Was sich wirklich ändern muss

Es gibt eine Frage, die ich mir in letzter Zeit oft stelle: Woran liegt es eigentlich, dass ein Land mit so viel Substanz – gut ausgebildete Menschen, starke Unternehmen, funktionierende Institutionen – seit Jahren das Gefühl vermittelt, sich selbst im Weg zu stehen? Ich glaube, die Antwort liegt weniger in einzelnen politischen Entscheidungen als in einigen Grundhaltungen, die sich eingeschliffen haben. Fünf davon müssen sich ändern. Das ist keine Parteinahme, sondern eine Anregung – aus der Perspektive eines Unternehmers, der Deutschland seit Jahrzehnten von innen und von außen betrachtet.

1. Wir müssen wieder lernen zu verhandeln, statt auszugrenzen. Demokratie ist im Kern ein Aushandlungsprozess. Fünfzig Prozent plus eine Stimme – diese Mehrheit muss man sich erarbeiten, im Gespräch, im Kompromiss, im Ringen um die bessere Lösung. In den vergangenen Jahren hat sich stattdessen eine andere Kultur breitgemacht: Wer eine unbequeme Position vertritt, wird nicht widerlegt, sondern moralisch aussortiert. Das haben wir bei mehreren großen Debatten der letzten Jahre erlebt – und mehr als einmal stellte sich später heraus, dass das zunächst Undenkbare wenig später als vernünftig galt. Wer Meinungen diskreditiert, statt sie zu prüfen, verliert zweimal: die Debatte und das Vertrauen der Menschen. Unterschiedliche Interessen sind kein Betriebsunfall der Demokratie. Sie sind ihr Rohstoff.

2. Wir müssen die Ursache behandeln, nicht das Symptom. Bürokratieabbau ist in aller Munde – weniger Formulare, weniger Berichtspflichten, schnellere Verfahren. Alles richtig, aber es greift zu kurz. Die Zettelwirtschaft ist nur der sichtbare Auswuchs; das tieferliegende Problem ist die Regulierung selbst. Jede einzelne Vorschrift hatte einmal einen guten Grund. In der Summe aber bilden sie ein Dickicht, das Bauen verteuert, Gründen erschwert und Investieren verzögert. Wer nur die Dokumentationspflicht streicht, die Vorschrift dahinter aber stehen lässt, hat nichts gewonnen. Die eigentliche Aufgabe heißt: Standards überprüfen, Regeln zurücknehmen, Freiräume schaffen. Europa muss wieder ein Raum der Freiheit werden – im wirtschaftlichen Sinne des Wortes.

3. Wir müssen begreifen, wo Wachstum herkommt. Es gibt drei bequeme Antworten, und alle drei sind falsch. Wachstum entsteht nicht durch Kürzen – wer nur die Ausgaben den Einnahmen anpasst, saniert passiv, aber er baut nichts auf. Wachstum entsteht nicht durch Schulden – geliehenes Geld ersetzt keine Wettbewerbsfähigkeit. Und Wachstum entsteht nicht durch Subventionen – wer dauerhaft stützen muss, hat das Problem nicht gelöst, sondern vertagt. Wachstum entsteht durch Freiheit: durch Menschen, die etwas wagen dürfen, und Unternehmen, die im Erfolgsfall nicht bestraft werden. Das klingt banal. Gemessen an der aktuellen Politik ist es fast schon eine Provokation.

4. Wettbewerbsfähigkeit muss wieder der Maßstab sein, an dem sich alles andere ausrichtet. Wenn ein Standort preislich nicht mehr konkurrieren kann, hilft auf Dauer keine noch so gut gemeinte Politik. Setzt man Wettbewerbsfähigkeit dagegen als Primat, leitet sich vieles von selbst ab: Energiekosten und Lohnnebenkosten müssen sinken, die Innovationskraft muss steigen, die sozialen Sicherungssysteme müssen so reformiert werden, dass sie tragfähig bleiben. Dazu gehört ein Prinzip, das ich für zentral halte: Gegenseitigkeit. Wenn Beschäftigte bereit sind, in schwierigen Jahren mehr zu leisten, muss im Gegenzug ihr Arbeitsplatz sicher sein. Wenn Abgaben gesenkt werden, um Kosten zu drücken, müssen vereinbarte Ziele – etwa beim Klimaschutz – trotzdem gelten. Kraftanstrengung ist kein Sozialabbau, und Kostendisziplin ist kein Verrat an den eigenen Werten. Beides gehört zusammen.

5. Wir brauchen Ehrlichkeit im Umgang mit Geld. Wer ein Gesetz beschließt, muss seine Finanzierung mitdenken – und zwar dort, wo die Kosten tatsächlich anfallen. Zu lange wurden Wohltaten auf einer Ebene beschlossen und die Rechnung auf einer anderen abgeladen; die prekäre Lage vieler Kommunen ist die direkte Folge. Und wir sollten aufhören, uns mit Sondertöpfen zu beruhigen: Mittel, die lediglich gekürzte Budgets kompensieren, sind keine zusätzlichen Investitionen, auch wenn sie so heißen. Ein Staat, der seinen Bürgern Disziplin abverlangt, muss sie in der eigenen Buchführung vorleben.

Bleibt die Frage nach dem Rahmen, in dem all das gelingen kann. Meine Antwort ist eindeutig: Europa. Nicht aus Romantik, sondern aus Realismus. In einer Welt, in der sich die einen mit Zöllen abschotten und die anderen ihre Überkapazitäten zu Billigpreisen exportieren, ist Europa die kleinste Einheit, die noch ernst genommen wird. Wir wollen nicht werden wie China, und wir wollen nicht werden wie Amerika. Wir wollen ein technologiestarkes Europa, in dem soziale Marktwirtschaft und Leistung gelten. Aber dieses Europa muss sich entscheiden, ob es Gestalter sein will oder Regelverwalter.

Nichts davon ist bequem. Verhandeln ist mühsamer als ausgrenzen, Regeln streichen ist riskanter als Regeln erlassen, und Ehrlichkeit über Geld ist unpopulärer als das nächste Sondervermögen. Aber jeder Tag, an dem wir warten, ist ein verlorener Tag. Die Menschen müssen wieder erleben, dass sich etwas ändert – nicht in Absichtserklärungen, sondern im eigenen Alltag. Das ist keine Frage von links oder rechts. Es ist eine Frage von Ernsthaftigkeit.