedoch nicht ver­hält­nis­mä­ßig ist, wenn der Abzug fina­ler Betriebs­stät­ten­ver­luste ver­wehrt wird. Betriebs­stät­ten­ver­luste seien dann als final zu bewer­ten, wenn alle Mög­lich­kei­ten zum Abzug die­ser Ver­luste im Betriebs­stät­ten­staat aus­ge­sc­höpft wur­den, die das Recht die­ses Mit­g­lied­staats bie­tet, über die Betriebs­stätte keine Ein­nah­men mehr erzielt wer­den, so dass keine Mög­lich­keit besteht, die Ver­luste in die­sem Mit­g­lied­staat in der Zukunft zu berück­sich­ti­gen.

Schusshinweis

Im Verhältnis Deutschland - Spanien besteht die legale Möglichkeit über das Betriebsstättenmodell (siehe unseren Wegweiser „Optimale Strukturen für institutionelle Investoren“) eine Endbesteuerung von 25 % unter Progressionsvorbehalt zu erreichen. Dieser signifikante und legale Steuervorteil wurde durch die bisherige deutsche Rechtsprechung, das bei finalen Verluste keine Anrechnung möglich war, eingetrübt. Mit der  neuen EuGH - Rechtsprechung gehört dieser Wermutstropfen der Vergangenheit an. 

Vom Inselrat gibt es nunmehr die ersten Entscheidungen. Für sieben Dörfern sind die ersten Entscheidungen getroffen worden. Das heißt, dass dort, anders als zum Beispiel in Palma, auch Wohnungen in Mehrfamilienhäusern an Urlauber vermietet werden dürfen. Bei den Ortschaften handelt es sich um Ruberts in Sencelles, s´Esgleieta in Esporles, es Carritxó in Felanitx, Randa in Algaida, es Llombards in Santanyí, ses Coves in Deià und Arian.

Ferienvermietungsbeschränkungen

Im Gegensatz dazu wird die Ferienvermietung in Mehrfamilienhäusern in vielen Gebieten auf maximal 60 Tage im Jahr beschränkt. Dazu gehört nunmehr Sòller, Port de Sòller und Marratxí. In Muro und an der Playa de Muro soll ausschließlich die touristische Vermietung in Einfamilienhäusern erlaubt sein und in ses Casetes des Capellans soll die Ferienvermietung gänzlich verboten werden. Bis Ende Juli soll das Gesetz für die Balearen vollständig ausgearbeitet sein.

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Der oberste spanische Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat am 19. Februar 2018 ein bahn­brechendes Urteil (Nr. 242/2018) im Zusammenhang mit der Anwendung der Vorschriften über Schenkung- und Erbschaftsteuer für Residenten außerhalb der Europäischen Union erlassen. Am Beispiel von Schweizer Steuerbürgern erklären wir die signifikanten Änderungen. 

Berechnungsbeispiel

Eine kleines Berechnungsbeispiel soll die Auswirkungen der Diskriminierung verdeutlichen: Bei einer Ferienimmobilie eines Schweizer Residenten mit einem Wert von 4.100.000,00 € betrug die zahlungsfällige Erbschaftssteuer, wenn der Erbe die Ehefrau oder ein leibliches Kind ist, insgesamt: bis 800.000,00 € = 199.920,00 €; für den Restbetrag 4.100 T€ ./. 800 T€ = 3.300 T€ war der Steuersatz von 40,8 % anzuwenden. Somit betrug die gesamte zu zahlende Erbschaftsteuer: 199.920,00 € + 1.346.400,00 € = 1.546.320,00 € (37,7 %)

Ab dem 19.02.2018 beträgt die Besteuerung nunmehr noch 530.600,00 € (12,93 %)zu zahlen. Die Differenz zu der alten Gesetzgebung beträgt somit 1.015.720,00 €.

Vertiefende Informationen finden Sie in unserer Depesche vom Mai 2018.

Wir haben es geschafft – Unsere digitale Lösung "Wohn- und Ferienvermietung - Steuerberatung 4.0“ wurde als BEST OF beim INNOVATIONSPREIS-IT 2018 in der Kategorie „Finance" ausgezeichnet. 

App zur steuerlichen Betreuung

Die neue App vereinfacht die steuerliche Betreuung von Personen mit Steuerpflicht in unterschiedlichen Ländern (hier Spanien-Deutschland) erheblich. Mittels digitaler Erfassung, Verarbeitung und Archivierung wird die spanische Steuer automatisiert errechnet und die Erstellung der deutschen Steuererklärung signifikant erleichtert.Die App wurde mit Unterstützung der Partner www.soell-vertrieb.de und www.busitec.de entwickelt. Deutsche und spanische Steuerberater haben den Prozess begleitet, um eine optimale praktische Anwendbarkeit zu gewährleisten. Zu den weiteren Vorteilen gehören Echtzeitzugriff durch die Mandantschaft, Transparenz, Kostenersparnis und Kontrolle des Dienstleisters.

