Tribunal Supremo | Oberster Gerichtshof

Der Tribunal Supremo ist das oberste Gericht Spaniens und bildet die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Er ist vergleichbar mit dem Bundesgerichtshof (BGH) in Deutschland, hat jedoch eine breitere Zuständigkeit, da er auch über Verwaltungs-, Arbeits- und Militärsachen entscheidet.

Der Sitz des Gerichts befindet sich in Madrid, und seine Entscheidungen haben Bindungswirkung für alle spanischen Gerichte.

Rechtliche Grundlage und Struktur

Die Zuständigkeit und Organisation des Tribunal Supremo sind in der spanischen Verfassung (Constitución Española von 1978) und im Ley Orgánica del Poder Judicial (LOPJ) geregelt.

Das Gericht besteht aus fünf Fachsenaten (Salas), die jeweils für unterschiedliche Rechtsgebiete zuständig sind:

Sala de lo Civil (Zivilsenat)
Zuständig für Zivilrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht.
Sala de lo Penal (Strafsenat)
Behandelt Strafverfahren und Revisionen in Strafsachen.
Sala de lo Contencioso-Administrativo (Verwaltungssenat)
Entscheidet über Klagen gegen Verwaltungsakte der zentralen Staatsorgane, z. B. Ministerien oder nationale Behörden (Agencia Tributaria, Banco de España, etc.).
Sala de lo Social (Arbeitsrechtssenat)
Befasst sich mit arbeitsrechtlichen Streitigkeiten und sozialrechtlichen Fragen.
Sala de lo Militar (Militärsenat)
Zuständig für militärrechtliche Verfahren und Disziplinarangelegenheiten.

Funktion

Der Präsident des Tribunal Supremo ist gleichzeitig Präsident des Consejo General del Poder Judicial (CGPJ), des obersten Rats der Justiz, der die Unabhängigkeit der Gerichte garantiert.

Der Tribunal Supremo ist das letzte innerstaatliche Rechtsmittelgericht Spaniens.
Er entscheidet über:

Revisionen gegen Urteile der Obergerichte der Autonomen Regionen (Tribunales Superiores de Justicia),
Rechtsbeschwerden in Kassationsverfahren,
und Grundsatzurteile, die der Vereinheitlichung der Rechtsprechung dienen.

Gerade im Bereich Steuerrecht (Derecho Tributario) und Wirtschaftsrecht kommt dem Tribunal Supremo eine zentrale Rolle zu.
Seine Entscheidungen haben häufig Grundsatzcharakter, etwa zu:

Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen,
Anwendung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer,
steuerlicher Behandlung internationaler Sachverhalte,
oder zur Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten der Agencia Tributaria.

Entscheidungen des Tribunal Supremo sind grundsätzlich endgültig.
Nur in Ausnahmefällen ist noch eine Verfassungsbeschwerde (recurso de amparo) beim Tribunal Constitucional möglich – etwa bei der Verletzung von Grundrechten. Verfahren vor dem Tribunal Supremo setzen meist voraus, dass zuvor alle ordentlichen Rechtsmittel ausgeschöpft wurden.

(Stand: Oktober 2025 / wp,ng)