Die Vermögensteuer in Spanien: Wohin geht die Reise?

Jörg Jung
Wir bleiben beim Thema Vermögensteuer. In einer der letzten Episoden mit Thomas Fitzner ging es ja tatsächlich um die Frage, wie bändigt man überhaupt dieses Biest, diese Vermögensteuer? Das hängt natürlich alles von der individuellen Lebenslage des Einzelnen ab, der dann vermögend ist. Aber ich habe dann irgendwann noch gefragt, wird es das überhaupt noch weiter geben, diese Vermögensteuer? Wir reden darüber. Und zwar, wie sollte es anders sein mit Thomas Fitzner. Ich grüße dich lieber Thomas.

Thomas Fitzner
Grüße dich, Jörg.

Jörg Jung
Der Steuerexperte und Leiter der Residentenabteilung bei der PlattesGroup. Lieber Thomas, schätz' mal irgendwie ein, wie ist die Zukunft der Vermögensteuer? Wie geht es weiter?

Thomas Fitzner
Das ist eine schwierige Frage. Ich meine, dass die Hörer besser verstehen, warum die so schwierig zu beantworten ist, wenn wir mal einen Blick in die Vergangenheit werfen, wie die Vermögensteuer hier überhaupt Eingang in die Steuerlandschaft gefunden hat und welche Entwicklung die seither durchgemacht hatte. Ich glaube, dann versteht man besser, warum das so ein komplexes Thema ist. Ich beginne mal mit dem Anfang, wie man so schön sagt. Eingeführt wurde die Vermögensteuer 1977. Und jetzt bitte sich die folgenden Worte einprägen, nämlich als "Maßnahme mit außerordentlichem und vorübergehendem Charakter".

Jörg Jung
Vorübergehend klingt ja gar nicht mal so vorübergehend.

Thomas Fitzner
Ja, nicht nicht nur das, also wer ein bisschen etwas über die Entwicklung der letzten Jahre weiß, der hat natürlich präsent, dass dieser außerordentliche und vorübergehende Charakter nicht so selten bei bestimmten steuerlichen Maßnahmen markiert wird. Und das Drehbuch ist, dass diese vorübergehenden Maßnahmen so eine Tendenz haben, sich zu soliden Bausteinen zu machen, die dann nicht mehr wegzukriegen sind. Also dieser außerordentliche und vorübergehende Charakter hat ja bedingt, dass man quasi immer wieder die Vermögensteuer neu einführen bzw. ihren Weiterbestand beschließen musste. Und 14 Jahre später, also Anfang der 1990er Jahre, hat man dann die Vermögensteuer zu einer permanenten Steuer erklärt. Das ist ein Muster, dem begegnen wir jetzt noch öfter. 

Dann hat im Jahr 2008 die spanische Regierung die Vermögensteuer außer Kraft gesetzt, nicht abgeschafft. Das ist ein wichtiger Punkt. Sie wurde außer Kraft gesetzt, indem man einfach eine hundertprozentige Gutschrift beschlossen hat. Das heißt, wenn man die Steuer wieder einführen wollte, musste man kein Gesetz umschreiben, sondern man hat einfach diese Gutschrift abgeschafft. Das konnte man von einem Tag auf den anderen machen. Das ist von der gesetzgeberischen Mechanik her ein wichtiger Punkt. Das erklärt auch, warum diese Änderungen in den Vermögensteuerregelungen auch immer extrem kurzfristig erfolgen. 

Das ist dann auch tatsächlich geschehen. 2011, also schon drei Jahre später, wurde die Gutschrift abgeschafft. Aber, und jetzt bitte nicht lachen, mit temporärem Charakter. Das heißt, man hat gesagt: Na ja, ok, wegen der Haushaltskrise, man erinnert sich, das war also im Nachgang der großen Wirtschaftskrise 2008, hat die Regierung gesagt, wir müssen jetzt den Haushalt sanieren, da brauchen sie auch die Vermögensteuergutschrift abgeschafft. Aber auch da hat es in diesem Fall nur zehn Jahre gedauert, bis die Regierung gesagt hat, da wollen wir uns nicht jedes Jahr die Arbeit machen, die zu verlängern, sondern wir erklären die Vermögensteuer jetzt zu permanent. Also zum zweiten Mal wurde eine vorübergehende Maßnahme zu einer permanenten umgewandelt. 