Digitalisierung - auch im internationalen Steuerrecht

Dies ist Teil des Beginns der Digitalisierung im internationalen Steuerrecht. Hochkomplexe unterschiedliche Steuergesetze, aus dem jeweiligen Land, werden in einfache und gängige Standards für Steuerdeklarationsprozesse übertragen. Auf dieser Grundlage ist eine effiziente länderübergreifende und kundenorientierte Beratung möglich. Wir bedanken uns bei unseren Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und unseren Partnern für diese tolle Leistung.

Unsere Kanzlei hat heute das Zertifikat erhalten, mit dem bescheinigt wird, dass European@ccounting die neuen Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union umfänglich erfüllt. Wir haben einen großen Aufwand betrieben, um sicherzustellen, dass Ihre Daten bei uns gemäß der hohen EU-Anforderungen gesichert sind. In die Umsetzung der Maßnahmen war und ist insbesondere unsere IT-Abteilung involviert. Den Mitarbeitern gebührt ein großes Lob.

Europaweite Vereinheitlichung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden. Dadurch soll einerseits der Schutz personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union sichergestellt, andererseits der freie Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleistet werden. Im Gegensatz zur Richtlinie 95/46/EG, die von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, gilt die Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten ab dem 25. Mai 2018.

In der renommierten deutschen Fachzeitschrift „Praxis internationale Steuerberatung“ hat Asesor Fiscal - Steuerberater Dipl. Kfm. Willi Plattes einen ausführlichen Aufsatz über die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie mit dem Thema: „Gestaltung einer Zukunft ohne S.L.“ geschrieben. In mehreren aktuellen BFH-Urteilen wurde klargestellt, dass bei der Überlassung von Immobilien die vGA immer über die Kostenmiete zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags festzustellen ist. Das gilt auch für selbstgenutzte Ferienimmobilien, die in Spanien über eine Sociedad Limitada (S.L.) gehalten werden. Der Aufsatz zeigt Strategien auf, mit denen die Rechtsfolgen der vGA in Zukunft vermieden werden können.

Weil Airbnb Angebote von Immobilien ohne Lizenz zur Ferienvermietung veröffentlicht, hat das balearische Tourismusministerium die Online-Plattform nun zu einer Geldstrafe von 300.000 Euro verdonnert. Das Ministerium hatte Airbnb zuvor mehrfach verwarnt. Das seit August 2017 geltende neue Tourismusgesetz sieht Strafen nicht nur für Eigentümer bzw. Betreiber von Immobilien vor, die ohne behördliche Lizenz zur Ferienvermietung angeboten werden, sondern auch für Vermittler und Plattformen, die solche Objekte nicht aus dem Angebot nehmen.

Unsere neue Anwendung  „Wohn- und Ferienvermietung - Steuerberatung 4.0“ hat sich am 13. Februar als Bewerber für den IT-Innovationspreis 2018 des deutschen Mittelstandes qualifiziert. Wir bedanken uns bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese tolle Leistung. 

Vorteile der App

Ein Auszug aus unseren Bewerbungsunterlagen verdeutlicht unsere Lösung: Probleme durch unterschiedliche Steuersysteme, Vorschriften und Sprachen gehören der Vergangenheit an. Die neue App vereinfacht die steuerliche Betreuung von Personen mit Steuerpflicht in unterschiedlichen Ländern (hier Spanien-Deutschland) erheblich. Mittels digitaler Erfassung, Verarbeitung und Archivierung wird die spanische Steuererklärung errechnet und die Erstellung der deutschen signifikant erleichtert.
Die App wurde auf Basis der Standardsoftware www.zoho.com und www.elo.com sowie mit Unterstützung der Partner www.soell-vertrieb.de und www.busitec.de entwickelt. Deutsche und spanische Steuerberater haben den Prozess begleitet, um eine optimale praktische Anwendbarkeit zu gewährleisten. Zu den weiteren Vorteilen gehören Echtzeitzugriff, Transparenz, Kostenersparnis und Kontrolle des Dienstleisters.

Technologie ergänzt  persönliche Beratung

Es ist unserer Kenntnis nach die erste Lösung, die Standards für länderübergreifende und praxisorientierte Steuerberatung setzt. Dies ist Teil des Beginns der Digitalisierung im internationalen Steuerrecht. Hochkomplexe unterschiedliche Steuergesetze, aus dem jeweiligen Land, werden in einfache und gängige Standards für Steuerdeklarationsprozesse übertragen. Auf dieser Grundlage ist eine effiziente länderübergreifende und kundenorientierte Beratung möglich.

Informationspflicht der Nutzungsüberlassung von Wohnraum für touristische Zwecke. Mit einem neuen Modelo (Erklärung) sind der Behörde von den Vermittlern folgende Daten zu übermitteln:

• Identität des Eigentümers (NIE) der vermieteten Immobilie;
• Inhaber des Rechts (evtl. durch Mietvertrag) auf Ferienvermietung;
• Identifizierung der Immobilie mit der Kataster-Nr.; alle Gäste mit einer Kopie des Personalausweises;
• Höhe des vereinbarten Geldbetrages;
• Dauer der Nutzung; Angaben über evtl. kostenlose Vermietung.

