Neues Maßnahmenpaket gegen Wohnungsnot in Spanien: Auf was sich Immobilienkäufer und Vermieter einstellen müssen

Mit der Vorstellung eines Maßnahmenpakets gegen die Wohnungsnot, das unter anderem eine massive Steuererhöhung für den Immobilienkauf durch Nicht-EU-Bürger vorsieht, hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez eine breite Debatte ausgelöst. 

Noch ist unklar, wann und in welcher Form die Pläne umgesetzt werden können – die Linksregierung in Spanien hat bekanntlich keine eigene Parlamentsmehrheit –, klar ist aber die Marschrichtung: Langzeitmiete fördern, Ferienvermietung stärker kontrollieren und reglementieren sowie den in Spanien vergleichsweise unterentwickelten öffentlichen Wohnungsbau vorantreiben. Das Thema hat höchste Priorität, es rangiert in Meinungsumfragen um die größten Sorgen der Spanier inzwischen auf dem ersten Platz. 

Steuerkeule für Nicht-EU-Bürger

Die Steuern beim Immobilienkauf sind nur einer von zwölf Punkten, den das von Sánchez am 13. Januar auf einer Tagung vorgestellte Programm vorsieht, haben aber international für die meisten Schlagzeilen gesorgt. So sollen laut den Plänen Nicht-EU-Bürger, die keinen Wohnsitz in Spanien haben, bei Immobilienkäufen in Zukunft eine Steuer von bis zu 100 Prozent auf den Wert des erworbenen Objekts zahlen. Das Kalkül der Sozialisten, die auf ähnliche Regelungen in Dänemark oder Kanada verweisen: Wenn Nicht-EU-Bürger das Interesse am spanischen Markt verlieren, bleibt mehr Wohnraum für die einheimische Bevölkerung. Die Zahl der Käufe durch Nicht-EU-Bürger ohne Wohnsitz in Spanien bezifferte Sánchez mit 27.000 im Jahr 2023, wobei die Briten die größte Gruppe bilden. 

Hilfen für Langzeitvermieter, Hürden für Ferienvermieter

Im Bereich der Ferienvermietung hatte die Regierung bereits mit der Umsetzung der EU-Regeln für ein neues, ab sofort verbindliches Zentralregister vorgelegt. Dabei soll es nicht bleiben. Man brauche mehr Langzeitvermietung und weniger Airbnb, argumentiert Sánchez. So ist nun wieder der Plan auf dem Tisch, dass Ferienwohnungen wie andere Unternehmen besteuert werden und Mehrwertsteuer (IVA) abführen sollen. Auch sollen die Regionen für die Verfolgung illegaler Angebote – auf Mallorca ist dafür der Inselrat zuständig – mehr finanzielle Mittel erhalten. 

Gefördert werden soll dagegen die Langzeitmiete. Die Regierung plant, dass Eigentümer, die Wohnungen zu einem staatlich festgelegten Index (Índice de Precios de Referencia) in die Langzeitmiete geben, ihre Einnahmen zu 100 Prozent von der Einkommensteuer (IRPF) absetzen können. Diese Regelung soll unabhängig davon gelten, ob der Wohnungsmarkt in der jeweiligen Region angespannt ist. Des Weiteren ist die Rede von staatlichen Garantien für Vermieter, die aus Angst vor Mietausfällen oder Schäden ihre Wohnung bislang lieber leer stehen lassen - ein Ansatz, den derzeit auch die konservative Balearen-Regierung mit ihrem Programm “Lloguer Segur” verfolgt. Und auch Subventionen für die Sanierung von Wohnungen soll es geben, sofern diese dann langzeitvermietet werden. 

Eine neue Wohnungsbaugesellschaft

Weitere Punkte des Programms kreisen um den öffentlichen Wohnungsbau – in Spanien sind nach staatlichen Angaben nur 2,5 Prozent aller Wohneinheiten Sozialwohnungen. Zur Förderung will die spanische Regierung eine neue öffentliche Körperschaft ins Leben rufen (Sepes), der in großem Umfang Baugrund und Wohnungen übertragen werden. Auch Immobilien, die Banken in der sogenannten Bad Bank Sareb ausgelagert hatten, sollen in der Langzeitvermietung Verwendung finden – wobei Zweifel an der Qualität der dort verbliebenen Wohnungen bestehen. Hinzu kommt ein Sofortprogramm für den Wohnungsbau in der Region Valencia, wo viele Häuser durch die Überschwemmungskatastrophe im vergangenen Jahr unbewohnbar geworden sind. 

Wie realistisch sind die Pläne?

Was aus den ehrgeizigen Plänen wird, wird vom Geschick des Premiers abhängen, die nötige parlamentarische Mehrheit zu finden. Neben seinem Juniorregierungspartner, dem Linksbündnis Sumar, benötigt er die Unterstützung weiterer Parteien im spanischen Parlament wie etwa der baskischen Nationalisten (PNV) oder der katalanischen Separatisten (Junts) – und diese dürften ihre Stimme nicht ohne Gegenleistung geben. 

Die oppositionelle Volkspartei (PP) hingegen teilt zwar die politische Diagnose der Sozialisten, setzt aber in ihrem Programm auf staatliche Bürgschaften für Wohnungskäufer und harte Hand gegen Hausbesetzer. Auf die Stimmen der PP kann Sánchez angesichts des gerade wieder besonders aufgeheizten politischen Klimas ohnehin nicht zählen. 

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