Tie-Breaker-Rule | Leben in Deutschland Mallorca | Steuerpflicht

Ist eine Person aufgrund mehrerer Wohnsitze in jedem dieser Staaten steuerlich ansässig (sog. doppelte bzw. mehrfache Ansässigkeit) regelt Art. 4 OECD-MA, welcher Staat der „Haupt - Ansässigkeitsstaat“ sein soll. Art. 4 Abs. 1 OECD-MA lautet: Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthaltes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist“ (…).

Mit „steuerpflichtig“ ist die unbeschränkte Steuerpflicht nach nationalem Recht gemeint, das heißt eine Steuerpflicht, die sich aufgrund einer besonderen territorialen Beziehung des Steuerpflichtigen zu dem jeweiligen Staat ergibt (sog. Territorialprinzip), sich aber auf sämtliche in- und ausländische Einkünfte erstreckt (sog. Welteinkommensprinzip). Im deutschen Recht finden sich entsprechende Regelungen zum Beispiel in § 1 EStG und § 1 KStG für die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer. Bereits bei diesen Eingangsfeststellungen begegnet man also unbestimmten Rechtsbegriffen - „Wohnsitz“, „ständiger Aufenthalt“, „Ort der Geschäftsleitung“. 

Die Auslegung des Wortlauts des Art. 4 Abs.1 MA-OECD und dessen Begriffe bestimmt sich zunächst nur nach den innerstaatlichen Rechtsordnungen. D.h. das jeweils betroffene nationale Recht bestimmt, ob eine Personen einen Wohnsicht oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und aus diesem Grund in dem Staat unbeschränkt steuerpflichtig ist.

In Deutschland finden sich diese Regeln in der Abgabenordnung (AO), die durch die Rechtsprechung teilweise konkretisiert wurden:

Gemäß § 8 AO hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und nutzen wird. Erforderlich sind zum dauerhaften Wohnen geeignete Räumlichkeiten, über die der Steuerpflichtige tatsächlich verfügt und die er regelmäßig als eigene benutzt. Eine Mindestanzahl an Tagen, in denen sich der Steuerpflichtige dort aufhält ist allerdings nicht erforderlich. Nur gelegentliche Aufenthalte beispielsweise zur Urlaubszwecken reichen dennoch nicht aus. Auch ein rein geschäftlich motiviertes Aufsuchen der Räumlichkeiten vermag keinen Wohnsitz iSd § 8 AO zu begründen.

Dem Begriff des ständigen Aufenthaltes entspricht in § 9 AO der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes. Danach hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als 6 Monaten Dauer anzusehen, wenn der Aufenthalt nicht ausschließlich privaten Zwecken dient. Kurzfristige Unterbrechungen bleiben dabei unberücksichtigt.

Den Ort der Geschäftsleitung definiert § 10 AO als den Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung. Maßgeblich soll dabei der Ort sein, an dem die zentralen Entscheidungen des Tagesgeschäfts getroffen werden.

Als „anderes ähnliches Merkmal“ taucht im deutschen Steuerrecht das Merkmal des Sitzes auf. Gemäß § 11 AO hat eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ihren Sitz an dem Ort, der durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Satzung, Stiftungsgeschäft oder dergleichen bestimmt ist (z.B. § 1 Abs. 1 KStG).

Die inhaltliche Konkretisierung der Begriffe kann von Staat zu Staat eine andere sein. Je nach Lage des Sachverhalts kann es also vorkommen, dass zwei Staaten eine Person als unbeschränkt steuerpflichtig ansehen. Die Konsequenz ist dann, dass diese Person im Sinne des Art. 4 Abs.1 OECD-MA in zwei Staaten ansässig ist, es liegt also eine Doppelansässigkeit vor.

In immer internationaler werdenden Strukturen, fällt es dem steuerlichen Laien schwer zu bestimmen, in welchen Ländern er steuerliche Anknüpfungspunkte hat und in welchem dieser Länder er steuerlich ansässig ist. An diese Qualifikation knüpfen sich aber eine ganze Reihe von Rechtsfolgen, die es zu beachten gilt. Misslingt die Qualifikation der Ansässigkeit, kann dies schwerwiegende Folgen haben, denn dann bleiben bestehende steuerliche Pflichten in einem Land unter Umständen unbemerkt und münden in steuerlichen oder gar strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.

Auch wenn die oben vorgestellte stufenweise Prüfung (Wohnsitz Mittelpunkt der Lebensinteressen gewöhnlicher Aufenthalt Staatsangehörigkeit Verständigung zwischen den Vertragsstaaten) ein Schema vorgibt, unterliegen die Begrifflichkeiten doch einer ständigen Fortentwicklung durch die Vertragsstaaten und deren Gerichte. Es ist also immer eine Einzelfallbetrachtung bzw. -wertung vorzunehmen.

Ob ein Steuerpflichtiger in einem Staat den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat, bestimmt sich zunächst nur nach objektiven Kriterien. Wo der Steuerpflichtige selbst den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sieht, ist hingegen irrelevant.