Das Gesetz 1070/2017 v. 29. Dez. ist an das Ministerium weitergeleitet worden, um ein entsprechendes „Erklärungsformular“ zu erarbeiten. Mitte bis Ende des Jahres 2018 soll die rechtliche Umsetzung erfolgen.

Fazit:

Damit ist die umfängliche Transparenz Realität. Sobald vom Finanzamt die Anwendungsvorschrift veröffentlicht wird, informieren wir Sie.

Die neue App vereinfacht die steuerliche Betreuung von Personen mit Steuerpflicht in unterschiedlichen Ländern (hier Spanien-Deutschland) erheblich. Mittels digitaler Erfassung, Verarbeitung und Archivierung wird die spanische Steuererklärung errechnet und die Erstellung der deutschen signifikant erleichtert.

Die App wurde auf Basis der Standardsoftware www.zoho.com und www.elo.com sowie mit Unterstützung der Partner www.soell-vertrieb.de und www.busitec.de entwickelt. Deutsche und spanische Steuerberater haben den Prozess begleitet, um eine optimale praktische Anwendbarkeit zu gewährleisten. Zu den weiteren Vorteilen gehören Echtzeitzugriff, Transparenz, Kostenersparnis und Kontrolle des Dienstleisters.

Im Zuge von Recherchen bei der spanischen und deutschen Steuerbehörde sind wir auf ein Problem gestoßen, das für in Deutschland ansässige Eigentümer von spanischen Ferienimmobilien eine doppelte Belastung durch die Umsatzsteuer mit sich bringen kann. Betroffen sind Betreiber der umsatzsteuerfreien Ferienvermietung.

1. Sachverhalt

Das Problem entsteht, wenn eine deutsche Vermittlungsagentur ihre Provisionsrechnungen an die deutsche Rechnungsadresse stellt und dabei deutsche Umsatzsteuer berechnet. Diese Vorgehensweise wird von der deutschen Steuerbehörde als korrekt angesehen. Die spanischen Steuerbehörden hingegen stellen sich auf den Standpunkt, dass die Umsatzsteuer in Spanien fällig wird und die Vermittlungsagentur ihre Rechnung mit Umkehr der Umsatzsteuerlast (Reverse Charge) ausstellen muss, was bedeutet, dass der Finca-Eigentümer die fällige Umsatzsteuer direkt an den spanischen Fiskus abführen muss. (Die konträren Positionen beider Behörden sind durch Prüfungsfeststellungen bzw. verbindliche Auskünfte gefestigt).

Da europaweit dieselbe Umsatzsteuerrichtlinie gilt, haben wir es mit zwei unterschiedlichen Interpretationen zu tun, sodass in der beschriebenen Konstellation beide Länder für ein und dieselbe Leistung die Umsatzsteuer für sich reklamieren.

Bislang hat die spanische Steuerbehörde flexibel agiert, solange man zumindest in einem der beiden Länder die Zahlung der Umsatzsteuer nachweisen konnte. Jedoch wurde für die Zukunft eine härtere Gangart angekündigt. Das deutsche Finanzamt hat ursprünglich dieselbe Position wie das spanische vertreten, dann jedoch die Meinung geändert.

Somit ist leider als gesicherte Erkenntnis anzusehen, dass die Uneinigkeit der deutschen und spanischen Finanzbehörden in dieser Frage zu gravierenden Nachteilen für den Steuerpflichtigen führen kann, zumal bei doppelter Belastung durch Umsatzsteuer weder Anrechnung noch Rückerstattung vorgesehen ist.
 

2. Unser Lösungsvorschlag

Wir empfehlen, dem deutschen bzw. ausländischen Vermittler der spanische Adresse als Betriebssitz anzugeben und bei der spanischen Steuerbehörde eine internationale Umsatzsteuernummer einzuholen (Eintrag in das: "Registro de Operadores Intracomunitarios", ROI).

Damit ist der ausländische Vermittler gezwungen, eine Rechnung ohne Umsatzsteuer und mit einem Hinweis auf die Umsatzsteuer-Umkehr (Reverse Charge) auszustellen. Das bedeutet, dass der Finca-Eigentümer die Umsatzsteuer nicht dem Vermittler bezahlt, sondern direkt an das spanische Finanzamt abführt.

Unter diesen Voraussetzungen erkennt auch das deutsche Finanzamt an, dass die Umsatzsteuer in Spanien anfällt, da es sich hier um einen sogenannten B2B-Vorgang nach EU-Richtlinien handelt (Business-to-Business, also ein Geschäftsvorgang zwischen zwei Unternehmern).

Anmerkung dazu: Die Vermietung seiner Immobilie macht den Eigentümer auch dann zum Unternehmer im Sinne der Umsatzsteuer, wenn er eine umsatzsteuerfreie Vermietungsmodalität betreibt. Er wird damit jedoch nicht automatisch zum Gewerbetreibenden (in Spanien: Autónomo).
 

