Neues Gesetzespaket auf Mallorca: Erleichterungen für Projekte und Bürokratieabbau

Das Balearen-Parlament hat nach umfassender parlamentarischer Debatte ein Gesetz beschlossen, das Investitionen erleichtern und bürokratische Hürden abbauen soll. Neben zahlreichen weiteren Aspekten sind beschleunigte Projektgenehmigungen, eine einheitliche Anlaufstelle für Projektträger sowie die Schaffung einer Beratungsstelle bei Problemen mit Hausbesetzern enthalten. 

Das Regelwerk, das am 26. Mai mit den Stimmen der regierenden Konservativen (PP) und der Rechtspartei Vox verabschiedet wurde, ist inzwischen auch im balearischen Gesetzblatt (BOIB) veröffentlicht (Nr. 74 vom 13. Juni 2026) und somit grundsätzlich in Kraft getreten. 

Die Reichweite hinsichtlich praktischer Anwendung und möglicher Auslegung durch die Behörden muss sich erst noch zeigen. Das gilt auch deshalb, weil das Gesetz unter erheblichem Zeitdruck zustande kam. In letzter Sekunde wurden weitere Aspekte aufgenommen, um die nötigen Stimmen der Rechtspopulisten zu bekommen. Die öffentliche Debatte konzentriert sich zudem vor allem auf ideologisch umstrittene Themen wie die Aufweichung von Katalanisch-Auflagen oder Einschränkungen bei Sozialleistungen für Neuresidenten. 

Was das Gesetz im Einzelnen regelt

In fiskalischer Hinsicht wird geregelt, dass mehr Hauskäufer als bislang, die über geringes Einkommen verfügen, Vergünstigungen bei den anfallenden Steuern bekommen können. Hierfür werden die Höchstgrenzen der Immobilienwerte heraufgesetzt, die für die Inanspruchnahme der Vergünstigungen gelten. Auch Wohnungseigentümer, die auf die Erhöhung der Miete verzichten, werden unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich belohnt. Konkret ist eine Begünstigung von 50 Prozent des Nettoertrags vorgesehen, mit Höchstbeträgen von 800 Euro pro Wohnung und 2.000 Euro pro Steuerpflichtigem. Hintergrund ist die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt auf den Balearen. 

Um Genehmigungen der öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen, wird die rechtliche Figur der verantwortlichen Erklärung ausgeweitet, wie sie in der Ferienvermietung üblich ist (DRIAT). Sie erlaubt Antragstellern den Beginn bestimmter Tätigkeiten, bevor eine offizielle Antwort der Behörde vorliegt. Gleichzeitig verlangt das Gesetz ausreichende nachträgliche Kontroll-, Prüf- und Sanktionsmechanismen.

Darüber hinaus schafft das Regelwerk neue Formen der administrativen Zusammenarbeit mit zertifizierenden Stellen. Diese können bestimmte Unterlagen prüfen und bescheinigen, während die Behörden ihre Kontroll- und Entscheidungsbefugnisse behalten.

Die neue Anlaufstelle für Probleme mit Hausbesetzern soll betroffene Immobilieneigentümer informieren, unterstützen, in den Konflikten vermitteln und koordinieren. Sie ersetzt allerdings keine gerichtlichen Verfahren und erhält auch keine Befugnis zur Zwangsräumung.

Kritik am Zustandekommen des Gesetzes

Weitere Aspekte betreffen so unterschiedliche Bereiche wie ein befristetes Moratorium zur Annahme neuer Anträge für Solarparks während der Überarbeitung der derzeitigen Regelungen, verstärkte Kontrollen von Fahrdiensten wie zum Beispiel Uber oder auch die Berücksichtigung ehemaliger Militärangehöriger bei der Besetzung freier Stellen in der Ortspolizei. Nach Angaben der Zeitung “Ara” sind von den Änderungen mehrere Dutzend Landesgesetze betroffen. Ursprünglich sollte das Gesetzesprojekt nur das Genehmigungsverfahren von strategisch wichtigen Projekten sowie den Transport von Siedlungsmüll von den Nachbarinseln nach Mallorca zur Entsorgung in der Müllverbrennungsanlage Son Reus regeln. 

Vertreter der linken Oppositionsparteien kritisierten chaotische Verhältnisse im Gesetzgebungsverfahren und kündigten an, gegen das beschlossene Projekt vor Gericht zu ziehen.