Wahlsieger will die Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen!

Am vergangenen Sonntag, 28. Mai, fanden in Spanien Kommunal- und Regionalwahlen statt. Der Erdrutsch-Sieg der Konservativen und Rechtspopulisten sowie die am Tag danach verkündete Vorverlegung der ursprünglich für November vorgesehenen Parlamentswahlen auf Juli veranlassen uns zu einer komplett neuen Prognose der künftigen Steuerpolitik und damit der Auswirkungen auf unsere Mandanten.

Mit wenigen Ausnahmen haben auf regionaler Ebene die Linkskoalitionen in ganz Spanien eine herbe Niederlage erlitten. Auch die der Balearen. Das Wahlprogramm der konservativen PP, die nun den Archipel regieren wird, sieht zum Teil radikale Änderungen von Steuernormen vor, für die Regionen die Kompetenz haben. So soll bereits in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung die Erbschaftsteuer für nächste Angehörige komplett abgeschafft werden. Das würde nicht nur „normale“ Residenten freuen, sondern auch einen der wenigen Schwachpunkte von Lex Beckham beseitigen, ein Sonderregime, das einen steuerschonenden Spanien-Aufenthalt für einen beschränkten Zeitraum ermöglicht.

Für junge Immobilienkäufer soll die Grunderwerbsteuer bis max. 350.000 Euro stark reduziert werden. Zudem sind Senkungen der Einkommensteuer vorgesehen. Auf die Details sind wir gespannt. Was die Vermögensteuer betrifft, so ist in einer ersten Phase eine Reduzierung geplant und mittel- bis langfristig eine Abschaffung. Dieser Teil der Steuerreform hängt jedoch davon ab, was bei den Parlamentswahlen geschieht. Denn die spanische Regierung hat ja Ende 2022 als Antwort auf ähnliche regionale Steuerreformen eine zusätzliche staatliche Vermögensteuer eingeführt, die sogenannte Reichensteuer, die überall dort greift, wo Regionen diese Steuer senken oder abschaffen.

Damit richtet sich der Blick nach Madrid. Das Wahlresultat vom vergangenen Sonntag wird von Beobachtern aller politischen Ausrichtungen als klare Absage der Wähler an die Adresse der linken Regierungskoalition von Ministerpräsident Sánchez gewertet. Was bedeutet das für die mittelfristige Steuerplanung? Die definitive und flächendeckende Abschaffung der spanischen Vermögensteuer bereits mit Wirkung für das Steuerjahr 2023 ist zu einem ernst zu nehmenden Szenario geworden. Denn kaum jemand rechnet damit, dass die Linkskoalition am Ruder bleibt. Die Konservativen hingegen haben sich in den letzten Monaten zur Steuerpolitik und insbesondere der Vermögensteuer in einer Weise positioniert, die ihnen das Zurückrudern sehr schwer machen würde.

Unseren Mandanten raten wir deshalb, im Hinblick auf allfällig angedachte Umstrukturierungen, die auf eine vermögensteuerliche Optimierung abzielen und Nachteile und Kosten mit sich bringen, die Möglichkeit einer zeitnahen fundamentalen Änderung der Steuerlandschaft einzupreisen. Was Eigentumsstrukturen mit einer deutschen Kommanditgesellschaft betrifft, empfehlen wir jedoch auch, die beträchtlichen außersteuerlichen Vorteile dieses Rechtsinstruments nicht aus den Augen zu verlieren.

Selbstverständlich werden wir die politische Situation weiterhin beobachten und Sie über alle wesentlichen Entwicklungen informieren, die sich auf Ihre Steuer- und Investitionsplanung für Spanien auswirken können.