3. Umsetzung

Nachdem wir die spanische Steuerbehörde auf das Problem hingewiesen haben, ist es mittlerweile möglich, eine internationale Umsatzsteuernummer einzuholen, obwohl man umsatzsteuerfreie Ferienvermietung betreibt. Der regelmäßige Erhalt von Rechnungen mit Reverse Charge verpflichtet zur Einreichung einer Umsatzsteuererklärung (Modelo 303) für jedes Quartal sowie einer informativen Jahreserklärung (Modelo 349) je nach Umsatz des Vorjahres, nämlich bei mehr als 35.000 Euro pro Quartal, ansonsten jährlich.

Hat eine ferienvermietete Immobilie mehr als einen Eigentümer/Betreiber, so müssen diese zuerst eine Gütergemeinschaft (Comunidad de Bienes, kurz CB) gründen und dafür eine eigene Steuernummer einholen. Das ermöglicht eine unkomplizierte Rechnungsstellung des Vermittlers an einen einzigen Leistungsempfänger. Ebenso müssen nur für einen Steuerpflichtigen – nämlich die CB – die Erklärungen eingereicht werden.

Auf Mallorca werden aktuell alle Rekorde gebrochen. Das betrifft die Besucherzahlen, die Immobilientransaktionen aber auch die Belastung der Umwelt. Das hat dazu geführt, dass neben der Tourismussteuer, ein neues balearisches Ferienvermietungsgesetz verabschiedet wurde.

Neben dem Informationsaustausch und den bestehenden Steuergesetzen in beiden Ländern, der aggressiven Verhaltensweise der deutschen Finanzbehörden und den Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens ergibt sich ein umfangreicher und neuer Gesetzescocktail, der das Risiko birgt, signifikante Verstimmungen auszulösen, wenn man nicht alle Bestandteile kennt und auf Verträglichkeit überprüft. 

Ziel dieses Nachschlagewerks ist die Risikovermeidung, die wir durch eine umfangreiche Darstellung der Vorschriften für „selbstgenutzte“, zu „Wohnzwecken“ und zu „touristischen Zwecken“ genutzter Immobilien, mit praxisorientierten Hilfestellungen, erreichen.
 

Gemeinsam mit der Niederlassung Madrid des renommierten Rechts- und Steuerbüros Rödl & Partner hat European Accounting am 20. Oktober 2017 im Castell Son Claret auf Mallorca ein Seminar zum Thema „Optimierte Strukturen für institutionelle Investoren“ veranstaltet. Dabei beleuchteten Experten in deutschem und spanischem Steuerrecht unterschiedliche Konstellationen aus Gesellschaftsformen beider Länder mit allen Steuerfolgen sowohl aus deutscher wie aus spanischer Perspektive.

Die Schwerpunkte lagen auf einer praxisnahen Beurteilung sowie auf dem Thema Immobilieninvestitionen. Am Rande des offiziellen Programms hatten die Teilnehmer Gelegenheit, mit den Referenten Einzelgespräche zu führen.

Das Finanzgericht Köln hatte am 18. Oktober 2016 entschieden, dass eine Ferienwohnung erst nach 10 Jahren steuerfrei verkauft werden kann. Dieses Urteil ist mit gestriger Veröffentlichung des BFH (18. Oktober 2017) einkassiert worden, und es wurde entschieden, dass ein Gebäude auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Ausdrücklich benennt der BFH in diesem Zusammenhang auch Ferienwohnungen. Eine unentgeltliche Mitnutzung durch Familienangehörige soll dabei ebenfalls unschädlich sein. Somit ist die Veräußerung - wie schon vor dem FG-Urteil - im dritten Jahr der Nutzung steuerfrei.

Wortlaut aus dem BFH-Urteil: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken – Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen

1. Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden, fallen.
2. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken "im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren" (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG) liegt vor, wenn das Gebäude in einem zusammenhängenden Zeitraum genutzt wird, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt, ohne sie --mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahrs-- voll auszufüllen.

EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und Satz 3 // Urteil vom 27. Juni 2017 IX R 37/16 // Vorinstanz: FG Köln vom 18. Oktober 2016 8 K 3825/11 (EFG 2017, 222)

Durch den Abschluss des neuen DBA zwischen Spanien und Deutschland ab dem 01.01.2013 hat die Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht auf den Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer spanischen Immobiliengesellschaft verloren (Artikel 13 Abs. 3 DBA Spanien neu). Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 AStG sind stille Reserven, die in der Zeit entstanden sind, in der Deutschland ein entsprechendes Besteuerungsrecht hatte, zu ermitteln, festzuhalten und im Falle einer tatsächlichen Veräußerung/Liquidation zu versteuern. 
Was bewirken nun diese deutschen Vorschriften durch die Änderung des DBA, mit dem Deutschland das Besteuerungsrecht verloren hat? Ohne dass der Steuerpflichtige eine Handlung vornimmt, muss er zu diesem Zeitpunkt die bis dahin entstandenen stillen Reserven (also den bis dahin entstandenen Wertzuwachs) versteuern!
 