Jetzt kommt aber noch ein wichtiger Punkt dazu. Die Regionen haben ja weitreichende Gesetzgebungskompetenzen im Tourismus, im Baurecht, in der Bildung, im Umweltschutz, aber auch über mehrere Steuerthemen wie zum Beispiel Erbschaft-, Schenkungssteuer und eben auch die Vermögensteuer. Als also die Regierung in Madrid 2011 die Steuer wieder eingeführt hat durch Abschaffung der Gutschrift, haben mehrere Regionen ihrerseits auf regionaler Ebene hundertprozentige Gutschriften verfügt, die dazu geführt haben, dass in einigen Regionen zu Beginn im ersten Jahr die Vermögensteuer nicht erhoben wurde. Da gehörten zum Beispiel auch die Balearen dazu und auch Valencia. Das hat aber nur ein Jahr gehalten und ab 2012 wurde die Vermögensteuer überall in Spanien erhoben mit einer einzigen Ausnahme, nämlich Madrid. Also Madrid war die Region, die bis einschließlich 2021 die einzige Region in Spanien, in der keine Vermögensteuer erhoben wurde. Das interessante daran ist auch, dass in dieser langen Zeit, in der die Vermögensteuer tatsächlich erhoben wurde, die konservative Partei zeitweise an der Macht war. Die waren sechseinhalb Jahre an der Macht, nämlich von 2011 bis 2018, und haben in dieser Zeit die Vermögensteuer nicht abgeschafft. Das ist ein wichtiger Punkt, weil wir haben jetzt ja auch wieder das Versprechen der Konservativen, dass sie, wenn sie an die Macht kommen, die Vermögensteuer abschaffen. 

Es hat sich aber seither etwas Entscheidendes geändert. Also bis 2021 war die Situation der Vermögensteuer eine sehr, sagen stabile. Da gab es keine großen und keine dramatischen Veränderungen. Aber mit dem Jahr 2021 ist das ganze Thema enorm in Bewegung gekommen. Nämlich im Rahmen oder vor dem Hintergrund einer zugespitzten ideologischen Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern, also Linksblock und Rechtsblock, die dazu geführt hat, dass, als die Regierung in Madrid die Vermögensteuer von einer temporären Maßnahme zu einer permanenten erklärte, dass die konservative Partei dann eine Verfassungsklage eingereicht hat. Die war zwar nicht erfolgreich, aber die Konservativen haben sich damit öffentlich in dieser Frage positioniert und plötzlich, nachdem sich über Jahre niemand für diese Steuer interessiert hat, außer diejenigen, die sie zahlen mussten oder die bemitleidenswerten Steuerberater, die sie bearbeiten mussten, richtete sich plötzlich die geballte Aufmerksamkeit der spanischen Öffentlichkeit und vor allen Dingen der politischen Szene auf diese Steuer und die Konservativen sahen sich plötzlich unter dem Druck, sich jetzt zu positionieren, nachdem die ja in einigen Regionen das Sagen haben und die Regionen ja weitgehende Kompetenzen haben, tatsächlich einige konservativ regierte Regionen diese berühmte Methode mit der hundertprozentigen Gutschrift verfügt. Das heißt, die Vermögensteuer faktisch abgeschafft oder aber erheblich reduziert. Und darauf wieder hat die Linkskoalition, die die Regierung in Madrid stellt, reagiert und hat eine landesweite sogenannte temporäre Solidaritätssteuer großer Vermögen eingeführt. Und da haben wir ja wieder das Wort temporär drin und grinsen schon, weil wir alle wissen, was da jetzt wieder passiert. 

Und diese temporäre Solidaritätssteuer ist nichts anderes als eine Vermögensteuer, die überall dort erhoben wird, wo die Regionen keine erheben. Das heißt, man hat also den Regionen jetzt die Möglichkeit genommen, sagen wir, ihren Steuerbürgern diese Steuer zu ersparen. Und die Frage war nur noch, bleibt das Geld in der Region oder geht es an den Staat? Darum haben diese erwähnten Regionen diese hundertprozentigen Gutschriften auch wieder temporär abgeschafft und gesagt, oK, wir warten jetzt drauf, was in Madrid passiert. Da gab es natürlich auch wieder eine Verfassungsklage, die ist ebenfalls abgeschmettert worden. Und wie alle Hörer jetzt schon geahnt haben, ist die temporäre Solidaritätssteuer mittlerweile zu einer ständigen Steuer umqualifiziert worden.

Jörg Jung
Jetzt haben wir ja, ich muss auch nochmal eine intelligente Zwischenfrage stellen, irgendwann zwischendrin, damit ich auch vorkomme in dieser Folge, lieber Thomas. Jetzt haben wir ja im Prinzip in Spanien, egal wo wir sind, sowohl in Madrid als auch in, wenn wir jetzt die autonome Region Balearen nehmen, jetzt nicht so die stabilsten politischen Verhältnisse. Das heißt also, ist es auch ein Faktor, geht es dann um etwas, was die Vermögensteuer dann auch tangieren könnte?

