Ungewissheit auf Mallorca: Abschaffung der Vermögensteuer kurzfristig nicht zu erwarten

Die Parlamentswahlen am gestrigen Sonntag, 23. Juli, haben in eine Pattsituation gemündet. Die schnelle Bildung einer Regierung mit klarer Mehrheit gilt als unwahrscheinlich, erneute Wahlen sind eine reale Möglichkeit. Damit hat sich das Tor zu einer kurzfristigen Abschaffung der Vermögensteuer nicht aufgetan. Der dafür erforderliche und nach den Ergebnissen der Regionalwahlen von vielen Beobachtern erwartete klare Sieg des Rechtsblocks hat nicht stattgefunden.

Steuerplanung auf Mallorca für 2023

Für die Steuerplanung auf Mallorca hat das folgende Konsequenzen: 1) muss für das Steuerjahr 2023 die Vermögensteuer weiter ins Kalkül gezogen werden, und 2) haben sich auch die mittelfristigen Aussichten eingetrübt. Die neue Balearen-Regierung hat sich in ihrem Programm zwar die allmähliche Senkung und schließlich Abschaffung der umstrittenen Steuer auf die Fahnen geschrieben, diese Maßnahme jedoch ausdrücklich mit dem Schicksal der staatlichen Reichensteuer verknüpft. Dieselbe greift in jenen Regionen, die den „impuesto de patrimonio“ abschaffen oder stark senken und macht somit die positiven Effekte einer regionalen Abschaffung weitgehend zunichte.

Die Rivalen, der Sozialist Sánchez und der Konservative Núñez Feijóo, fühlen sich beide als Wahlsieger und haben trotzig verkündet, eine Regierungsbildung zu versuchen. Die Erfolgsaussichten sind für beide gering. Am Sonntag wurde zwar die konservative PP zwar mit 136 Sitzen stärkste Partei. Ihr und ihren Verbündeten fehlte es allerdings an Parlamentssitzen und der nötigen Unterstützung kleiner Parteien, um die Regierungsmehrheit zu stellen. Sánchez wiederum ist auf katalanische Separatisten angewiesen, die für ihre Stimmen zumindest im Moment einen unbezahlbaren Preis fordern: ein neues Unabhängigkeitsreferendum.

Keine große Koalition in Spanien

Die einzige logische Alternative wäre eine große Koalition, die jedoch wegen der noch immer vom Bürgerkrieg geprägten Polarisierung der politischen Szene als nicht realisierbar gilt.

Das neue Parlament wird erstmals in der zweiten Augusthälfte tagen. Bleiben die Bemühungen um eine Regierungsbildung zwei Monate lang erfolglos, muss neu gewählt werden – voraussichtlich dann erst gegen Jahresende. Damit würde es selbst bei einem klaren Sieg des Rechtsblocks zeitlich zu knapp für die erhoffte Steuerreform bereits für 2023. Auch auf Mallorca und den Balearen ist infolgedessen eine wesentliche Änderung der Vermögensteuernormen kurzfristig eher unwahrscheinlich.