Die Entstrickung

Der Wechsel des Besteuerungsrechts ist ein Tatbestand der „Entstrickung“. Unter diesem Begriff ist die Sicherstellung der Besteuerung von stillen Reserven ohne einen Veräußerungsvorgang zu verstehen. Wenn dieser Tatbestand – wie hier geschildert – ohne Zutun des Steuerpflichtigen ausgelöst wird, spricht man von „passiver Entstrickung“. Die in den Gesellschaftsanteilen enthaltenen stillen Reserven sind zum Zeitpunkt der DBA-Revision – also zum 01. Januar 2013 – zu versteuern. Bei einer Körperschaft werden die stillen Reserven als Veräußerungs-, Liquidationsgewinn fingiert. § 6 AStG gilt nur für Fälle, in denen der gemeine Wert der Anteile am 1.1.2013 die Anschaffungskosten übersteigt; die Bestimmungen führen nicht zu Realisierung von Verlusten (vgl. BFH Urteil 28.2.1990, BStBl 1990 II S. 615). An Stelle des Veräußerungspreises tritt der gemeine Wert (Verkehrswert) der Anteile zum maßgebenden Zeitpunkt. Diese Einkünfte sind in Deutschland als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen. Allerdings kann der Steuerpflichtige die Vorschriften des § 6 Abs. 5 AStG nutzen und die Steuer auf die stillen Reserven zinslos und ohne Sicherheitsleistung stunden lassen.

Bei unserem erfolgreichen Seminar „Tempolimit oder Stopschild für die Ferienvermietung“ haben wir eine ausführliche schriftliche Analyse des neuen Tourismusgesetzes angekündigt. Diese 30-seitige ausführliche Stellungnahme können Sie hier Herunterladen.

Da mit den umfangreichen Neuerungen auch steuerliche Auswirkungen einhergehen, erhalten Sie einen Überblick über unsere „Digitale Lösung“ für die länderübergreifende steuerliche Bearbeitung. In dieser Lösung  sind die Auswirkungen des neuen Tourismusgesetzes wie auch des automatischen Informationsaustausches berücksichtigt. Da vor wenigen Tagen (30.09.) die ersten Datenpakete zwischen den spanischen und deutschen Behörden ausgetauscht wurden, sollte überprüft werden, ob die eingereichten Erklärungen wirklich vollständig waren.

Hier Herunterladen

Das neue Tourismusgesetz der Balearen zur Regelung der Ferienvermietung ist ab dem 01.08. mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Balearen (BOIB) rechtsgültig geworden. Da sich bestimmte Regelungen im Gesetz widersprochen haben, wurde am Freitag, den 4. August ein Dekret beschlossen, welches die Unstimmigkeiten beheben soll. Damit ist u.a. auch ein Moratorium in Kraft getreten, daß das Erteilen von neuen Lizenzen für die private Ferienvermietung für die Dauer eines Jahres unterbindet. Jetzt haben der Stadtrat von Palma und der Inselrat von Mallorca eine gesetzliche Frist von einem Jahr, um Zonen festzulegen, in denen das Vermieten gestattet werden könnte oder weiterhin verboten bleibt.

Seminarthemen

Viele, die sich eine Immobilie auf Mallorca kaufen wollen, bevorzugen eine Testphase und mieten sich zunächst für die Ferien ein Haus oder eine Wohnung auf Mallorca, weil sie die Intimität eines privaten Appartements oder eines privaten Hauses dem Wohnen im Hotel vorziehen. Und schließlich ist die Miete einer privaten Wohnmöglichkeit günstiger als die Kosten im Hotel. Die Ferienvermietung ist geregelt im Tourismusgesetz. Danach ist die touristische Vermarktung von freistehenden Häusern, Fincas und Dorfhäusern grundsätzlich gestattet, wenn man dafür eine Lizenz hat und die Einnahmen versteuert.

Die Ferienvermietung von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern und Appartementanlagen war grundsätzlich nicht gestattet, und zwar ausdrücklich nach dem Tourismusgesetz und teilweise auch aufgrund von Regelungen in den Satzungen der Appartementanlagen. Tatsächlich werden und wurden Tausende von Wohnungen illegal für Ferienzwecke vermietet. Die jetzige Linksregierung hatte in ihrem Wahlprogramm zugesagt, die Ferienvermietung von privaten Wohnungen zu regeln. Dabei stieß sie auf widerstreitende Interessen: Da war zunächst die einflussreiche Hotellobby, die wollte, dass die private Wohnungsvermietung zu Ferienzwecken generell untersagt bliebe und Verstöße energisch verfolgt würden. Klar: Ein Privater, der keine Einkommensteuer zahlt und auch die Tourismusabgabe nicht einzieht, kann bedeutend günstiger anbieten, als ein Hotelier. Dann waren es die Bürger, die monierten, dass aufgrund der Ferienvermietung günstiger Wohnraum dem Markt entzogen werde. Und dann waren da die privaten Eigentümer, die sich die Zusatzeinnahmen nicht nehmen lassen wollten. Schließlich intervenierte auch die Zentralregierung, die die Rechtsansicht vertritt, die Balearen hätten für diese Fragen keine Regelungskompetenz.

