Neue Regelungen auf Mallorca: Touristensteuer, Limit bei Ferienvermietungen, Abgabe für Urlauber-Fahrzeuge

Jörg Jung
Das war ja mal ein, nennen wir es, Maßnahmenpaket, das dann tatsächlich am vergangenen Freitag von der Balearen-Regierung da ausgegeben wurde. Wir reden darüber. Im MZ News Talk, die zweite Ausgabe in diesem Jahr und ich begrüße natürlich einmal mehr den Chefredakteur der Mallorca Zeitung, Ciro Krauthausen. Ich grüße dich.

Ciro Krauthausen
Hallo, Jörg, wie geht es dir?

Jörg Jung
Mir geht es gut. Wir blicken ja spannungsvoll auf die vergangene Woche. Da war am Freitag eine Pressekonferenz und das Balearen-Parlament hat ein bisschen was verabschiedet und das wird einige interessieren, gerade im Bereich Tourismus. Zum Beispiel soll es ja, lieber Ciro, eine höhere Touristensteuer geben. Also bislang hat man ja an den Hotelrezeptionen immer dann mit einem kleinen Murren die 1,50 dann nochmal dahingelegt pro Nacht. Das ist aber jetzt mehr geworden oder soll mehr werden.

Ciro Krauthausen
Ja, allerdings, lass uns erstmal einen kleinen Schritt zurückgehen. Ich denke, du kennst das schon von mir. Was ist bisher geschehen? Also, jetzt am Freitag sind drei Maßnahmen, geplante Maßnahmen, bekanntgegeben worden. Die fußen auf einer zuvor über Monate hinweg erstellten Analyse im Rahmen eines runden Tisches mit mehreren Arbeitsgruppen, wo die Teilnehmer sich Gedanken darüber gemacht haben, wie kann man sozusagen der Überfüllung der Insel, den Problemen, die mit dem Massentourismus einhergehen, die Probleme der Wohnungsnot, wie kann man die in den Griff kriegen, was kann man unternehmen. Das hat sich sehr lange hingezogen. Man glaubte auch schon gar nicht mehr teilweise, dass da überhaupt noch etwas kommt. Letztlich wurde dann aber vor mittlerweile zwei Wochen schon fast ein gewaltiges Studienergebnis präsentiert auf über 380 Seiten, die den Ist-Zustand der Insel beschreiben sollen und im Grunde genommen die Grundlage für weitere Maßnahmen bieten sollen. Und der nächste Schritt ist, so ist das auch im Fahrplan vorgesehen der Regierung, die damit auch sehr viel Zeit gewinnt, auch weiterhin Zeit gewinnen wird. Der nächste Schritt ist auf Grundlage dieser Schlussfolgerung eine Reihe von Maßnahmen tatsächlich umzusetzen. Das, was jetzt am Freitag präsentiert wurde, waren die Vorschläge, die die Landesregierung jetzt in diese neue Diskussion einbringt. Und es sind drei Vorschläge, die wir jetzt durchgehen können. Das ist einmal bezüglich der Touristensteuer. Es ist einmal bezüglich der Ferienvermietung und ganz neu, es geht um eine neue Steuer auf Autos, die nicht auf der Insel gemeldet sind oder die nicht hier zugelassen sind. Dazu vielleicht gleich später noch etwas.

Jörg Jung
Erstmal zur Touristensteuer, die wir ja auch schon angesprochen haben. Bevor wir jetzt auf neue Tarife und neue Kosten und neue Preise kommen, was die Touristensteuer angeht, kann man denn sagen, dass die alte Touristensteuer, die jetzt ja schon seit ein paar Jahren existiert, auch immer von der Balearen-Regierung sinnvoll angelegt wurde, damit wir mal da beginnen, dass das Geld auch dahin fließen soll, wo es auch angekündigt wurde und wo es benötigt ist, bevor wir zu den Teuerungen kommen?

