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Mandantendepesche 09-2006

Spontanauskunft innerhalb der EU - Internationales Verständigungs- und Schiedsverfahren - EuGH schränkt Gesetz gegen Steuerflucht ein - Schweiz, Rückforderung von Provisionen - EU-Parlament; Sargnagel für das Bankengeheimnis - Steuerliche Änderungen in Deutschland.

15. September 2006

Spontanauskunft innerhalb der EU – Schreiben des Bundesministerium für Finanzen vom 1. August 2006

Die deutschen Finanzämter nehmen das Instrument der Übersendung einer Spontanauskunft an Finanzverwaltungen innerhalb der EU nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 EGAHiG (EG-AmtshilfeGesetz) immer mehr in Anspruch. In Deutschland ist das Instrumentarium der Richtlinie 77/799/EWG (betr. den spontanen Auskunftsaustausch) in nationales Recht umgesetzt worden. D.h., dass ein Mitgliedsstaat der EU einem anderen Mitgliedsstaat eine Spontansukunft erteilen soll, wenn er Gründe vermutet, dass ohne diese Auskunft in dem anderen Staat eine nicht gerechtfertigte Steuerersparnis bestehen oder gewährt werden könnte. Diese Ersparnis braucht keinen hohen Betrag zu erreichen. In dem benannten Schreiben vom 1. August 2006 wird die Handhabung der Finanzämter in Deutschland nochmals dargelegt.

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