Nun ist am 1. August 2017 das geänderte balearische Tourismusgesetz in Kraft getreten, das aber diese Frage der Zulässigkeit der privaten Vermietung von Wohnungen zu Ferienzwecken nicht wirklich regelt. In dem wesentlichen Punkt der Freigabe von privaten Wohnungen für die Ferienvermietung gab es keine Mehrheit. Es wurde vielmehr ein einjähriges Moratorium beschlossen. In dieser Zeit dürfen keine Lizenzen für die Ferienvermietung von privaten Wohnimmobilien erteilt werden. In dieser Zeit sollen die Gemeinden der Balearen entscheiden, ob sie auf ihrem Gemeindegebiet die Freigabe wollen oder nicht. Die Gemeinde Palma hat sich schon dagegen entschieden.

Seminarinfo

Am Freitag, dem 1. September bieten wir - die European@ccounting - Ihnen ab 13.30 Uhr eine Informationsveranstaltung zu diesem brisanten Thema an. Namhafte Referentinnen & Referenten - auch vom Tourismusministerium - werden ein Gesamtbild der aktuellen Situation darstellen und mit Ihnen diskutieren. 
Seminarunterlagen und Anmeldeformular finden Sie unter "Home" oder "Veranstaltungen".

Am 18. Juli wird das Parlament der Balearen voraussichtlich eine Reform des balearischen Tourismusgesetzes beschließen, die erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsmodell der Ferienvermietung haben wird. Einerseits wird die Möglichkeit eröffnet, auch Appartements legal für kurzfristige Urlaubsaufenthalte anzubieten. Andererseits werden jedoch Beschränkungen in Kraft treten, deren wichtigste die Abschaffung einer Ausnahmeregelung ist, die bisher für Ferienvermietung gegolten hat: Im aktuell gültigen Tourismusgesetz gibt es anders als für die Mehrzahl der Hotelkategorien keine Betten-Obergrenze.

Madrid stellt sich quer

Das Veto aus Madrid wird aktuell von der Balearen-Regierung ignoriert. Ab 18. Juli sind die Gemeinden der Inseln aufgerufen, Zonen und Obergrenzen auch für die Ferienvermietung festzulegen. Diese Novellierung des Tourismusgesetzes wird mindestens acht Monate in Anspruch nehmen. Es ist absehbar, dass das Tourismusministerium keine weiteren Anmeldungen für die Ferienvermietung annimmt, solange diese Grenzen nicht beschlossen sind. Das bedeutet, dass für die Inbetriebnahme neuer Ferienhäuser und –appartements zuerst Plätze erworben werden müssen, sofern noch verfügbar. Ähnlich wie dies bereits für Hotels funktioniert, werden die Inselbehörden eine Art Bettenbörse betreiben. Ist deren Kontingent erschöpft, muss ein Anwärter darauf warten, dass jemand sein Ferienhaus vom Markt nimmt und die entsprechende Bettenzahl frei wird. Inwieweit bzw. in welchem Ausmaß der Erwerb von „Bettenplätzen“ um die touristische Lizenz zu erhalten, mit Kosten verbunden sein wird, ist noch unklar.

Die Balearen-Regierung bastelt bekanntlich an einer Änderung des Tourismusgesetzes in Bezug auf die Ferienvermietung privaten Wohnraums. Teile des Gesetzesvorhabens sind schon veröffentlicht. Doch fest und sicher ist noch nichts – und wird es wohl auch nicht so bald werden. Die Zentralregierung hält den vorgelegten Entwurf für rechtswidrig und zweifelt insbesondere an, dass die Balearen die Kompetenz hätten, für die Ferienvermietung bestimmte Obergrenzen festzusetzen und bestimmten Unternehmensgruppen die Ferienvermietung generell zu untersagen. Die Balearen-Regierung sieht das als „Angriff auf die Autonomie der Balearen“. 

Zweifel der Zentralregierung

Die Zentralregierung warnt davor, dass über den freien Zugang zu Dienstleistungstätigkeiten und deren Ausübung im Rahmen der Verfassung und der europäischen Richtlinie „Einschränkungen, die mit dem Grundsatz des freien Unternehmertums in jedem Fall kompatibel sein muss“. Der Gesetzesentwurf gibt Anlass für eine mögliche Verfassungsklage, wenn das Gesetz in der jetzigen Fassung endgültig genehmigt werden sollte.