Ciro Krauthausen
Das kann man nicht eindeutig beantworten. Es ist so, dass tatsächlich im Laufe der Jahre diese Touristensteuer gibt, die wurde von der linken Vorgängerregierung eingeführt, dass im Laufe der Jahre einige dieser Mittel tatsächlich zweckentfremdet wurden. Dafür gab es auch Gründe während der Pandemie, wo in die Pandemiebekämpfung Mittel aus der Touristensteuer verwendet wurden oder auch in Bezug auf die Wohnungsnot. Die jetzige Regierung hat versprochen, dass das jetzt nur noch den ursprünglichen Aufgabenstellungen gewidmet wird, dieses Geld, sprich Umwelt, nachhaltiger Tourismus und Wasserkreislauf als wichtige Bereiche. Und das wird man sehen müssen. Es gibt dann auch immer sozusagen das altbekannte Problem, schön und gut, wenn man Projekte vorschlägt und die auch angenommen werden. Aber die Umsetzung, da hapert es dann ja oft und das klappt dann manchmal nicht. Es ist ja immer nur ein Teil der Projekte wird meistens nicht realisiert, aber man versucht es zumindest. Das dazu. Jetzt soll diese Touristensteuer noch weiter angehoben werden. Warum tut man das? Man tut es glaube ich auch ein bisschen, oder die Regierung will das so machen, um auch zu signalisieren, es soll bis zu einem gewissen Punkt auch in Anführungsstrichen und sehr vorsichtig gesetzt eine abschreckende Wirkung haben. Man will damit auch vielleicht zumindest nach außen signalisieren, dass man etwas unternimmt. Die Touristensteuer, so wie sie jetzt vorgeschlagen wird, ist längst nicht so hoch wie sie mittlerweile in Barcelona oder anderswo in Europa aufgerufen wird. Also es ist, glaube ich, nach wie vor wesentlich günstiger als wenn man zum Beispiel in Paris übernachtet. Eine Änderung ist, dass in der Nebensaison im Winter überhaupt keine Touristensteuer mehr fällig werden soll, um sozusagen auch die ganze touristische Aktivität auf der Insel zu entzerren und besser über das Jahr zu verteilen. Dabei handelt es sich sowieso auch nur sehr niedrige Beträge, die bezahlt wurden und sie dann noch mal anzuheben im Hochsommer sowie auch für Kreuzfahrttouristen. Was das irgendwie bewirken wird oder was das für Folgen hat, ist, glaube ich, die halten sich in Grenzen. Die Erfahrung lehrt, das hat keine abschreckende Wirkung, zumindest nicht in dieser Größenordnung. Und die ist auch wahrscheinlich dann nicht wirklich, deswegen sagte ich eben in Anführungsstrichen, die ist auch nicht wirklich beabsichtigt. Und natürlich bietet es dann weitere Einnahmen auch für die schon erwähnten Projekte. Es gibt noch die Anhebung im Falle der Kreuzfahrtschiffe. Das ist ja auch wieder noch ein separater Bereich, wo man ja eigentlich die Anläufe von großen Kreuzfahrtschiffen zumindest besser steuern will und auch von der Vorgängerregierung schon in die Wege geleitet mit Reduzierung offenbar bleiben will. Das vielleicht so als Touristensteuer.

Jörg Jung
So, jetzt wird es ganz spannend für alle die sagen, wir fahren auch gerne mit dem Auto nach Mallorca. Es gibt auch viele Residenten, auch Nicht-Residenten natürlich, die dann gerne mit ausländischem Kennzeichen über die Insel schippern. Und für die könnte es ja ganz teuer werden.

