Mallorcas Baurecht steht vor dem Umbruch
29. Februar 2024
Die konservative Balearen-Regierung arbeitet an einer umfassenden Reform des Baugesetzes. Unter der Führung von Marga Prohens zielt der "Govern" darauf ab, mit der umstrittenen "Ley de Urbanismo" ihrer Vorgängerin aufzuräumen. Ursprünglich war geplant, das bestehende Gesetz lediglich zu modifizieren. Nun zeichnet sich ab, dass möglicherweise schon im Frühjahr ein komplett neues Regelwerk in Kraft tritt, welches das Baurecht auf den Inseln tiefgreifend umgestaltet.
Erste Informationen sickerten bereits durch: So plant die Regierung die Amnestie für illegale Bauten. Dabei soll an ein Gesetz von 2014 angeknüpft werden. Dies erlaubte unter bestimmten Auflagen und Bedingungen eine Legalisierung von Schwarzbauten. Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird die Neuauflage vorgeben, Gebäude energieeffizienter zu machen. Möglich ist auch, dass Installationen mit geringem Wasserverbrauch verlangt werden.
Etappenziel: Schneller bauen
Als erster Schritt des Reformprojekts sollen Express-Baugenehmigungen ermöglicht werden. Die Überprüfung von Bauverfahren könnte dabei ausgelagert werden. Ausgewählte Bauunternehmen erhalten die Möglichkeit, von ihnen geprüfte Projekte zeitnah bei den Behörden genehmigen zu lassen. Der Expressantrag wird mit höheren Kosten verbunden sein. Hintergrund des Vorhabens sind Beschwerden von Bauherren, dass Genehmigungen in einigen Gemeinden Mallorcas bis zu eineinhalb Jahre auf sich warten lassen.
Als Vorbild nannte Ministerpräsidenten Marga Prohens Valencia. Dort reduzierte das Expressverfahren die Wartezeit für Baugenehmigungen von 22 auf 2 Monate. Traurige Schlagzeilen machte Valencia allerdings in den vergangenen Tagen durch einen Großbrand in einem erst wenige Jahre alten Wohnblock. Umweltverbände auf Mallorca sehen das Vorhaben kritisch. Sie befürchten, dass durch die Auslagerung der Prüfverfahren Umweltschutzvorgaben unter die Räder kommen.