Nichtresidenten werden systematisch überprüft: Nach fünf Jahren nahezu absoluter Ruhe hat das staatliche Finanzamt (AEAT) schlagartig damit begonnen, die Erfüllung der Vermögensteuerpflicht von Nichtresidenten aufgrund von Immobilieneigentum in Spanien zu prüfen. Aktuell werden systematisch und massenhaft Aufforderungen an Personen verschickt, die nach Informationen der AEAT über spanisches Immobilieneigentum mit Wert über dem Freibetrag (700.000 Euro) halten. Wir beschäftigen uns mit diesem Thema ausführlich in unserer "Depesche Juni 2017".

Einen Schnell-Check Ihrer Vermögensteuerpflicht können Sie mit Hilfe unseres Steuerrechners für Nichtresidenten durchführen.

Inspektoren des Tourismusministeriums und der Steuerbehörde besuchten kurz vor Ostern Immobilienagenturen und Vermittlungsfirmen - darüber haben wir berichtet - in Palma, Pollenca, Colonia Sant Jordi, Cala D`Or, Capdepera und Arta und stellten umfangreiches Beweismaterial für illegale Ferienvermietung sicher. Dabei wurden zahlreiche Verstöße gegen das Verbot der Vermietung von Appartements in Mehrfamilienhäusern festgestellt. Bisher können bekanntlich lediglich Einfamilienhäuser touristisch vermietet werden. Es wurden mittlerweile erhebliche Geldbußen verhängt. Die Inspektionen sollen ausgedehnt und fortgesetzt werden.

Vergesslichkeit lokaler Politiker

Im Rahmen dieser Überprüfungen hat es auch die marxistisch-populistische Partei Podemos, die die linke Balearen-Regierung stützt und lautstark gegen die illegale, touristische Vermietung von Wohnraum auftritt, erwischt. Ihr Vorsitzender Alberto Jarabo hat seine Mietwohnung in Son Serra de Marina illegal touristisch untervermietet. Zurzeit wird geprüft, ob er dafür Steuern zahlte. FAZIT: Achten Sie bitte darauf, dass neben den spanischen auch die deutschen Finanzämter tätig werden, wenn man die Einnahmen versehentlich vergessen haben sollte. In Deutschland nennt man das dann Steuerhinterziehung. Man sollte beachten, das zur Wahrscheinlichkeit auch gehört, dass das Unwahrscheinliche eintreten kann.

Als „verfassungswidrig“ stuft das spanische Verfassungsgericht die Wertzuwachssteuer (Plusvalía) ein, wenn beim Verkauf einer Immobilie kein Gewinn erzielt wird. Mit seinem Urteil vom 11. Mai bestätigt das „Tribunal Constitucional“ ein gleichlautendes Urteil vom 16. Februar dieses Jahres betreffend die Region Gipuzkoa (Baskenland) und erweitert dessen Gültigkeit auf das ganze Staatsgebiet. Dies ebnet spanienweit den Weg für die Forderung nach Rückerstattung in all jenen Fällen, in denen eine Immobilie mit Verlust verkauft wurde und noch keine Verjährung erfolgt ist.

Mit der Plusvalía besteuert die jeweilige Gemeinde den theoretischen Wertzuwachs eines Grundstücks zum Zeitpunkt des Verkaufs einer Immobilie. Die Abgabe ist vom Verkäufer zu tragen. Das Urteil zwingt Spaniens Gemeinden, die 2015 über diese Steuer mehr als 2,4 Milliarden Euro eingenommen haben, die entsprechenden Artikel in der Gemeindeverordnung zu ändern. Bei verlustfreien Immobilienverkäufen wird die Plusvalía weiterhin unverändert angewendet.

Erstattung beantragen

Da aufgrund dieses Urteils bei allen Verkäufen der letzten vier Jahre, bei denen Verluste entstanden sind, die Erstattung beantragt werden kann, haben wir eine Sonderabteilung gegründet die sich ausschließlich mit diesem Thema beschäftigt. Gerne können Sie sich ein Angebot einholen. Schreiben Sie an: plusvalia@europeanaccounting.net  

Am 27.4.2017 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz). Mit dem Gesetz werden die Möglichkeiten der Finanzbehörden verbessert, Informationen über Beteiligungen an sog. Briefkastenfirmen in Steueroasen zu erhalten und wirtschaftliche Aktivitäten sowie Zahlungsströme besser verfolgen zu können.

Neuigkeiten

Neu eingeführt werden u. a. Mitteilungspflichten über die Beteiligung mit beherrschenden oder bestimmenden Einfluss an einer Drittstaat-Gesellschaft und über die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit der Drittstaat-Gesellschaft. Drittstaat-Gesellschaft in diesem Sinne ist eine Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse in einem Staat außerhalb der EU bzw. des EWR. Zudem haben Kreditinstitute weitere Daten zur Identifizierung von Kontoinhabern zu erheben, wobei die Kontoinhaber zur Mitwirkung verpflichtet werden. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 2.6.2017 darüber entscheiden, ob er dem Gesetz zustimmt.