Ciro Krauthausen
Ja, wenn das denn überhaupt kommt. Also auffallend jetzt bei der Präsentation der Maßnahmen war, wie häufig Regierungssprecher Antoni Costa gesagt hat, das ist nur ein Vorschlag, das ist nur so eine Idee. Wir wollen die jetzt mit allen Beteiligten besprechen und eventuell wird daraus ein Gesetzesentwurf, den wir dann ja auch noch durchs Parlament bringen müssen. Worin besteht der Vorschlag? Es geht darum und das ist tatsächlich ein Novum, gibt es anscheinend spanienweit noch nicht, eine Steuer zu erheben, für Fahrzeughalter, die ein Fahrzeughalter zahlen müssen, von Fahrzeugen, die nicht auf der Insel zugelassen sind. Das ist einmal , dass große Teile der Mietwagenflotten, die melden ihre Mietwagen häufig auf dem Festland an, weil es dort günstiger ist. Das sind aber auch Urlauber, die jetzt mit ausländischen Kennzeichen auf die Inseln reisen. Das betrifft natürlich auch dann Teilzeit-Residenten, Zweitwohnungsbesitzer, Zweithausbesitzer hier auf der Insel, die ja schon mehr als Urlauber sind, sondern häufiger und längeren Zeitraum auf der Insel sind. Das soll dann gestaffelt werden, diese Abgabe, je nach Schadstoffausstoß sowie nach vorgesehener Dauer des Aufenthalts auf der Insel. Es gibt im Grunde genommen drei Kategorien. Es gibt einmal die rein touristische Kategorie, die deutsche Familie, die mit dem Auto anreist und dann einen Monat oder drei Wochen hier verbringt auf der Insel. Das wäre dann, glaube ich, wenn das jetzt noch ein mittleres Auto ist, wären das dann ein Monat, ich muss mal kurz zusammenrechnen, wären das vielleicht 50 Euro, die zu zahlen wären, wäre das jetzt ein Auto mit höherem Schadstoffausstoß sind es dann vielleicht 85 Euro. Und wenn das Auto dann länger auf der Insel verbleibt, wird es dann entsprechend teurer. Das wäre die touristische Kategorie. Dann gibt es die Frage, was ist mit Leuten, die schon einen Teil des Jahres hier verbringen und ihr Auto nicht umgemeldet haben. Normalerweise ist es ja so, wenn man mehr als sechs Monate auf der Insel als Deutscher oder Österreicher oder Schweizer oder was auch immer hier verbringt, muss man sein Auto ummelden. In der Realität tun das längst nicht alle. Man sieht das auf den Straßen hier, Kennzeichen D ist ja allgegenwärtig. Die wären auch von dieser Regelung betroffen und fallen eigentlich dann noch in die touristische Kategorie. Wer nicht in die touristische Kategorie fallen würde, wären dann spanische Fahrzeughalter, die ja auch zwischen dem Festland und den Inseln pendeln können und möglicherweise aber nicht irgendwie ständig hier auf der Insel sind, aber auch dann in einem Register aufgenommen werden müssen und auch zahlen müssen. Und schließlich die Mietwagenflotten, die dann belangt werden, zumindest für all die Mietwagen, die nicht auf der Insel zugelassen sind. Jetzt haben die großen Mietwagenfirmen einen Teil ihrer Flotte hier zugelassen, einen Teil auf dem Festland. Das kann dann alles verrechnet werden. Und es soll auf keinen Fall mehr sein als die normale Zulassungssteuer. Aber es wird schon sozusagen ein ganz klarer Versuch und so wird es auch ausgedrückt und so wird das auch explizit gemacht, das soll eindeutig eine abschreckende Wirkung haben, dass möglichst weniger Autos auf die Insel gelangen und so auch der Luftverschmutzung und den Schadstoffausstoß als auch den verstopften Straßen und den Staus auf den Straßen irgendwie Rechnung getragen.

Jörg Jung
Kleiner Einwand von mir, ist das Großpolitische überhaupt möglich. Also wenn ich mir jetzt vorstelle, dass der Kamerad aus München 14 Tage Urlaub in Hamburg macht und Hamburg sagt, so Kamerad aus München, du bezahlst mir jetzt mal hier so eine kleine Abgabe oder das aus Frankreich und so. Also ich glaube, da würde so mancher in Deutschland sagen, da muss er erst mal Ursula von der Leyen fragen, ob das überhaupt EU-konform ist, was du hier machst. Ist das politisch überhaupt durchsetzbar? So deine Einschätzung, ich sehe das eher kritisch gerade.

