Neuer Beschluss zur Ferienvermietung auf Mallorca – ein politischer Spagat
Die balearische Landesregierung hat am vergangenen Freitag (11.4.) ein neues Tourismusdekret auf den Weg gebracht, das Auswirkungen auf die Ferienvermietung im Konkreten und die Regulierung des Tourismus auf Mallorca im Allgemeinen hat. Doch statt die angekündigte Trendwende in der Overtourism-Debatte einzuleiten, sind die angekündigten Maßnahmen abgeschwächt worden oder entfallen vollständig – aus Rücksicht auf die Rechtspartei Vox, die für eine Parlamentsmehrheit benötigt wird.
Im Zentrum des Dekrets steht das Moratorium für neue Lizenzen zur Ferienvermietung, das weiterhin besteht. Neu ist: Zurückgegebene Lizenzen sollen im Fall von Einfamilien- und Reihenhäusern künftig nicht dauerhaft aus dem Markt genommen, sondern wieder vergeben werden können. Damit wird das von der Vorgängerregierung angestrebte Ziel einer strukturellen Reduzierung der Zahl der Gästebetten relativiert. Bestehende Lizenzen in Apartments dürfen verlängert werden – sofern verschärfte Qualitätsstandards eingehalten werden. Allerdings soll es für Apartments keine neuen Lizenzen geben. Die Richtung ist damit klar: statt Reduktion ein kontrollierter Erhalt des Status quo.
Touristensteuer bleibt, wie sie ist
Zudem entfällt – entgegen ursprünglicher Pläne – eine moderate Erhöhung der Touristensteuer („Ecotasa“) in der Hochsaison. Auch die angekündigte Abgabe auf Mietwagen und Urlauberfahrzeuge, gestaffelt nach Emission und Aufenthaltsdauer, wurde erst mal gestrichen. Beide Rücknahmen sind direkte Zugeständnisse an Vox, ohne die eine parlamentarische Mehrheit für das Maßnahmenpaket nicht möglich wäre – der Beschluss des Ministerrats muss noch vom Balearen-Parlament bestätigt werden.
Einmal mehr angekündigt wird eine Verschärfung des Vorgehens gegen illegale Ferienvermietung: Die Strafen sollen um 25 Prozent erhöht werden, bei schweren Verstößen auf bis zu 500.000 Euro. Ein Anreizmodell sieht zudem Strafminderung vor, wenn sanktionierte Eigentümer ihre Objekte für sozialen Wohnraum bereitstellen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen bleibt jedoch fraglich – angesichts bestehender Defizite beim Vollzug solcher Strafen.
Spannungen zwischen Hoteliers und Ferienvermietern
Auch die gesellschaftliche Debatte bleibt polarisiert: Während Hoteliers das weitgehende „Weiter so“ in der Ferienvermietung kritisieren und diese mitverantwortlich für die Wohnungsnot machen, verschärft die Lobby der Ferienvermieter ihre Kritik an der Rolle der Hoteliers. Die Regierung steht dabei unter erheblichem Druck, muss sie doch Fortschritte im Kampf gegen die Wohnungsnot vorweisen.
Der neue Beschluss ist ein Kompromiss, mit dem niemand so recht zufrieden zu sein scheint: Von den Ankündigungen der Balearen-Regierung, mit denen die Auswüchse des Massentourismus bekämpft werden sollen, ist nicht viel übrig geblieben.