Abgabe für Urlauber-Fahrzeuge, reformierte Touristensteuer und neue Limits für die Ferienvermietung auf Mallorca

Nach der intensiven und kontroversen Debatte auf Mallorca über Strategien gegen die Auswüchse des Massentourismus hat die balearische Landesregierung jetzt ein Paket mit konkreten Maßnahmen vorgestellt. Es beinhaltet neben einer Erhöhung der Touristensteuer in der Hochsaison auch eine Abgabe für Urlauber-Fahrzeuge sowie ein künftiges Verbot der Ferienvermietung von Apartments in Mehrfamilienhäusern. Die bei einer Pressekonferenz am 7. März vorgestellten Maßnahmen müssen noch im Balearen-Parlament verabschiedet werden, wozu die in der Minderheit regierende Volkspartei (PP) auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein wird. Wie diese Unterstützung aussehen könnte, ist bislang allerdings noch völlig unklar. 

Neue Tarife bei Touristensteuer

Die Touristensteuer (Impost de Turisme Sostenible, ITS), die auf die Übernachtung in Hotels und anderen touristischen Unterkünften anfällt, wird nicht pauschal erhöht, sondern künftig statt der bisherigen Unterscheidung von Neben- und Hauptsaison weiter ausdifferenziert. In der Hochsaison von Juni bis August werden künftig laut der Ankündigung in der niedrigsten Kategorie 2,50 Euro statt 1 Euro pro Urlauber und Tag fällig, in der höchsten Kategorie wie beispielsweise Fünf-Sterne-Hotels 6 statt 4 Euro. Besonders deutlich fällt die Erhöhung für Kreuzfahrtpassagiere aus, hier steigt der Tarif in der Hochsaison von 2 auf 6 Euro pro Passagier und Nacht. 

Für Januar und Februar soll die Touristensteuer laut den Plänen auf null Euro sinken, für die weiteren Monate (März, April, Mai, September, Oktober, November, Dezember) identisch bleiben. Mallorca-Residenten werden die Abgabe weiterhin zahlen müssen, wenn sie in einer touristischen Unterkunft auf den Balearen übernachten, die Kosten dafür aber künftig in der Erklärung der Einkommensteuer (IRPF) absetzen können. 

Abgabe für Urlauber-Fahrzeuge

Die geplante Abgabe für Urlauber-Fahrzeuge soll je nach Aufenthaltsdauer und Schadstoff-Emissionsstufe zwischen 35 und 150 Euro jährlich betragen. Wörtlich heißt es in einer Pressemitteilung: “Die Abgabe wird angewandt sowohl auf Fahrzeuge von Privatpersonen, die weniger als sechs Monate im Jahr unterwegs sind, als auch auf Mietwagen ohne Fahrer, die nicht auf den Balearen zugelassen sind.” 

Die Einnahmen sollen in den öffentlichen Nahverkehr fließen, etwa in den geplanten Bau der Bahnstrecke Palma-Airport-Llucmajor. 

Apartments sollen von Ferienvermietung ausgeschlossen werden

Im Bereich der Ferienvermietung verbietet die Landesregierung laut dem vorgestellten Maßnahmenpaket künftig alle Angebote in Apartments von Mehrfamilienhäusern. Für diese gelten schon bislang zum Teil strengere kommunale Auflagen, im Stadtgebiet von Palma ist sie offiziell ganz verboten. Ein Vorgehen gegen die Apartments ist auch deswegen möglich, weil diese Lizenzen nicht dauerhaft, sondern für einen Zeitraum von fünf Jahren gültig sind und danach auf Antrag erneuert werden müssen. 

Darüber hinaus sollen die gesetzlich verankerten Qualitätsstandards für die bestehenden Angebote zur Ferienvermietung erhöht werden. Ohnehin schon auf dem Weg ist die Verpflichtung zum Eintrag in ein Register der spanischen Zentralregierung, um das Vorgehen gegen illegale Angebote zu erleichtern - eine Maßnahme, die auf eine EU-Verordnung zurückgeht. Zwar sollen Strafen erhöht werden, aber die Landesregierung verspricht auch einen Nachlass von 80 Prozent der verhängten Strafe, wenn die Wohnungen anschließend in die soziale Langzeitvermietung gegeben werden. 

Umsetzung mit vielen offenen Fragen

Wann die neuen Vorgaben in Kraft treten, ist derzeit noch unklar. Die regierende Volkspartei (PP) will zunächst in Gesprächen mit den anderen Parlamentsfraktionen die für die Verabschiedung nötige Mehrheit ausloten. Abzusehen ist, dass die Rechtspartei Vox, mit deren Hilfe die PP in die Regierung gekommen war, für Maßnahmen zur Begrenzung des Tourismus nicht zur Verfügung steht. 

Dafür dürfte aber in Abhängigkeit vom Verhandlungsgeschick ein Kompromiss mit den Parteien des linken Lagers möglich sein. Allerdings kritisierten diese in ersten Reaktionen das Maßnahmenpaket als unzureichend und widersprüchlich. Um es umzusetzen, dürfte die Volkspartei folglich zu Kompromissen mit den anderen Parteien gezwungen sein.