Ciro Krauthausen
Das wird sich zeigen, ob das möglich ist. Es wird sicherlich juristisch angefochten, das will ich nicht ausschließen. Daher sicherlich auch diese sehr vorsichtige Formulierung des Regierungssprechers. Aber mal schauen. Also es gibt schon ähnliche Regelungen, die etwas anders geartet sind, auf Formentera, auf der kleinsten der Baleareninseln nicht als Steuer deklariert, aber als Abgabe. Das müsste man im Detail sehen, das ist vielleicht auch noch zu früh. Was noch ganz interessant ist, wie wollen Sie das dann eintreiben? Wer soll das dann überwachen, natürlich hat man da das Nadelöhr der Fähren. Die Fähr-Gesellschaften könnten dann diese Abgabe kassieren und dann natürlich weiterreichen an die öffentliche Hand.

Jörg Jung
Dann müssen die aber auch mal erst mit dem Mehraufwand dann mitmachen. Da sind wir mal gespannt. Ein großer Aufwand wird ja auch betrieben von der Balearen Regierung in Sachen Ferienvermietung, Eindämmung, illegale Ferienvermietung schon gar nicht. Und auch da hat man jetzt so ein bisschen was in dieses Maßnahmenpaket reingeschnürt. Da soll nämlich einiges ausgeschlossen werden, habe ich gehört.

Ciro Krauthausen
Das ist wie auch die anderen beiden Punkte mit einer gewissen Vorsicht zu genießen. Stand jetzt ist, es gilt ein Moratorium und es werden ohnehin keine neuen Ferienvermietungslizenzen derzeit vergeben. Dieses Moratorium war auch wieder von der Vorgängerregierung beschlossen, hatten die Konservativen zunächst versprochen, das wieder aufzuheben. Jetzt wird da, es ist davon erstmal keine Rede mehr. Und was stattdessen jetzt angekündigt wird, ist, dass keine neuen Lizenzen für Ferienvermietungen in Mehrfamilienhäusern vergeben werden. Das ist insofern, weil ja das Moratorium eigentlich noch irgendwie gültig ist, macht das jetzt irgendwie unterm Strich keine Veränderung. Aber es ist natürlich eine Ansage, der Hahn wird nicht mehr aufgedreht. Ähnlich war es auch schon in Palma geregelt. Auch in Palma ist die Vermietung in Mehrfamilienhäusern verboten. Und das wird nichtsdestotrotz getan. Das ist dann die illegale Ferienvermietung, gegen die ja einiges unternommen wird oder unternommen werden soll. Und das soll halt auf die ganze Insel ausgeweitet werden. Interessanter Punkt ist, was ist jetzt mit den Ferienwohnungen, die in Mehrfamilienhäusern, also die normalen Ferienwohnungen, sei es in irgendwelchen Urlaubsgegenden oder auch in anderen Orten, Dörfern, Städten, die jetzt schon eine Lizenz haben. Die sollen und da laviert bisher die Regierung so ein bisschen, sicherlich auch beabsichtigt, die sollen dann unter Auflage, unter Umständen erneuert werden. Ich denke, das ist so ein bisschen ein Punkt, der noch dann sicherlich verhandelt werden soll, weil die erste Reaktion der Hoteliers war, alles schön und gut, also dass jetzt keine neuen Lizenzen für Ferienwohnungen vergeben werden, das ist natürlich vollkommen mit einverstanden. Aber letztlich ist es keine mutige Entscheidung, weil die mutige Entscheidung wäre, sämtliche Lizenzen auch auslaufen zu lassen. Mal sehen, wie sich das entwickelt. Das ist alles noch Work in Progress. Alle drei Maßnahmen sollten dann letztlich in einem Gesetzesentwurf münden, der dann durch das Regionalparlament und das Balearenparlament gebracht werden muss. Und da erinnere ich noch einmal dran, die derzeitige Regierung ist eine Minderheitsregierung. Die PP, die Volkspartei, hat nicht die Stimmen, um irgendetwas durchzubringen durchs Parlament, die ist angewiesen sei es auf die Unterstützung der rechtsextremen Vox.

