Mallorca sagt Adiós zur Erbschaftsteuer

Update (7. Juli 2023): Marga Prohens ist am Donnerstag, 6. Juli, zur neuen Ministerpräsidentin der Balearen gewählt worden. Die Politikerin der konservativen Volkspartei wurde am Freitag, 7. Juli, offiziell im Amtsblatt der Balearen als Balearen-Präsidentin bekanntgegeben. PP und die rechtspopulistische Partei Vox hatten im Vorfeld einen Maßnahmenkatalog von 110 Punkten vereinbart, an den sich die konservative Minderheitsregierung halten soll. Auf Steuersenkungen wurde darin besonderes Gewicht gelegt.

Am kommenden Donnerstag (6. Juli) tritt die neue Balearen-Regierung ihr Amt an. Die Konservativen werden in Minderheit regieren und sind auf die Unterstützung der Rechtspopulisten von Vox angewiesen. Mit ihnen hat die neue Balearen-Präsidentin Marga Prohens deshalb ein detailliertes Regierungsprogramm vereinbart. Steuererleichterungen nehmen in diesem 110-Punkte-Plan einen hohen Stellenwert ein. Punkt 5 kündigt eine „energische Senkung“ der Einkommensteuer für Residenten (IRPF) an. Dies soll u.a. mit einer Senkung der Steuersätze für niedrige und mittlere Einkommen sowie mit erweiterten Steuervorteilen für die Vermieter von Wohnraum umgesetzt werden. Die Balearen können allerdings nur die ihnen zustehende Hälfte der IRPF gestalten, die andere Hälfte ist Angelegenheit des Staates.

Sehr viel weiter reichen die Kompetenzen der Region für die Erbschaftsteuer. Punkt 6 des Paktes verspricht für die ersten 100 Tage der Legislaturperiode (d.h. bis spätestens Mitte Oktober) die komplette Abschaffung dieser Steuer für Erbschaften zwischen nächsten Verwandten (Großeltern-Eltern-Kinder-Enkel sowie Ehepartner) und eine 50-prozentige Senkung für Geschwister sowie zwischen Onkeln/Tanten und Neffen/Nichten.

Punkt 7 sieht wörtlich vor: „Wir werden die Vermögensteuer progressiv reduzieren bis hin zur totalen Abschaffung während der Legislaturperiode“, d.h. innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren. Dieser Programmpunkt ist jedoch an die Abschaffung der Ende Dezember 2022 eingeführten staatlichen „Reichensteuer“ geknüpft. Das bedeutet, dass die Umsetzung vom Ergebnis der spanischen Parlamentswahlen am 23. Juli abhängt sowie davon, wie eine hypothetische konservative Regierung auf Staatsebene mit dem Thema Vermögensteuer umgehen wird und in welchem zeitlichen Rahmen.

Weitere Maßnahmen sind für die Förderung von Unternehmen sowie Einzelunternehmern (Autónomos) geplant. Wir werden in den kommenden Wochen auf die Details eingehen.

Eine substanzielle Liberalisierung haben sich Prohens und Vox für die Ferienvermietung vorgenommen. U.a. soll das Moratorium fallen, das bislang die Ausgabe neuer Lizenzen für Ferienimmobilien blockiert.

Einen harten Kurs will die Regierung hingegen bei Hausbesetzungen fahren. Der Spielraum in diesem Bereich ist jedoch aufgrund der Kompetenzaufteilung zwischen Staat und autonomen Regionen eher eingeschränkt.

Kurze Analyse: Was bedeutet das Steuerpaket für Nichtresidenten?

• Einkommensteuer: keine Änderung, da zur Gänze staatliche Zuständigkeit
• Vermögensteuer: vorerst keine Änderung, da offenbar die Entwicklung auf staatlicher Ebene abgewartet werden soll.
• Erbschaft- und Schenkungsteuer: Nichtresidenten können die Regelungen jener Region anwenden, in der sich der Großteil der übertragenen Güter befindet, daher können sie von der geplanten Steuerreform zu 100 % profitieren.

Das komplette Regierungsprogramm