Thomas Fitzner
Das ist nicht ein Faktor, sondern das ist mittlerweile der entscheidende Faktor. Es haben sich ja beide großen politischen Lager eindeutig positioniert. Ich würde jetzt davon ausgehen, obwohl ich jetzt nicht mein ganzes Geld drauf wetten würde oder eigentlich auch wenig, dass die Konservativen, wenn sie in Madrid an die Macht kommen, also denen reicht jetzt nicht, dass sie irgendwo in den Regionen an die Schalthebel kommen, sondern die müssen die Zentralregierung übernehmen, damit reelle Aussichten auf eine Abschaffung dieser Steuer besteht. Aber dadurch eben, dass die Vermögensteuer so in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt ist, in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, würde es für die konservative Partei wesentlich schwieriger als seinerzeit vor 15 Jahren circa, als sie ihr Wahlversprechen, die Vermögensteuer abzuschaffen, dann unmittelbar nach Übernahme der Regierung dann wieder vergessen haben. Das heißt, es hängt alles daran, wie es in der spanischen Politik weitergeht. Es heißt ja, Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen, ist es tatsächlich so, dass in der aktuellen Situation und wie du richtig gesagt hast, aufgrund einer relativen Instabilität sowohl auf der regionalen Ebene wie auch auf Ebene der Zentralregierung es sehr schwer absehbar ist, wie vor allen Dingen die Situation in Madrid weitergeht. 

Sollte die aktuelle Regierung die Legislaturperiode ausreizen, hätten wir nicht vor 2027 mit einer Veränderung zu rechnen. Es kommt allerdings dazu, dass mittlerweile auch die großen Parteien keine absoluten Mehrheiten mehr erringen. Das kennen wir ja auch aus anderen Ländern und deswegen auf Koalitionspartner angewiesen sind, die manchmal nicht so einfach handzuhaben sind. Wir sehen das bei der konservativ geführten Regierung hier auf den Balearen. Wir sehen das im Linksblog in Madrid. In Madrid haben wir ja derzeit die absurde Situation, dass wir vom Parlament her gesehen eigentlich eine rechte Mehrheit haben, aber die Linksparteien mit konservativen Regionalisten paktiert haben, um damit die Regierung zu stellen. Und da knistert und knirscht es momentan gewaltig, weil sie sich bei manchen Themen logischerweise überhaupt nicht verstehen. Und da ist jetzt schwer absehbar, wie das weitergehen soll. 

Wir gehen allerdings als Berater grundsätzlich davon aus, dass es die Vermögensteuer weitergeben wird. Selbst wenn die Konservativen an die Macht kommen, können die ja nach vier Jahren wieder abgewählt werden oder nach acht. Und wir empfehlen darauf zu achten, eine Struktur zu wählen, die mit, sagen wir, die Vermögensteueroptimiert ist grundsätzlich, ganz unabhängig davon, ob man jetzt in Sicht der weiteren politischen Entwicklung optimistisch oder weniger optimistisch ist. Ich wollte aber dazu noch einen Aspekt mit ins Spiel bringen, nämlich die Gründe, warum die Vermögensteuer so ein Riesenproblem ist. Über die Vermögensteuer wird ja momentan hauptsächlich politisch diskutiert und nicht fachlich. Und aus fachlicher Sicht ist diese Steuer ein riesiges Problem. Es gibt ja tatsächlich etliche linke Regierungen, die mit der Absicht, eine Vermögensteuer einzuführen, die Macht übernommen haben oder linke Lager, die in Ländern an die Macht gekommen sind und sich eine Vermögensteuer vorgenommen haben und dann aber gemerkt haben, als sie das Gesetz basteln wollten, dass das eine unglaublich komplexe Angelegenheit ist und dass am Ende der administrative Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag steht und vor allem in keinem Verhältnis zu dem Ärger, man mit dieser Steuer hat. Ich will nur ein paar Punkte nennen, die diese Steuer so problematisch machen. Zunächst mal bestraft man ja Personen, die ihr Vermögen nicht verjubeln. In anderen Podcasts, wo es die Optimierung geht, wäre das ja der neunte Punkt gewesen. Ich gebe alles aus und habe dann am Stichtag nichts mehr. Dann habe ich die Vermögensteuer grandios optimiert. Das heißt, wer das nicht macht und also spart und mit seinem Vermögen, sagen wir mal, sehr konservativ und sehr langfristig und verantwortungsvoll agiert, der wird mal bestraft. Das ist zum Beispiel ein Thema für die Altersvorsorge. Dann ist ein Punkt, wie bewerte ich das Vermögen denn überhaupt? 

