Spaniens neue Regierung steht: Somit wird die Vermögensteuer bleiben
09. November 2023
Das Graffito in Barcelona von Sánchez und Puigdemont erlangt derzeit Berühmtheit.
Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sánchez heute mit den katalanischen Separatistenparteien Junts per Catalunya (Junts) und Esquerra Republicana (ERC) auf ein Amnestiegesetz verständigt.
Dieses sieht vor, dass die Drahtzieher und Unterstützer des verfassungswidrigen Referendums für die Unabhängigkeit Kataloniens vom 1. Oktober 2017 straffrei ausgehen sollen. Das verkündeten Vertreter der Parteien in Brüssel. Im Gegenzug verpflichten sich die beiden Parteien, Sánchez mit ihren 14 Abgeordneten bei der Wiederwahl zum Ministerpräsidenten zu unterstützen.
Die Regierung des Sozialisten ist seit den Parlamentswahlen am 23. Juli nur geschäftsführend im Amt. Der Urnengang hatte weder dem linken noch dem rechten Lager eine klare Mehrheit für die Regierungsbildung beschert. Ein Versuch des konservativen Wahlsiegers Alberto Núñez Feijóo, sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, scheiterte Ende September knapp.
Mit der Vereinbarung über eine Amnestie sichert sich Sánchez nun aber die absolute Mehrheit von 176 Stimmen im spanischen Unterhaus. Dabei hatten die Sozialisten mit ERC schon letzte Woche eine Einigung erzielt.
Federführend bei den langen Verhandlungen war denn auch der im belgischen Exil lebende ehemalige katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont, dessen Partei sieben Abgeordnete im spanischen Parlament stellt. Puigdemont forderte nicht nur einen Straferlass für sich, sondern auch für schätzungsweise 600 Mitstreiter, die nach der verfassungswidrigen Abstimmung über die Loslösung von Spanien vom Oktober 2017 ins Visier der Justiz gerieten. Der Exilpolitiker forderte außerdem, dass auch andere Protestaktionen, wie etwa Straßenblockaden, die vor oder nach jenem 1. Oktober stattgefunden hatten, unter das Amnestiegesetz fallen.
Da Sánchez die Vermögensteuer beibehalten will, werden wir damit noch eine weitere Legislaturperiode belastet sein. Über die genauen Auswirkungen für die Balearen werden wir noch berichten.