In den vergangenen Tagen haben die mallorquinischen Behörden (Finanzamt gemeinsam mit dem Tourismusministerium) eine Vielzahl von Vermittlern, die Wohn- und/oder touristische Vermietung als Dienstleistung anbieten, besucht. Die Behörden haben dort ein großes "Schürffeld von Steuersubstrat" gefunden, welches nunmehr daraufhin überprüft wird, ob die rechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften auf den Balearen erfüllt sind. Sollten die Einkünfte nicht ordnungsgemäß erklärt und die Steuer bezahlt sein drohen empfindliche Strafen.

Es ist u.a. auch zu bedenken, dass aufgrund des automatischen Datenaustausches die deutschen Finanzbehörden von den Vorgängen in Kenntnis gesetzt werden und eine entsprechende steuerliche Würdigung im Heimatland erfolgt. Hier sollte man vorsorglich bei seinem deutschen Steuerberater nachfragen, ob die Vermietungseinkünfte in Spanien auch in der deutschen Einkommensteuererklärung erklärt wurden.

Die deutschen Finanzämter beginnen die Thematik der "Entstrickung" und Besteuerung des Vermögenszuwachses durch die Änderung des DBA zwischen Deutschland und Spanien zu prüfen. In dem neuen DBA zum 01.01.2013 ist erstmalig in einem neuen Artikel 13 Abs. 2 eine "Immobilien-Klausel" eingefügt worden. Danach liegt das Besteuerungsrecht an Veräusserungs- und Liquidationsgewinnen von Anteilen an Immobiliengesellschaften beim Belegenheitsstaat (hier: Spanien). Derartige Besteuerungsrechte wurden bis zum 31.12.2012 dem Ansässigkeitsstaat (Deutschland) zugewiesen. Die neue "Immobilienklausel" führt dazu, das die benannten Gewinne nicht mehr in Deutschland, sondern ab dem 01.01.2013 in Spanien besteuert werden. 

Der Wechsel des Besteuerungsrechts ist ein Tatbestand der "Entstrickung". Die in den Gesellschaftsanteilen enthaltenen stillen Reserven sind zum Zeitpunkt der DBA-Revision zu besteuern. Die Steuerpflichtigen sollten diesen Tatbestand mit ihren deutschen Steuerberatern/Wirtschaftsprüfern besprechen und entsprechende Handlungen vornehmen.

Die Rechtslage bis zum Urteil des Finanzgerichtes Köln vom Oktober 2016 war: Wenn die spanische Ferienimmobilie drei Jahre vor der Veräusserung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde, nicht mit der Absicht des Wiederverkaufs erworben wurde und kein gewerblicher Grundstückshandel (Drei-Objekt-Regel) vorliegt, unterliegt die Veräusserung nicht der deutschen Einkommensteuer.

Bahnbrechendes Urteil

Das Urteil des Finanzgerichtes Köln (FG Köln 8. Senat / 8 K 3825/11 v. 18.10.2016) lautet: Eine Eigennutzung kommt nicht in Betracht, wenn das Objekt eine Zweitwohnung ist, die nicht aus beruflichen Gründen vorgehalten wird, sondern im Wesentlichen für Erholungszwecke (Ferienaufenthalte) genutzt wird. Eine einschränkende Auslegung anhand des Normzweckes zu Lasten des Steuerpflichtigen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es ist Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden. Somit ist höchste Aufmerksamkeit geboten, wenn man bei der Vermögensstrukturierung diese Art der steuerfreien Veräusserung in Deutschland einplanen sollte.

Für Unternehmer in Spanien, die nach dem System der monatlichen Umsatzsteuerrückerstattung (REDEME*) deklarieren, ergibt sich per 1. Juli 2017 eine drastische Verschärfung der Deklarationspflicht: Alle Eingangsrechnungen müssen in einer ersten Phase – bis Jahresende – spätestens acht Tage nach der Einbuchung ans Finanzamt gemeldet werden. Ab 1. Januar 2018 schrumpft diese Frist auf vier Tage. Für jegliche Buchhaltung bedeutet diese Neuerung eine Herausforderung. 

Zu diesem Thema sowie den Umsatzsteuer-Regelungen im Zusammenhang mit Immobilien bietet European@ccounting unter dem Titel „So geht die neue Umsatzsteuer in Spanien“ am 12. und 19. April ein Info-Gespräch in den Räumen des Firmensitzes an. 

Als erste Steuerkanzlei auf Mallorca bietet European@ccounting den Kunden der Abteilung „Vermietung & Verpachtung“ jetzt einen digitalen Sichtzugang zu ihren gespeicherten Unterlagen und Erklärungen an. Diese mit einem hohen Sicherheitsmechanismus geschützte Funktion erlaubt einerseits dem Mandanten selbst und jederzeit in die Unterlagen (Belege, Tabellen, Formulare etc,.) eingereichter Erklärungen Einsicht zu nehmen. Andererseits kann aber auch z.B. dem deutschen Steuerberater der Zugang gewährt werden. Damit stehen ausländischen Steuerbürgern und ihren Beratern alle Dokumente, die für die Erstellung der Steuererklärung in ihrem Land erforderlich sind, jederzeit und vollständig zur Verfügung.