Ein ganz konkretes Beispiel, selbst aus der eigenen Beratungspraxis. Ein Kunde hat eine Oldtimer-Sammlung. Der sammelt also alte Autos, richtet die her. Was sind die wert? Jetzt müsste ich, wenn ich das Vermögensteuergesetz dem Buchstaben nach befolge, müsste ich jetzt jedes Jahr ein Wertgutachten machen über jedes Auto. Das kann man jetzt für zumutbar halten, aber da bin ich anderer Meinung. Also ein Riesenproblem mit der Bewertung. Die Bewertung war übrigens auch der Grund, warum in Deutschland der Verfassungsgerichtshof die Vermögensteuer, die es ja dort auch gab, für verfassungswidrig erklärt hat, weil es dort spezielle Bewertungsrichtlinien für Immobilien gab. Und das ist ja wieder so ein Punkt. Stell dir doch mal jemanden vor, der erbt eine riesige Immobilie und hat aber irgendwie jetzt keinen hochbezahlten Job und hat dann eigentlich mit dieser Immobilie ohnehin schon einen Klotz am Bein. Der muss das dann in Stand halten. Er muss sich darum kümmern. Er muss es für die Vermietung herrichten oder was immer er da macht, möglicherweise steht das Einkommen oder stehen die persönlichen Verhältnisse dieser Person in keiner vernünftigen Relation zu dem, was er aus steuerlicher Sicht darstellt, denn der ist dann plötzlich Millionär. Aber Millionär zu sein heißt ja nur unter Anführungszeichen, dass ich Vermögenswerte habe, die halt siebenstellig sind. Aber das heißt ja nicht, dass ich liquide bin. Das heißt ja nicht, dass ich Geld rum liegen habe mit dem ich jetzt jederzeit zum Beispiel so eine Vermögensteuer bezahlen kann. 

Und dann kommt der nächste Punkt. Das Vermögen, immer vorausgesetzt, dass es legitim erworben wird, aber davon gehen wir jetzt mal aus, ist ja schon mit versteuertem Geld erworben worden. Das heißt, da findet eine mehrfache Besteuerung statt. Ein Beispiel hier in Spanien. Wenn ich hier einen Zweitwohnsitz habe, dann zahle ich hier, wenn ich den für mich selber verwende, auch wenn ich ihn nicht vermiete, zahle ich eine Einkommensteuer auf einen fiktiven Nutzwert, auf eine fiktive Miete. Das heißt, hier komme ich ja eh schon bei der Einkommensteuer dran. Dann einen Punkt habe ich schon im vorherigen Podcast erwähnt, nämlich die Willkür der Befreiungsregelungen. In Spanien krieg ich zum Beispiel zum Beispiel Anteile an Unternehmen grundsätzlich nur befreit, wenn ich mindestens 5 Prozent halte. Warum 5 Prozent oder im Familienverbund 20 Prozent? Das heißt, wenn ich jetzt 4,9 habe, kriege ich jetzt wertvolle Anteile an einem Vermögen nicht befreit und wenn ich 5,1 habe, kriege ich es befreit. Den Punkt Liquidität habe ich schon erwähnt und dann gibt es natürlich noch einen ganz anderen wichtigen Punkt. Wir erleben es manchmal, dass ein von uns beraterner Mandant, der sich mit dem Gedanken trägt, nach Spanien zu übersiedeln, aufgrund dieser Steuerthemen sich dagegen entscheidet und Spanien verliert einen interessanten Steuerbürger. Diese Themen, die ich jetzt genannt habe, ist keine abgeschlossene Liste. Es gibt noch etliche mehr. Wir haben uns, wie gesagt, weil wir zahlreiche Kunden betreuen, die das Vermögensteuerthema haben, sehr intensiv in den vergangenen zwölf Jahren damit auseinandergesetzt. Und die Probleme, die ich hier erwähnt habe, da würde man die Hoffnung hegen, dass die administrative und wirtschaftliche Realität der Vermögensteuer vielleicht irgendwann mal unabhängig der Ideologie auf die Politik überschwappt.

Jörg Jung
Man will es einfach hoffen. Wir sind erstmal gespannt, was die Politik in Spanien und auf den Balearen noch so veranstaltet in diesem und in den kommenden Jahren. Aber auf jeden Fall sehr, sehr interessante Ausführungen, auch in den letzten Podcastfolgen zum Thema Vermögensteuer. Und wir haben noch so viele Steuerthemen, dass wir den Thomas Fitzner auch bald wieder hören. Aber fürs Erste, Dankeschön lieber Thomas.

Autor: Jörg Jung / Mitarbeit: C. Schittelkopp