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Modelo 720: Gericht kippt verhängte Geldstrafen

01. August 2022 - Die nächste gute Nachricht für Geschädigte der Erklärung über Auslandsvermögen.

Modelo720 - EuGH-Urteil, Reaktion der Regierung und HandlungsempfehlungenMit dem Urteil C-788/19 erklärt der Europäische Gerichtshof die Auslandsvermögenserklärung „Modelo 720“ für EU-rechtswidrig. Das ändert nichts an der bestehenden Erklärungspflicht, wird aber nach Äußerungen der Regierung zu einer Modifizierung der vom Urteil hart kritisierten Strafbestimmungen führen.

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Wer noch nicht gezahlt hat, muss dies auch nicht mehr tun, und wer gezahlt hat, kann die Rückerstattung verlangen: Der Oberste Spanische Gerichtshof hat im Juli die Geldstrafen für nichtig erklärt, die für fehlende oder aber verspätet beziehungsweise unvollständig eingereichte Erklärungen über das Auslandsvermögen verhängt wurden und oft exorbitant waren. Diese Entscheidung des Gerichts über das polemische Modelo 720 gilt rückwirkend.

Im Januar dieses Jahres hatte der Europäische Gerichtshof die Auslandsvermögenserklärung für EU-rechtswidrig erklärt. Besonders die Höhe der Strafzahlungen – u.a. bis zu 150 Prozent der nachzuzahlenden Einkommensteuer auf nicht oder verspätet gemeldetes Auslandsvermögen – war von den Richtern in Luxemburg moniert worden. Auch auf Mallorca bekamen Residenten exorbitante Strafen aufgebrummt. Allerdings nur vereinzelt, denn die Beamten hatten sich nach Einreichung der Klage im Jahr 2013 und insbesondere nach Aufnahme des EU-Verfahrens im Jahr 2015 merklich zurückgehalten. In weiser Voraussicht, denn der Bremskurs erspart der Behörde die Bearbeitung unzähliger Rückerstattungsanträge.

Die Erklärungspflicht bleibt weiterhin bestehen, jedoch mit deutlich milderen Strafen bei Nichterfüllung. Grundsätzlich empfehlen wir, das Modelo 720 korrekt und fristgerecht einzureichen. Die Frist für das Jahr 2022 endet am 31. März 2023.

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