Wohnraum - Staatliche Regulierung, die innerhalb der EU einzigartig ist

Die spanische Regierung will Anfang des kommenden Jahres ein nationales Gesetz für ein Recht auf Wohnraum (Ley estatal por el derecho a la vivienda) verabschieden. Nach Angaben von Vizepräsident Pablo Iglesias soll es das Wohnungsgesetz mit dem größten staatlichen Einfluss in Europa werden.

Wesentlicher Aspekt der Initiative soll ein Mietendeckel sein. Die Gemeinden und Autonomieregionen sollen die Möglichkeit haben, in Gegenden mit einem besonders umkämpften Wohnungsmarkt auf Basis des Mietspiegels eine Maximalmiete sowohl für neue als auch für bestehende Mietverträge zu definieren. Zudem will der Staat das Budget für Wohnungspolitik drastisch erhöhen.

Zudem soll Medienberichten zufolge eine für das ganze Land gültige Regelung geschaffen werden, ab wann ein großer Immobilienbesitzer verpflichtet werden kann, leerstehenden Wohnraum zur Miete anzubieten. Dabei soll sowohl definiert werden, ab wann man Großbesitzer ist und ab wann ein Wohnraum als leerstehend bezeichnet wird. Bislang liegt das im Ermessen der Autonomieregionen.

Anrecht auf Wohnraum steht in der Verfassung

Die Regierung beruft sich bei der Gesetzesinitiative auf den Artikel 47 der spanischen Verfassung, nach dem jeder Spanier ein Anrecht auf einen würdigen und angemessenen Wohnraum hat. Die Gesetzesinitiative stieß auf harsche Kritik von Vermieterverbänden. Es bestehe die Gefahr von Scheinverträgen und der Ausweitung des Schwarzmarktes. Mieterverbände hingegen begrüßten den Vorstoß der Regierung.

Derzeit befindet sich das Gesetz in der Phase öffentlicher Anhörung, bis zum 15.11. können auf der Website des Ministeriums für Transport, Mobilität und Stadtplanung Vorschläge, Kommentare und Kritik bezüglich des Gesetzes eingereicht werden. Wenn diese Phase abgeschlossen ist, soll der Gesetzestext innerhalb von drei Monaten formuliert werden. Die Regierung möchte das Gesetz in vier Monaten verabschieden. Wir halten Sie informiert.