Unter persönliche Beziehungen versteht die Rechtsprechung die gesamte private Lebensführung, also familiäre, gesellschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen.

Liegen familiäre Beziehungen vor, so wird ihnen in der Regel die größte Bedeutung zugemessen, so dass regelmäßig die stärkste persönliche Beziehung zu dem Ort vorliegt, an dem der Steuerpflichtige regelmäßig mit seiner Familie lebt. Keineswegs ist dies allerdings zu verallgemeinern. Auch in diesem Punkt ist wiederum eine Wertung vorzunehmen. In die Waagschale zu werfen sind beispielsweise das Bestehen eines Freundes- und Bekanntenkreises, die Mitgliedschaft in einem Verein, andere soziale Engagements, der Ort an dem ein Hobby ausgeübt wird oder sogar ein gutes Verhältnis zu einem Hausarzt der regelmäßig konsultiert wird.

Wirtschaftliche Beziehungen gehen vor allem von örtlich gebundenen Tätigkeiten, Einnahmequellen und Vermögensgegenständen aus. Sie bestehen zum Beispiel zu dem Ort, von dem aus die Person ihrer täglichen Arbeit nachgeht, beziehungsweise von dem aus sie ihr Vermögen verwaltet. Wirtschaftliche Beziehungen liegen aber genauso zu dem Staat vor, in dem sich ein etwaiger Grundbesitz (Immobilien) befindet.

Die Kriterien der persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen müssen nicht kumulativ vorliegen um den Mittelpunkt der Lebensinteressen in einem Staat festzumachen. Es ist durchaus möglich, dass ein Steuerpflichtiger sowohl zum einen, als auch zum anderen Vertragsstaat wirtschaftliche oder persönliche Beziehungen unterhält. In einem solchen Fall muss im Wege einer zusammenfassenden Wertung ermittelt werden, ob in einem Vertragsstaat ein Schwerpunkt auszumachen ist. Bestehen beispielsweise zu einem Vertragsstaat die deutlich engeren persönlichen Beziehungen und außerdem noch ins Gewicht fallende wirtschaftliche Beziehungen und zu dem anderen Vertragsstaat nur gegenwartsbezogene wirtschaftliche Beziehungen, die sich voraussichtlich in der Zukunft vermindern werden, so liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem erstgenannten Staat.

Ist allerdings kein Schwerpunkt auszumachen, so ist die Ansässigkeit in einer weiteren Prüfungsstufe zu bestimmen, nämlich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt.

Gemäß Art. 4 Abs.2 b) OECD-MA gilt: Kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat

Es ist eine stufenweise Auflösung der Doppelansässigkeit natürlicher Personen vorzunehmen. Der Vertragsstaat in dem eine natürliche Person bei Doppelansässigkeit als ansässig gilt, bestimmt sich gemäß Art. 4 Abs.2 OECD-MA nach Ansässigkeitsmerkmalen, die in einer bestimmten Reihenfolge zu prüfen sind. Ist ein vorrangiges Merkmal anwendbar, so schließt dies die Anwendung der nachrangigen Merkmale aus.

Zunächst bestimmt Art. 4 Abs.2 a) OECD-MA: Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Diese Auflösung des Problems der Doppelansässigkeit wird mit dem Begriff Tie-Breaker-Rule beschrieben.

Im Gegensatz zu der Regelung für natürliche Personen sieht Art. 4 Abs.3 OECD-MA für juristische Personen (z.B. GmbH, AG) und Personengesellschaften (z.B. OHG, KG) nur ein einziges Ansässigkeitsmerkmal vor: Danach gilt die juristische Person als nur in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

Auch hier handelt es sich um einen eigenständigen Begriff, der abkommensrechtlich ausgelegt werden muss. Unter Geschäftsleitung versteht man die grundlegenden Leitungs- und kaufmännischen Entscheidungen, die zur Führung der Geschäfte des Unternehmens notwendig sind. Der Ort der Geschäftsleitung ist dabei von dem (den) Ort(en) zu unterscheiden an denen das Unternehmen operativen tätig ist, also am Markt auftritt. Auf diese(n) Ort(e) kommt es hier nicht an. Bei der Prüfung, an welchem Ort die Geschäftsleitung eines Unternehmens stattfindet, ist darauf abzustellen, wo die wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen getroffen werden. Unerheblich ist, von wo aus außergewöhnliche Entscheidungen erfolgen.

Mit „tatsächlich“ wird betont, dass nicht die rechtlichen, sondern vielmehr die tatsächlichen Verhältnisse von Bedeutung sind. Was in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag steht, ist insoweit unbedeutend und kann allenfalls eine indizielle Wirkung haben. Insoweit deckt sich der Begriff „Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung“ weitestgehend mit dem deutschen innerstaatlichen Begriff „Ort der Geschäftsleitung“ aus § 10 AO.