Jörg Jung
Aber die sind ja mittlerweile ein bisschen angefressen auf die aktuelle Regierung. Das ist auch glaube ich nicht so ihr Ding. Also, ich glaube die fällt raus.

Ciro Krauthausen
Naja, werden wir mal sehen, ob die rausfallen oder ob man darüber doch wieder verhandeln muss. Also Marga Prohens, die Ministerpräsidentin, sie hat keine Mehrheit. Also sie muss sozusagen, sie muss sich irgendwo diese Mehrheit zusammensuchen für irgendwelche Maßnahmen und ich will jetzt nicht ausschließen, dass dann doch wieder irgendwie verhandelt wird mit Vox, die eine Maßnahme gegen eine andere. Wir haben ja viel darüber geredet im vergangenen Jahr. Es war zum Bruch gekommen. Es ist irgendwie alles sehr mit viel Ärger geendet, sozusagen. Die erste Regierungsvereinbarung, die die Tolerierung seitens der Rechtsextremen der Regierung vorsah und einen 100-Punkte-Plan beinhaltete. Das ist alles zu Bruch gegangen. Aber jetzt muss man sehen, wie es weitergeht. Ich glaube, mit den Sozialisten ist wahrscheinlich nicht zu rechnen. Bliebe noch die Linkspartei Mes...

Jörg Jung
... das wäre doch deren Philosophie, was da jetzt gerade so auf dem Paketplan steht. Also ich glaube, die könnten zuträglich sein.

Ciro Krauthausen
Ja, das könnte sein. Da müssten sehr viele Menschen und Entscheidungsträger hier auf der Insel über ihren Schatten springen. Das ist in Spanien äußerst ungewöhnlich. Spanier bewundern, dass in Deutschland alle möglichen bunten Koalitionen zustande kommen. Hier in Spanien ist das sehr unüblich, da sind die Gräben sehr tief. Ausschließen will man es nicht. Aber dann müssten sicherlich auch Mes, so heißt die Linkspartei, was ein bisschen den Grünen entspricht, dann müssten sie auch noch mehr dafür bekommen, glaube ich. Das sind letztlich im allgemeinen Fazit diese drei Maßnahmen, die heute vorgestellt wurden.
Das ist nicht der große Wurf. Man muss erst mal sehen, ob sie überhaupt eine Chance zur Realisierung bekommen. Und es macht wahrscheinlich auch nicht wirklich den ganz großen Unterschied, der ja verschiedentlich von reklamiert wird, weil die Insel tatsächlich an ihre Belastungsgrenze gelangt ist im vergangenen Jahr, im vorvergangenen Jahr und dieses Jahr laut allen Prognosen auch wieder gelangen wird.

Jörg Jung
Definitiv, da sind wir uns schon sowieso sicher und dann sind wir mal gespannt, was im Balearen-Parlament passiert mit diesem Paket, das dann am Ende geschnürt werden soll. Am Ende heißt es eventuell wieder, wirkte stets bemüht, das war es, aber man hat den Schritt mal getan und wir sind ja dann auch dafür immer zuständig, Updates zu machen, wie sich das denn weiter verhält.  Insofern bedanke ich mich einmal mehr bei Ciro Krauthausen, dem Chefredakteur der Mallorca Zeitung. Zum zweiten Update des Jahres, ich glaube, das wird noch sehr, sehr spannend. Wir haben ja schon wieder alle möglichen Grundsteine jetzt besprochen, was das für ein spannendes Jahr werden könnte politisch auf Mallorca und den Balearen. Ich bedanke mich bei dir, Ciro.

Ciro Krauthausen
Ich habe zu danken.

Autor: Jörg Jung / Mitarbeit: Timothea Imionidou