100-Prozent-Steuer für Nicht-EU-Ausländer bei Immobilienkäufen: Der Gesetzentwurf ist eingebracht

Die Pläne der Linksregierung in Spanien für eine verstärkte Förderung des Markts zur Langzeitmiete, neue Auflagen bei der Ferienvermietung sowie eine Steuer für Immobilienkäufe durch Nicht-EU-Ausländer nehmen Form an. Nachdem der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bereits im Januar ein Zwölf-Punkte-Programm vorgestellt hatte, hat die Fraktion der regierenden Sozialisten (PSOE) nun einen Gesetzentwurf im spanischen Parlament eingebracht. Verabschiedet werden kann dieser aber erst, wenn die Minderheitsregierung nach Verhandlungen mit anderen Fraktionen eine ausreichende Mehrheit für das Vorhaben hat – Zeitplan und Ausgang sind also noch völlig unklar. 

Wichtigste Neuerung hinsichtlich der Ferienvermietung ist die Mehrwertsteuer (IVA): So soll für Vermietungen von weniger als 30 Tagen pauschal ein Steuersatz von 21 Prozent erhoben werden. Betroffen wären laut dem Entwurf aber nur Vermietungen in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern. Bislang gilt diese Regelung nur, wenn bei der Ferienvermietung hotelähnliche Leistungen wie Reinigung oder dergleichen erbracht werden. 

Steuerkeule beim Wohnungskauf durch Nicht-EU-Ausländer

Auch international für Schlagzeilen sorgte die Ankündigung, den Immobilienkauf durch Nicht-EU-Ausländer mit 100 Prozent zu besteuern. Im Gesetzentwurf (Art. 4) ist diese Ankündigung nun ebenfalls enthalten, womit beispielsweise auch britische Käufer betroffen wären. Damit wolle man Spekulation insbesondere in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wie Innenstädten und Küstenregionen unterbinden, heißt es. Ausschlaggebend für die Berechnung der Abgabe sind Katasterwert, deklarierter Wert oder Marktwert – je nachdem, welcher am höchsten ausfällt. 

Das Kalkül der Sozialisten, die auf ähnliche Regelungen in Dänemark oder Kanada verweisen: Wenn Nicht-EU-Bürger das Interesse am spanischen Markt verlieren, bleibt mehr Wohnraum für die einheimische Bevölkerung. Die Zahl der Käufe durch Nicht-EU-Bürger ohne Wohnsitz in Spanien bezifferte Sánchez zu Jahresbeginn mit 27.000 im Jahr 2023, wobei die Briten die größte Gruppe bilden. Die konservative Opposition spricht dagegen von einer populistischen Maßnahme ohne nachhaltige Wirkung. 

Langzeitmiete fördern, Leerstände bestrafen

Gleichzeitig soll es neue steuerliche Anreize für diejenigen Immobilieneigentümer geben, die Wohnungen in die Langzeitvermietung geben. Vorgesehen sind Nachlässe in der Einkommensteuer (IRPF) zwischen 50 und 100 Prozent, in Abhängigkeit vom Alter der Mieter, der Höhe der Miete im Vergleich zu staatlichen Referenzwerten sowie des Standorts. Langzeitmieten in angespannten Mietmärkten werden laut den Plänen besonders stark gefördert. Auch Kosten für die Sanierung in Sachen Energieeffizienz sind demnach weiterhin steuerlich absetzbar. 

Höhere Steuern sollen dagegen für Wohnungen anfallen, die nicht in den Mietmarkt gegeben werden und leer stehen. Derlei Wohnungen, die Eigentümer zuweilen aus Angst vor Mietausfällen oder sonstigem Ärger nicht vermieten, gelten seit Jahren als nicht genutztes Potenzial, das auch die balearische Landesregierung derzeit mit dem Subventionsprogramm “Lloguer Segur” zu aktivieren versucht. 

Es muss verhandelt werden

Die Verhandlungen mit den anderen Parteien sind angelaufen, aber noch ohne Ergebnis. So gab es etwa auch vom Juniorpartner in der Regierung, dem Linksbündnis Sumar, Kritik am Gesetzesentwurf: Dieser sehe einseitige Steuergeschenke an Immobilieneigentümer vor, so das Argument. Eine Einigung mit konservativen Formationen könnte die Tatsache erleichtern, dass Steuervergünstigungen nicht nur für angespannte Mietmärkte vorgesehen sind. Aber solche “zona tensionadas” haben nur linksregierte Regionen definiert, um so die Voraussetzung für eine Mietpreisbremse zu schaffen. 

Ein Konsens mit den konservativen Oppositionsparteien PP und Vox auf nationaler Ebene gilt aber als praktisch ausgeschlossen – zu stark sind die Spannungen zwischen den großen Volksparteien PP und PSOE, zu gegensätzlich die Konzepte in der Wohnungspolitik, auch wenn die Wohnungsnot als dringlichstes derzeitiges Problem in Spanien gilt. Premier Sánchez bleibt somit nur der Weg, die Parteien des linken Lagers sowie die im spanischen Parlament vertretenen Regionalparteien zu überzeugen, um die nötige Mehrheit für den Gesetzentwurf zu erzielen. 

Zu rechnen ist also mit einem Verfahren mit offenem Ausgang, das sich über mehrere Monate hinziehen dürfte, Verzögerungen durch die parlamentarische Sommerpause nicht mitgerechnet. Andererseits war Premier Sánchez in der Vergangenheit mitunter für manche Überraschung gut. In Kraft treten sollen die Regelungen dann einen Tag nach Veröffentlichung im spanischen Gesetzblatt (BOE). 

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